Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 - gemeindeordnung.gruene.at

. Hauptstück: Die Stadt

. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Rechtliche Stellung der Stadt

Graz ist als Landeshauptstadt eine Stadt mit eigenem Statut und vereint sowohl Gemeinde- als auch Bezirksverwaltung. Als Gebietskörperschaft mit Selbstverwaltungsrecht ist sie zugleich selbständiger Wirtschaftskörper, der Vermögen besitzen, Unternehmen betreiben und Abgaben erheben darf.

(1)Die Landeshauptstadt Graz ist eine Stadt mit eigenem Statut.

(2)Die Stadt ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Sie hat neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen.

(3)Die Stadt ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.

§ 2 Stadtgebiet

Das Stadtgebiet von Graz umfasst 28 namentlich aufgezählte Katastralgemeinden, darunter die Innere Stadt, Geidorf, Lend, Gries, Jakomini, Andritz, Gösting und Straßgang.

Das Gebiet der Stadt umfaßt die Katastralgemeinden Innere Stadt, Sankt Leonhard, Geidorf, Lend, Gries, Jakomini, Liebenau, Engelsdorf, Murfeld, Neudorf, Graz Stadt-Thondorf, Sankt Peter, Graz Stadt-Messendorf, Waltendorf, Ragnitz, Stifting, Wenisbuch, Graz Stadt-Fölling, Graz Stadt-Weinitzen, Graz Stadt-Sankt Veit, Andritz, Gösting, Algersdorf, Baierdorf, Wetzelsdorf, Straßgang, Webling, Rudersdorf.

§ 3 Einteilung des Stadtgebietes

Zur Erleichterung der Verwaltung hat der Gemeinderat das Stadtgebiet unter Berücksichtigung örtlicher und historischer Gegebenheiten in Stadtbezirke einzuteilen.

Der Gemeinderat hat das Stadtgebiet zur Erleichterung der Verwaltung unter Bedachtnahme auf örtliche und historische Gegebenheiten in Stadtbezirke einzuteilen.

§ 5 Gemeindemitglieder

Als Gemeindemitglieder gelten Personen mit Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates, die ihren Hauptwohnsitz im Grazer Stadtgebiet haben.

Gemeindemitglieder sind jene Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen und die im Stadtgebiet ihren Hauptwohnsitz haben. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 75/1995, LGBl. Nr. 42/1997

§ 6 Farben, Wappen, Siegel und Fahne der Stadt

Die Stadtfarben sind Weiß-Grün. Das Wappen zeigt einen silbernen, goldgewaffneten Panther mit Laubkrone im grünen Feld, aus dessen Leibesöffnungen rote Flammen schlagen. Siegel und Fahne der Stadt tragen ebenfalls das Wappen.

(1)Die Farben der Stadt sind weiß-grün.

(2)Das Wappen der Stadt zeigt im grünen Feld einen aufrecht nach rechts schreitenden, silbernen, goldgewaffneten Panther ohne Hörner, gekrönt mit einer goldenen, dreiblättrigen Laubkrone. Aus den Leibesöffnungen schlagen rote Flammenzungen. Die bildliche Darstellung des Stadtwappens ist in dem einen Bestandteil dieses Statutes bildenden Anhang wiedergegeben.

(3)Das Siegel der Stadt enthält das beschriebene Stadtwappen mit der Umschrift „Landeshauptstadt Graz“.

(4)Die Fahne der Stadt zeigt ein weiß-grünes Feld mit dem Wappen der Stadt. Der Knauf der Fahnenstange trägt als Bekrönung das im Abs. 2 beschriebene Wappentier.

§ 7 Berechtigung zur Führung des Stadtwappens

Das Stadtwappen darf grundsätzlich nur für städtische Geschäfte geführt werden. Der Stadtsenat kann jedoch natürlichen oder juristischen Personen das Recht zur Wappenführung verleihen, sofern dies im Interesse der Stadt liegt – andernfalls ist die Verleihung zu widerrufen.

(1)Das Stadtwappen darf außer in den Fällen des Abs. 2 nur im Zusammenhang mit der Besorgung der Geschäfte der Stadt geführt werden.

(2)Der Stadtsenat kann auf Antrag physischen oder juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes das Recht zur Führung und Verwendung des Stadtwappens verleihen, wenn dies im Interesse der Stadt gelegen ist; liegt diese Voraussetzung nicht mehr vor, ist die Verleihung zu widerrufen.

(3)Über die Verleihung der Berechtigung zur Führung des Stadtwappens ist eine Urkunde auszustellen, die vom Bürgermeister zu fertigen ist.

§ 7b Verwendung von Amts- bzw. Funktionsbezeichnungen und Ehrentiteln

Amts- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz dürfen in einer Form verwendet werden, die das Geschlecht der jeweiligen Person zum Ausdruck bringt. Gleiches gilt für die geregelten Ehrentitel.

Die in diesem Gesetz enthaltenen Amts- bzw. Funktionsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amts- bzw. Funktionsinhabers zum Ausdruck bringen. Gleiches gilt für die in diesem Gesetz geregelten Ehrentitel. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 42/1997

§ 8 Ehrenbürger

Personen mit hervorragenden Verdiensten um Bund, Land oder Stadt können zu Ehrenbürger:innen ernannt werden. Sie erhalten eine Urkunde, und ein Porträt wird durch heimische Künstler:innen angefertigt und von der Stadt dauerhaft verwahrt.

Personen, die sich um den Bund, das Land oder die Stadt hervorragend verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern ernannt werden. Sie erhalten eine Ehrenbürgerurkunde. Von jedem Ehrenbürger ist durch einen heimischen Künstler ein Bild anfertigen zu lassen, das die Stadt in dauernde Verwahrung nimmt. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 9 Ehrenring

Für hervorragende Leistungen von besonderer Bedeutung für die Stadt kann ein Ehrenring verliehen werden. Der Ring verbleibt im Eigentum der beliehenen Person und nach deren Ableben bei den Erb:innen, darf aber nur von der beliehenen Person selbst getragen werden.

