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Häufige Fragen zu Gemeindeordnungen

Thematische Übersichten mit Vergleich aller Bundesländer

Hinweis: Diese Inhalte wurden mittels KI (LLM) erstellt und nicht redaktionell überprüft. Sie dienen ausschließlich der Orientierung und sind keine Rechtsberatung.

Aufgaben des Gemeinderats

Der Gemeinderat als oberstes Organ der Gemeinde: Zusammensetzung, Zuständigkeiten und Beschlussfassung nach den österreichischen Gemeindeordnungen.

10 Fragen

Ausschüsse und Kommissionen

Einrichtung, Besetzung und Aufgaben der Gemeinderatsausschüsse sowie besonderer Kommissionen in österreichischen Gemeinden.

7 Fragen

Befangenheit und Ausschluss

Regelungen zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern und deren Ausschluss von Beratung und Abstimmung bei persönlicher Beteiligung.

7 Fragen

Bürgerbeteiligung (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung)

Instrumente der direkten Demokratie auf Gemeindeebene: Volksbegehren, Volksbefragungen, Volksabstimmungen und weitere Beteiligungsformen in österreichischen Gemeinden.

9 Fragen

Bürgermeister:innenwahl und Abwahl

Verfahren zur Wahl und Abwahl der Bürgermeister:in sowie der Vizebürgermeister:in durch den Gemeinderat oder die Gemeindebevölkerung, einschließlich der Vertretungsregelungen bei Verhinderung.

5 Fragen

Gemeindeaufsicht (Aufsichtsbehörde)

Aufsicht des Landes über die Gemeinden: Aufsichtsbehörden, Genehmigungsvorbehalte, Aufsichtsmittel, Informationsrechte und Rechtsschutz der Gemeinde gegen aufsichtsbehördliche Maßnahmen.

8 Fragen

Gemeindebedienstete und Personal

Regelungen zur Anstellung, zu Rechten und Pflichten der Gemeindebediensteten sowie zur Personalhoheit der Gemeinde im österreichischen Gemeinderecht.

7 Fragen

Gemeindehaushalt und Rechnungsabschluss

Regelungen zum Voranschlag (Budget), zur Haushaltsführung und zum Rechnungsabschluss der Gemeinde nach den österreichischen Gemeindeordnungen.

7 Fragen

Gemeindevermögen und Liegenschaftsverwaltung

Regelungen zur Verwaltung des Gemeindevermögens, zum Erwerb und zur Veräußerung von Liegenschaften und zur Vermögenssicherung in den österreichischen Gemeindeordnungen.

6 Fragen

Gemeindevorstand und Stadtrat

Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise des Gemeindevorstands (bzw. Stadtrats oder Stadtsenats) als kollegiales Verwaltungsorgan der Gemeinde in Österreich.

7 Fragen

Gemeindezusammenlegung und -trennung

Verfahren und Voraussetzungen für die Zusammenlegung, Trennung oder Grenzänderung von Gemeinden nach den österreichischen Gemeindeordnungen.

7 Fragen

Informationspflichten und Akteneinsicht

Auskunfts- und Informationspflichten der Gemeinde gegenüber Gemeinderät:innen und Gemeindebürger:innen sowie das Recht auf Akteneinsicht in der österreichischen Gemeindeverwaltung.

6 Fragen

Ortspolizeiliche Verordnungen

Befugnis der Gemeinde zum Erlass ortspolizeilicher Verordnungen zur Abwehr von Gefahren und Missständen im örtlichen Gemeinschaftsleben.

6 Fragen

Prüfungsausschuss und Kontrollausschuss

Einrichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Prüfungs- bzw. Kontrollausschusses zur Kontrolle der Gemeindeverwaltung und Gebarungsprüfung in österreichischen Gemeinden.

7 Fragen

Sitzungsöffentlichkeit und Vertraulichkeit

Regelungen zur Öffentlichkeit und zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei Gemeinderatssitzungen sowie Verschwiegenheitspflichten der Mandatar:innen in österreichischen Gemeinden.

6 Fragen