(1)Für hervorragende Leistungen, die für die Stadt von besonderer Bedeutung sind, kann ein Ehrenring verliehen werden.

(2)Der Ehrenring der Stadt Graz verbleibt im Eigentum des Beliehenen und nach seinem Ableben im Eigentum seiner Erben. Zum Tragen des Ehrenringes der Stadt Graz ist nur der Beliehene berechtigt.

§ 10 Bürger

Gemeindemitglieder, die sich um die Stadt besonders verdient gemacht haben und das 60. Lebensjahr überschritten haben, können zu Bürger:innen der Landeshauptstadt Graz ernannt werden. In besonders begründeten Fällen kann vom Mindestalter abgesehen werden.

Gemeindemitglieder, die sich um die Stadt besonders verdient gemacht und das 60.Lebensjahr überschritten haben, können zu Bürgern der Landeshauptstadt Graz ernannt werden. Sie erhalten einen Bürgerbrief. In besonders begründeten Fällen kann vom Mindestalter abgesehen werden.

§ 11 Ehrenmedaillen und Ehrenzeichen

Für künstlerische Leistungen bei Ausstellungen und Wettbewerben in Graz kann die Ehrenmedaille der Stadt verliehen werden. Darüber hinaus gibt es ein allgemeines Ehrenzeichen sowie ein Sportehrenzeichen, jeweils in mehreren Stufen und Ausführungen.

(1)Zur Auszeichnung von Künstlern für Kunstwerke, die auf Ausstellungen in Graz gezeigt werden, sowie für sonstige künstlerische Leistungen, die bei Wettbewerben in Graz dargeboten werden, kann eine Medaille verliehen werden, die die Bezeichnung „Ehrenmedaille der Landeshauptstadt Graz“ führt.

(2)Überdies kann für besondere Leistungen ein Ehrenzeichen verliehen werden, das die Bezeichnung „Ehrenzeichen der Landeshauptstadt Graz“ führt.

(3)Für hervorragende sportliche Leistungen oder besondere Verdienste auf dem Gebiete des Sportes kann ein Ehrenzeichen verliehen werden, das die Bezeichnung „Sportehrenzeichen der Landeshauptstadt Graz“ führt.

(4)Die Verleihung der Medaillen sowie der Ehrenzeichen kann in mehreren Stufen und entsprechend verschiedenen Ausführungen vorgesehen werden.

§ 12 Sonstige Ehrungen

Gemeindemitglieder können aus Anlass von Jubiläen oder anderen ehrungswürdigen Gründen durch Anerkennungsurkunden und Ehrengaben ausgezeichnet werden.

Die Stadt kann Gemeindemitglieder aus Anlaß von Jubiläen und aus anderen Gründen, die einer Ehrung wert erscheinen, durch Verleihung von Anerkennungsurkunden und Überreichung von Ehrengaben auszeichnen.

§ 13 Beschlußfassung über Ehrungen und Beurkundung

Über die Verleihung von Ehrenbürgerschaft, Ehrenring und Bürgerrecht entscheidet der Gemeinderat mit Zweidrittelpräsenz und einfacher Mehrheit aller Mitglieder. Ehrenmedaillen, Ehrenzeichen und Anerkennungsurkunden vergibt hingegen der Stadtsenat. Bei begründetem Verdacht kann die Unbescholtenheit geehrter Personen überprüft und eine Ehrung bei unwürdigem Verhalten mit Dreiviertel-Anwesenheit und absoluter Mehrheit widerrufen werden.

(1)Die Zuerkennung der in den §§ 8, 9 und 10 genannten Ehrungen ist in jedem einzelnen Falle dem Gemeinderat vorbehalten. Er erläßt auch die zur Durchführung der §§ 8 bis 12 erforderlichen Satzungen.

(1)(1a)Die Stadt Graz ist berechtigt,1.zur Prüfung der Voraussetzungen gemäß §§ 8, 9 Abs. 1 und § 10 die Unbescholtenheit der für die Ehrung vorgesehenen Personen sowie2.bei begründeten Verdachtsfällen gemäß § 13 Abs. 5 zweiter Satz die Unbescholtenheit der geehrten Personen durch Abfrage und Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus dem Strafregisterzu überprüfen.

(2)Für die nach Abs. 1 zu fassenden Beschlüsse ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.

(3)Die Zuerkennung der im § 11 vorgesehenen Ehrenmedaillen und Ehrenzeichen sowie die Verleihung von Anerkennungsurkunden und die Überreichung von Ehrengaben gemäß § 12 obliegen dem Stadtsenat.

(4)Über die Zuerkennung von Ehrungen ist eine Urkunde auszustellen. Die Urkunde ist, wenn es sich um eine durch den Gemeinderat verliehene Ehrung handelt, vom Bürgermeister und den Bürgermeisterstellvertretern, andernfalls vom Bürgermeister zu unterzeichnen und mit dem Siegel der Stadt Graz zu versehen.

(5)Die Ehrungen begründen weder Sonderrechte noch Sonderpflichten. Ehrungen gemäß §§ 8 bis 10 können vom Gemeinderat widerrufen werden, wenn sich der Ausgezeichnete durch sein Verhalten dieser Ehre unwürdig erwiesen hat; hiefür ist die Anwesenheit von mindestens drei Vierteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.

§ 13a Wahl, Zusammensetzung und Aufwandsersatz

In jedem Stadtbezirk wird ein ehrenamtlicher Bezirksrat gewählt, der die Verbindung zwischen Bevölkerung und städtischen Organen stärken soll. Die Mitgliederzahl richtet sich nach der Einwohnendenzahl des Bezirks und liegt zwischen 7 und maximal 19. Die Wahl erfolgt gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl nach den Bestimmungen der Grazer Gemeindewahlordnung.

(1)In jedem Stadtbezirk ist zur Herstellung einer engeren Verbindung zwischen der Bevölkerung und den Organen und Einrichtungen der Stadt ein Bezirksrat zu wählen. Das Amt des Mitgliedes des Bezirksrates ist ein Ehrenamt. Mitgliedern des Bezirksrates, die keinen Anspruch auf Bezüge haben, kann die Stadt Graz Aufwendungen für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ersetzen. Die näheren Bestimmungen zu diesem Aufwandsersatz sind vom Gemeinderat mit Verordnung festzulegen.

(2)Der Bezirksrat besteht in Stadtbezirken bis zu 10.500 Gemeindemitgliedern aus 7 Mitgliedern. Diese Zahl erhöht sich je weitere 1500 Gemeindemitglieder um ein weiteres Mitglied, wobei jedoch die Höchstzahl 19 beträgt. Ergibt sich bei der Ermittlung der Zahl der in den einzelnen Stadtbezirken zu wählenden Mitglieder des Bezirksrates ein Überhang von mehr als 750 Gemeindemitgliedern, ist die Zahl der Bezirksräte um 1 zu erhöhen, doch darf auch in diesem Fall die Höchstzahl von 19 nicht überschritten werden. Die Mitglieder des Bezirksrates werden gleichzeitig mit der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates nach den Bestimmungen der Grazer Gemeindewahlordnung von den zur Gemeinderatswahl wahlberechtigten Gemeindemitgliedern, die im Stadtbezirk ihren Hauptwohnsitz haben, gewählt.

§ 13b Wahlperiode, Angelobung, Funktionsdauer, Mandatsverlust, Verhinderung in der Ausübung der Funktion, Einberufung des Ersatzmannes

Bezirksratsmitglieder werden für fünf Jahre gewählt, ihre Funktionsdauer beginnt mit der Angelobung in der konstituierenden Sitzung. Ein Mandatsverlust tritt unter anderem bei Nichterscheinen zur konstituierenden Sitzung, Verweigerung des Gelöbnisses oder Wegfall der Wählbarkeit ein und wird per Bescheid der Landesregierung verfügt. Bei gleichzeitiger Gemeinderatsmitgliedschaft ist die Bezirksratsfunktion gehindert, und es wird eine Ersatzperson einberufen.

(1)Die Mitglieder der Bezirksräte werden auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahlperiode beginnt mit Ablauf des Wahltages. Die Funktionsdauer der Bezirksräte beginnt mit der Angelobung seiner Mitglieder in der konstituierenden Sitzung und endet mit der Angelobung der neugewählten Bezirksratsmitglieder. Sie endet schon früher durch Tod, Verlust des Mandates oder eine an den Bürgermeister gerichtete schriftliche Verzichtserklärung.

(2)Der Bürgermeister hat die konstituierende Sitzung der Bezirksräte innerhalb von 6 Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates einzuberufen. Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung führt bis zur Angelobung des neugewählten Bezirksvorstehers der Bürgermeister oder ein von diesem ermächtigter Vertreter. Die Mitglieder des Bezirksrates haben dem Vorsitzenden das im § 17 Abs. 3 vorgesehene Gelöbnis zu leisten.

(3)Ein Mitglied des Bezirksrates wird seines Mandates verlustig:a)wenn es zur konstituierenden Sitzung des Bezirksrates nicht erscheint oder sich aus dieser vor Beendigung der Wahl des Bezirksvorstehers und der Bezirksvorsteherstellvertreter entfernt, ohne seine Abwesenheit oder seine vorzeitige Entfernung im Sinne des § 47 Abs. 5 zu rechtfertigen;b)wenn es das vorgeschriebene Gelöbnis nicht ablegt;c)wenn seine Wahl für nichtig erklärt wird;d)wenn in Ansehung seiner Person ein Grund zur Ausschließung von der Wählbarkeit eintritt oder ein Grund bekannt wird, der ursprünglich seine Wählbarkeit gehindert hätte;e)wenn es die Ausübung der Funktion trotz zweimaliger, mit dem Hinweis auf die Rechtsfolgen verbundener Aufforderung durch den Bürgermeister verweigert.

(4)Der Mandatsverlust ist durch Bescheid der Landesregierung zu verfügen.

(5)Wenn ein Mitglied des Bezirksrates seines Mandates verlustig wird sowie in jedem sonstigen Falle der Beendigung seiner Funktion ist nach den Bestimmungen der Gemeindewahlordnung für die Stadt Graz der Ersatzmann einzuberufen.

(6)Ein Mitglied des Bezirksrates ist gehindert seine Funktion auszuüben, wenn es gleichzeitig dem Gemeinderat angehört.

(7)Ist ein Mitglied des Bezirksrates aus den in Abs. 6 angeführten Gründen an der Ausübung der Funktion gehindert, ist binnen drei Tagen, nachdem der Verhinderungsgrund dem Bürgermeister bekannt geworden ist, der Ersatzmann zur vorübergehenden Funktionsausübung einzuberufen und in der nächsten, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen einzuberufenden Sitzung des Bezirksrates vom Bürgermeister anzugeloben.

§ 13c Aufgaben des Bezirksrates

Bezirksräte vertreten die bezirksbezogenen Interessen der Bevölkerung gegenüber den städtischen Organen. Bezirksbezogene Aufgaben von wesentlicher Bedeutung – insbesondere bei bezirksübergreifenden Verkehrs- und Raumplanungsmaßnahmen – unterliegen der kollegialen Beratung und Beschlussfassung. Dem Bezirksrat ist jedenfalls die Wahl der Bezirksvorsteher:in, der qualifizierte Widerspruch und die Festlegung von Bezirksversammlungen vorbehalten.

(1)Die Bezirksräte sind zur Vertretung der bezirksbezogenen Interessen der Bevölkerung gegenüber den Organen und Einrichtungen der Stadt berufen.

(2)Dem Bezirksrat sind zur kollegialen Beratung und Beschlußfassung jene bezirksbezogenen Aufgaben übertragen, die für den Bezirk von wesentlicher Bedeutung sind. Bezirksbezogene Aufgaben sind insbesondere dann von wesentlicher Bedeutung, wenn sie entweder als Bestandteile bezirksübergreifender Verkehrs- und Raumplanungsmaßnahmen im Bezirk oder als ausschließlich bezirksbezogene Maßnahmen für einen überwiegenden Teil des Bezirksgebietes oder der Bezirksbevölkerung wirksam werden.

(3)Jedenfalls zur kollegialen Beratung und Beschlußfassung sind dem Bezirksrat vorbehalten:1.Die Wahl des Bezirksvorstehers und der Bezirksvorsteherstellvertreter;2.die Einbringung des qualifizierten Widerspruches (§ 13e);3.die Festlegung des Zeitpunktes und der Tagesordnung der Bezirksversammlungen;4.die Entgegennahme der vom Gemeinderat dem Bezirksrat übertragenen speziellen Aufgaben;5.die in der Geschäftsordnung für den Bezirksrat näher zu bestimmenden Anhörungs- und Informationsrechte.

§ 13d Sitzungen des Bezirksrates, Einberufung und Vorsitz, Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung, Rechte der Mitglieder des Bezirksrates

Sitzungen des Bezirksrats werden von der Bezirksvorsteher:in einberufen und geleitet; auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder muss eine Sitzung stattfinden. Beschlussfähigkeit setzt die Einladung aller Mitglieder und die Anwesenheit von mehr als der Hälfte voraus. Die Bürgermeister:in und die Magistratsdirektion haben ein Teilnahmerecht mit beratender Stimme.

(1)Der Bezirksrat versammelt sich über Einberufung und unter dem Vorsitz des Bezirksvorstehers, im Falle seiner Verhinderung seines Stellvertreters. Der Bezirksvorsteher setzt auch die Tagesordnung fest. Wenn es mindestens ein Viertel aller Mitglieder des Bezirksrates verlangt, ist der Bezirksvorsteher zur Einberufung einer Sitzung verpflichtet. § 49 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. Der Bürgermeister ist rechtzeitig von jeder Sitzung in Kenntnis zu setzen. Der Bürgermeister, der Magistratsdirektor oder die von ihnen hiezu bestimmten Vertreter sind berechtigt, an allen Sitzungen des Bezirksrates mit beratender Stimme teilzunehmen.

(2)Die Sitzungen des Bezirksrates sind öffentlich, können aber durch Beschluß für vertraulich erklärt werden.

(3)Der Bezirksrat ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung eingeladen wurden und, sofern dieses Statut nicht eine höhere Anwesenheitspflicht anordnet, mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses sind die Beschlußfähigkeit und die Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich, sofern dieses Statut nicht die Zustimmung einer erhöhten Mehrheit anordnet.

(4)Die Mitglieder des Bezirksrates haben das Recht, an den Abstimmungen im Bezirksrat teilzunehmen und nach den näheren Bestimmungen der Geschäftsordnung das Wort zu ergreifen, Anträge zu stellen sowie auch die Aufnahme von Gegenständen in die Tagesordnung zu beantragen.

§ 13e Qualifizierter Widerspruch

Gegen bevorstehende bezirksbezogene Entscheidungen im eigenen Wirkungsbereich kann der Bezirksrat einen qualifizierten Widerspruch einlegen, sofern es sich nicht um behördliche Verfahren handelt. Dafür sind die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder erforderlich. Bei Ablehnung muss das entscheidungsbefugte Organ den Widerspruch begründet behandeln.

Sofern es sich nicht um behördliche Verfahren handelt, hat der Bezirksrat das Recht, gegen bevorstehende bezirksbezogene Entscheidungen, die den eigenen Wirkungsbereich der Stadt betreffen und von wesentlicher Bedeutung sind, schriftlich Widerspruch einzubringen. Zur Beschlußfassung des Bezirksrates über einen solchen Widerspruch ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Bezirksrates erforderlich. Wird ein Widerspruch eingebracht, hat das entscheidungsbefugte Organ im Ablehnungsfall den Widerspruch anläßlich der Entscheidungsfindung begründend zu behandeln. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 13f Pflichten der Mitglieder des Bezirksrates

Bezirksratsmitglieder sind verpflichtet, rechtzeitig zu Sitzungen und Bezirksversammlungen zu erscheinen und bis zum Schluss anwesend zu bleiben. Dreimaliges unentschuldigtes Fehlen oder vorzeitiges Verlassen von Sitzungen gilt als Verweigerung der Mandatsausübung. Für vertrauliche Angelegenheiten besteht eine Geheimhaltungspflicht.

(1)Die allgemeinen Pflichten der Mitglieder des Bezirksrates ergeben sich aus dem Gelöbnis.

(2)Im besonderen sind die Mitglieder des Bezirksrates verpflichtet, zu den Sitzungen des Bezirksrates und zu den Bezirks- bzw. Stadtteilversammlungen rechtzeitig zu erscheinen und in diesen bis zum Schluß anwesend zu sein. Ist ein Mitglied verhindert, dieser Verpflichtung nachzukommen, so hat es dies dem Bezirksvorsteher unter Angabe des Grundes rechtzeitig bekanntzugeben. Ein nicht glaubhaft entschuldigtes Ausbleiben bei drei aufeinanderfolgenden Sitzungen gilt, ebenso wie das vorzeitige Verlassen dreier Sitzungen ohne Bewilligung des Vorsitzenden, als Weigerung, das Mandat auszuüben (§ 13b Abs. 3 lit. e).

(3)Hinsichtlich der Geheimhaltungspflicht der Mitglieder des Bezirksrates gelten § 47 Abs. 7 und 8 sinngemäß.

§ 13g Bezirksversammlungen

Mindestens einmal jährlich hat der Bezirksrat eine Bezirksversammlung abzuhalten, in der die Bevölkerung über bezirksbezogene Angelegenheiten informiert wird und Rechenschaft über die Tätigkeit abgelegt wird. Solche Versammlungen können auch als Stadtteilversammlungen für Teile des Bezirks stattfinden. Vorgebrachte Wünsche und Vorschläge sind zu erfassen und zu behandeln.

(1)Der Bezirksrat hat bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, eine Bezirksversammlung abzuhalten, in der die Bezirksbevölkerung über bezirksbezogene Angelegenheiten zu informieren, Rechenschaft über die Tätigkeit des Bezirksrates und des Bezirksvorstehers zu legen und der Bevölkerung Gelegenheit zur Darlegung bezirksbezogener Wünsche und Vorschläge zu geben ist. Diese Versammlungen können sich auch auf Teile des Stadtbezirkes beschränken (Stadtteilversammlungen). Der Vorsitz obliegt dem Bezirksvorsteher.

(2)In den Bezirks- bzw. Stadtteilversammlungen vorgetragene bezirksbezogene Wünsche und Vorschläge sind zu erfassen und in Behandlung zu nehmen.

§ 13h Geschäftsordnung für den Bezirksrat

Der Gemeinderat regelt in einer Geschäftsordnung den Geschäftsgang im Bezirksrat, die ihm übertragenen speziellen Aufgaben sowie die zustehenden Anhörungs- und Informationsrechte.

Nähere Regelungen für den Geschäftsgang im Bezirksrat sowie die Festlegung jener Angelegenheiten, die dem Bezirksrat gemäß § 13c Abs. 3 Z 4 übertragen werden, und die dem Bezirksrat zustehenden Anhörungs- und Informationsrechte (§ 13c Abs. 3 Z 5) sind vom Gemeinderat in der Geschäftsordnung für den Bezirksrat zu treffen. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 13i Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherstellvertreter

An der Spitze des Bezirksrats steht die Bezirksvorsteher:in, die auf Vorschlag der mandatsstärksten Wahlpartei gewählt wird. Für die Wahl ist eine Zweidrittelpräsenz und die absolute Mehrheit aller Bezirksratsmitglieder erforderlich. Zusätzlich werden zwei Stellvertretungen gewählt, deren Vorschlagsrecht sich nach der Stärke der übrigen Wahlparteien richtet.

(1)An der Spitze des Bezirksrates steht der Bezirksvorsteher. Er wird vom Bezirksrat aus seiner Mitte auf Vorschlag der mandatsstärksten im Bezirksrat vertretenen Wahlpartei für die Wahlperiode des Bezirksrates gewählt. Sind zwei oder mehrere Wahlparteien gleich stark, richtet sich das Vorschlagsrecht nach der Zahl der bei der Bezirksratswahl auf sie entfallenen Wählerstimmen. Ist auch diese gleich, entscheidet das Los. Dieses ist von dem an Lebensjahren jüngsten Mitglied des Bezirksrates zu ziehen. Für die Wahl des Bezirksvorstehers ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder des Bezirksrates erforderlich.

(2)Die Wahlvorschläge sind schriftlich zu erstatten. Sie müssen von mehr als der Hälfte der Bezirksratsmitglieder der betreffenden Wahlpartei unterschrieben sein. Der Vorsitzende hat die von den vorschlagsberechtigten Wahlparteien erstatteten gültigen Wahlvorschläge entgegenzunehmen und bekanntzugeben. Der Vorsitzende hat die Wahl zu leiten und zur Prüfung des Wahlergebnisses zwei Mitglieder des Bezirksrates als Wahlzeugen zu bestellen. Für die Prüfung und Zählung der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel ist die Gemeindewahlordnung Graz sinngemäß anzuwenden. Die Wahl ist mit Stimmzettel vorzunehmen. Leere sowie unklar ausgefüllte Stimmzettel oder solche, die auf Personen lauten, die nicht einem gültigen und vom Vorsitzenden bekanntgegebenen Wahlvorschlag entsprechen, sind ungültig.

(3)Zum Bezirksvorsteher ist der Kandidat gewählt, für den mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Bezirksrates ihre Stimme abgegeben hat. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, ist die Wahl zu wiederholen. § 21 Abs. 8 ist auf die Wahl des Bezirksvorstehers mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei der 4. Abstimmung Wahlvorschläge von allen im Bezirksrat vertretenen Wahlparteien eingereicht werden können.

(4)Der Bezirksrat wählt aus seiner Mitte zwei Stellvertreter des Bezirksvorstehers. Das Vorschlagsrecht steht für den Ersten Bezirksvorsteherstellvertreter der zweitstärksten im Bezirksrat vertretenen Wahlpartei zu. Wurde der Bezirksvorsteher jedoch nicht aus der stärksten Wahlpartei gewählt, fällt dieser das Vorschlagsrecht für den Ersten Bezirksvorsteherstellvertreter zu. Den Zweiten Bezirksvorsteherstellvertreter hat die drittstärkste Wahlpartei vorzuschlagen. Dieses Vorschlagsrecht fällt jedoch der zweitstärksten Wahlpartei zu, wenn weder der Bezirksvorsteher noch der Erste Bezirksvorsteherstellvertreter über deren Vorschlag gewählt wurde. Haben zwei oder mehr Wahlparteien auf Grund ihrer Mandatszahl den gleichen Anspruch, entscheidet die Zahl der für die Wahlpartei bei der Bezirksratswahl abgegebenen Stimmen, ist auch diese gleich, entscheidet das Los.

(5)Vor Beginn der Wahlhandlung hat der Bezirksvorsteher bekanntzugeben, welchen Wahlparteien nach Abs. 4 das Vorschlagsrecht für den Ersten und den Zweiten Bezirksvorsteherstellvertreter zusteht. Danach haben die vorschlagsberechtigten Wahlparteien dem Bezirksvorsteher ihren Vorschlag für die von ihnen zu besetzende Funktion zu überreichen. Die Wahlvorschläge müssen von mehr als der Hälfte der Bezirksratsmitglieder der betreffenden Wahlpartei unterschrieben sein. Der Bezirksvorsteher hat dem Bezirksrat die gültigen Vorschläge bekanntzugeben. Die Wahl jedes Bezirksvorsteherstellvertreters hat durch den Bezirksrat in einem gesonderten Wahlakt durch Erheben der Hand oder über Beschluß des Bezirksrates mittels Stimmzettels zu erfolgen. Stimmen, die den Vorschlägen der Wahlparteien nicht entsprechen, sind ungültig.

(6)Erstattet eine Wahlpartei für den ihr zukommenden Sitz des Ersten oder Zweiten Bezirksvorsteherstellvertreters keinen oder keinen gültigen Vorschlag, so erfolgt die Besetzung dieser Funktion gesondert durch Mehrheitswahl im Bezirksrat, der in diesem Fall nicht an einen Vorschlag oder an die Angehörigen der betreffenden Wahlpartei gebunden ist. Für die Durchführung dieser Mehrheitswahl gilt Abs. 2 sinngemäß.

(7)Die Bezirksvorsteherstellvertreter können nach den Bestimmungen des Abs. 5 jederzeit durch eine andere Person ersetzt werden.

(8)Nach erfolgter Wahl haben der Bezirksvorsteher mit den Worten: „Ich gelobe, als Bezirksvorsteher der Landeshauptstadt Graz ...“ und die Bezirksvorsteherstellvertreter mit den Worten „Ich gelobe, als Bezirksvorsteherstellvertreter der Landeshauptstadt Graz ...“ dem Bürgermeister das im § 17 Abs. 3 vorgesehene Gelöbnis zu leisten. Mit der Angelobung gilt die Funktion als übernommen.

§ 13j Funktionsdauer, Verhinderung in der Funktionsausübung, Urlaub

Die Funktionsdauer der Bezirksvorsteher:in und der Stellvertretungen beginnt mit der Angelobung und endet mit der Angelobung der Nachfolge. Vorzeitig endet sie bei Mandatsverlust, Misstrauensvotum oder Rücktritt. Bei längerer Verhinderung durch Krankheit oder Urlaub wird eine Ersatzperson einberufen und angelobt.

(1)Die Funktionsdauer des Bezirksvorstehers und der Bezirksvorsteherstellvertreter beginnt mit ihrer Angelobung und endet mit der Angelobung ihrer Nachfolger. Sie endet jedoch schon früher, wenna)der Bezirksvorsteher bzw. Bezirksvorsteherstellvertreter seines Mandates als Mitglied des Bezirksrates verlustig wird (§ 13b Abs. 3);b)der Bezirksrat dem Bezirksvorsteher das Mißtrauen ausspricht (§ 13k);c)der Bezirksvorsteher bzw. Bezirksvorsteherstellvertreter durch eine an den Bürgermeister gerichtete schriftliche Erklärung seine Funktion zurücklegt.

(2)Wird die Stelle des Bezirksvorstehers oder Bezirksvorsteherstellvertreters vorzeitig frei, so hat der Bezirksrat binnen vier Wochen die Neuwahl für die restliche Dauer der Wahlperiode vorzunehmen.

(3)Ist der Bezirksvorsteher bzw. Bezirksvorsteherstellvertreter aus dem im § 13b Abs. 6 angeführten Grund an der Ausübung seiner Funktion als Mitglied des Bezirksrates gehindert, ist der gemäß § 13b Abs. 7 einberufene Ersatzmann vom Bürgermeister zur vorübergehenden Ausübung der Funktion als Bezirksvorsteher bzw. Bezirksvorsteherstellvertreter anzugeloben.

(4)Dem einberufenen Ersatzmann gebühren für die Zeit der vorübergehenden Ausübung der Funktion, sofern sie mehr als 4 Wochen gedauert hat, Funktionsbezug und Pauschalauslagenersatz gemäß § 39 Abs. 4 und 5. Gleichzeitig sind für die Dauer der Vertretung der Funktionsbezug und Pauschalauslagenersatz des vertretenen Bezirksvorstehers bzw. ein Pauschalauslagenersatz des vertretenen Bezirksvorsteherstellvertreters einzustellen.

(5)Ist ein Bezirksvorsteher bzw. ein Bezirksvorsteherstellvertreter durch Krankheit für länger als 12 Wochen verhindert, seine Funktion auszuüben, oder für länger als sechs Wochen beurlaubt, ist auf Antrag der Wahlpartei, der der Bezirksvorsteher bzw. Bezirksvorsteherstellvertreter angehört, der Ersatzmann zur vorübergehenden Funktionsausübung einzuberufen und vom Bürgermeister anzugeloben.

(6)Der Bezirksvorsteher wird im Krankheitsfall bis zu 12 Wochen, im Fall einer Beurlaubung bis zu sechs Wochen vom Ersten, ist auch dieser verhindert, vom Zweiten Bezirksvorsteherstellvertreter vertreten. In diesen Fällen tritt keine Änderung der Funktionsbezüge und Pauschalauslagenersätze ein.

(7)Urlaube von Bezirksvorstehern und Bezirksvorsteherstellvertretern bis zur Dauer von sechs Wochen im Einzelfall bewilligt der Bürgermeister, Urlaube von längerer Dauer der Gemeinderat.

§ 13k Mißtrauensantrag

Die Bezirksvorsteher:in ist dem Bezirksrat für die Aufgabenerfüllung verantwortlich. Ein schriftlich begründeter Misstrauensantrag, unterstützt von mindestens einem Viertel der Mitglieder, führt zu einer Sondersitzung innerhalb von acht Tagen. Für den Misstrauensbeschluss ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder mittels Stimmzettel erforderlich.

(1)Der Bezirksvorsteher ist für die Erfüllung seiner Aufgaben dem Bezirksrat verantwortlich.

(2)Ein Mißtrauensantrag gegen den Bezirksvorsteher ist schriftlich einzubringen und zu begründen; er muß von mindestens einem Viertel aller Mitglieder des Bezirksrates einschließlich des Antragstellers unterfertigt sein. Zur Verhandlung eines solchen Antrages ist binnen 8 Tagen eine besondere Sitzung des Bezirksrates einzuberufen. Der Wortlaut des Antrages und seiner Begründung ist allen Mitgliedern des Bezirksrates zugleich mit der Einladung zuzustellen. Zur Beschlußfassung über einen solchen Antrag ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder des Bezirksrates erforderlich, doch ist, wenn es zwei der anwesenden Mitglieder verlangen, die Abstimmung auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Eine neuerliche Vertagung der Abstimmung kann nur durch Beschluß des Bezirksrates erfolgen. Die Abstimmung hat mittels Stimmzettels zu erfolgen.

(3)Mit der Verkündung oder der Zustellung des Beschlusses, mit dem das Mißtrauen ausgesprochen wurde, an den Bezirksvorsteher endet seine Funktion.

(4)Die Mitgliedschaft zum Bezirksrat und die Wählbarkeit bei der durchzuführenden Nachwahl des Bezirksvorstehers werden hiedurch nicht berührt.

§ 13l Aufgaben und Rechte des Bezirksvorstehers

Neben dem Vorsitz im Bezirksrat besorgt die Bezirksvorsteher:in jene vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben, die den Bezirk betreffen und innerhalb seiner Grenzen erledigt werden können. Darüber hinaus bestehen Rechte auf persönliche Erhebungen über öffentliche Einrichtungen, Einblick in den Geschäftsgang der bezirklichen Servicestelle sowie Teilnahme an kommissionellen Verhandlungen in Behördenverfahren.

(1)Der Bezirksvorsteher hat außer den Obliegenheiten als Vorsitzender des Bezirksrates jene Aufgaben, die die Interessen des Bezirkes berühren und innerhalb der Bezirksgrenzen erledigt werden können, zu besorgen, welche ihm vom Gemeinderat ausdrücklich zur Besorgung übertragen sind.

(2)Der Bezirksvorsteher hat als Mitglied des Bezirksrates die einem solchen zustehenden Rechte. Darüber hinaus hat der Bezirksvorsteher das Recht, innerhalb seines örtlichen Wirkungsbereiches persönliche Erhebungen über den Zustand der öffentlichen Einrichtungen zu pflegen, Einblick in den Geschäftsgang der zur dezentralisierten Behandlung von Gemeindeangelegenheiten eingerichteten Dienststelle (Servicestelle) seines Stadtbezirkes zu nehmen und dem Bürgermeister oder den nach der Referatseinteilung zuständigen Stadtsenatsreferenten bezirksbezogene Vorschläge zu erstatten.

(3)Der Bezirksvorsteher hat innerhalb seiner örtlichen Zuständigkeit das Recht der Teilnahme an allen kommissionellen Verhandlungen in Behördenverfahren sowie ein Informationsrecht über bezirksbezogene behördliche Verfahren und bezirksbedeutsame Entscheidungen des eigenen Wirkungsbereiches in Vollziehung von Landesgesetzen.

§ 13m Pflichten des Bezirksvorstehers

Die Bezirksvorsteher:in ist verpflichtet, Sprechstunden abzuhalten, den Bezirksrat mindestens vierteljährlich einzuberufen und über die eigene Tätigkeit Rechenschaft abzulegen. Bei Pflichtverletzungen oder Verletzung der Geheimhaltungspflicht finden die allgemeinen Sanktionsbestimmungen Anwendung. Die Bürgermeister:in kann von der Geheimhaltungspflicht entbinden.

(1)Die allgemeinen Pflichten ergeben sich aus dem Gelöbnis.

(2)Insbesondere ist der Bezirksvorsteher verpflichtet, seine Aufgaben nachhaltig zu erfüllen, in seinem örtlichen Wirkungsbereich Sprechstunden abzuhalten, den Bezirksrat mindestens in jedem Vierteljahr einmal zu einer Sitzung einzuberufen und im Bezirksrat sowie den unter seinem Vorsitz abzuhaltenden Bezirks- bzw. Stadtteilversammlungen über seine Tätigkeit zu berichten und hierüber Rechenschaft abzulegen.

(3)Auf Bezirksvorsteher, die eine der ihnen auferlegten Verpflichtungen oder die Geheimhaltungspflicht im Sinne des § 47 Abs. 7 verletzen, ist § 47 Abs. 5 anzuwenden.

(4)Der Bürgermeister kann die Bezirksvorsteher von der Geheimhaltungspflicht entbinden.

§ 13n Geschäftsordnung für Bezirksvorsteher

Der Gemeinderat erlässt eine eigene Geschäftsordnung für Bezirksvorsteher:innen, in der insbesondere jene Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs festzulegen sind, in denen ein Informations- oder Anhörungsrecht besteht.

Der Gemeinderat hat eine Geschäftsordnung für Bezirksvorsteher zu erlassen. In dieser Geschäftsordnung sind insbesondere jene Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zu bezeichnen, in denen den Bezirksvorstehern gemäß § 13l Abs. 3 ein Informations- oder Anhörungsrecht zusteht. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 13o Einrichtung eines Migrantinnen- und Migrantenbeirates

Sobald mehr als 1000 Migrant:innen ihren Hauptwohnsitz in Graz haben, ist zur Wahrung ihrer Interessen ein Migrant:innenbeirat einzurichten. Die maßgebliche Personenzahl richtet sich nach dem Stichtag der Gemeindewahlordnung Graz.

In der Stadt Graz ist, sofern mehr als 1000 Migrantinnen/Migranten in der Stadt ihren Hauptwohnsitz haben, zur Wahrung ihrer Interessen ein Migrantinnen- und Migrantenbeirat einzurichten. Die Anzahl der in der Stadt gemeldeten Migrantinnen/Migranten richtet sich nach dem Stichtag (§ 2 Abs. 1 Gemeindewahlordnung Graz 1992). Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, LGBl. Nr. 79/2007

§ 13p Begriffsbestimmung

Als Migrant:in im Sinne des Gesetzes gilt, wer weder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzt noch staatenlos ist.

Migrantin/Migrant im Sinne dieses Gesetzes ist, wer nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt bzw. staatenlos ist. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, LGBl. Nr. 79/2007, LGBl. Nr. 77/2014

§ 13q Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Migrant:innenbeirats sind ehrenamtlich tätig, können aber Sitzungsgelder erhalten. Ein Mandatsverlust tritt bei Verlust des Aufenthaltstitels oder Hauptwohnsitzes, bei Vorliegen eines Wahlausschließungsgrundes oder bei dreimaligem unentschuldigtem Fernbleiben ein.

(1)Die Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirats sind ehrenamtlich tätig, der Gemeinderat kann diesen jedoch Sitzungsgelder in einer von ihm festzusetzenden Höhe gewähren.

(2)Ein Mitglied im Ausländerbeirat wird seiner Mitgliedschaft verlustig, sobalda)es seinen Aufenthaltstitel oder den Hauptwohnsitz in Graz verliert, oderb)ein Umstand eintritt, der einen Wahlausschließungsgrund im Sinne des § 16 der Gemeindewahlordnung Graz 1992, LGBl. Nr. 42/1992, in der jeweils geltenden Fassung, darstellt, oderc)es die Ausübung der Funktion trotz einer mit dem Hinweis der Rechtsfolgen verbunden Aufforderung durch den Vorsitzenden des Migrantinnen- und Migrantenbeirats verweigert. Ein nicht glaubhaft entschuldigtes Ausbleiben von drei aufeinander folgenden Sitzungen gilt als Verweigerung der Funktionsausübung.

(3)Der Verlust der Mitgliedschaft im Migrantinnen- und Migrantenbeirat ist durch Bescheid der Landesregierung zu verfügen.

§ 13r Aufgaben und Befugnisse

Der Migrant:innenbeirat vertritt die Interessen der ausländischen Einwohner:innen und berät die Gemeinde in allen sie betreffenden Angelegenheiten. Die Stadt hat ihn zu informieren, die erforderlichen Mittel und Räumlichkeiten bereitzustellen. Jährlich ist dem Gemeinderat ein Bericht über die Lage der Migrant:innen zu erstatten, und es sind Informationsveranstaltungen abzuhalten.

(1)Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat vertritt die Interessen der ausländischen Einwohner der Gemeinde. Er berät die Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen.

(2)Die Gemeinde hat den Migrantinnen- und Migrantenbeirat über alle Angelegenheiten zu informieren, deren Kenntnis zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist.

(3)Dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat sind die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel und Räumlichkeiten von der Stadt Graz zur Verfügung zu stellen.

(4)Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat hat dem Gemeinderat jährlich einen Bericht über die Lage der in der Gemeinde wohnhaften Migrantinnen/Migranten zu erstatten.

(5)Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat hat mindestens jährlich und jedenfalls auf Antrag von mindestens fünf von 100 der gemäß § 100 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung Graz 2012, LGBl. Nr. 86/2012, Wahlberechtigten Informationsveranstaltungen abzuhalten. Diese dienen der Information und Kommunikation zwischen dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat und den Einwohnern der Stadt Graz.

§ 13s Sitzungen des Migrantinnen- und Migrantenbeirats, Einberufung und Vorsitz, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung; Geschäftsordnung

Die Bürgermeister:in beruft die konstituierende Sitzung des Migrant:innenbeirats innerhalb von vier Monaten nach der Wahl ein, in der Vorsitz und zwei Stellvertretungen gewählt werden. Beschlussfähigkeit erfordert die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder sowie Vorsitz oder Stellvertretung. Der Gemeinderat hat eine eigene Geschäftsordnung zu erlassen.

(1)Der neu gewählte Migrantinnen- und Migrantenbeirat ist innerhalb von 4 Monaten nach seiner Wahl vom Bürgermeister zur konstituierenden Sitzung einzuberufen. In der konstituierenden Sitzung wählt der Ausländerbeirat unter dem Vorsitz des ältesten anwesenden Mitglieds mit einfacher Stimmenmehrheit den Vorsitzenden sowie zwei Stellvertreter.

(2)Die Sitzungen des Migrantinnen- und Migrantenbeirates werden – mit Ausnahme der konstituierenden Sitzung – vom Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Sitzungen sind öffentlich.

(3)Die Funktionsperiode des Migrantinnen- und Migrantenbeirates beginnt mit der konstituierenden Sitzung und endet mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Migrantinnen- und Migrantenbeirates.

(4)Zu einem Beschluss sind erforderlich:1.die ordnungsgemäße Einberufung sämtlicher Mitglieder,2.die Anwesenheit des Vorsitzenden oder eines Stellvertreters,3.die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder.Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist die Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(5)Der Gemeinderat hat zur näheren Regelung der Geschäftsführung, insbesondere der Rechte und Pflichten der Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirates, eine Geschäftsordnung zu erlassen.

§ 13t Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates

Für die Wahl des Migrant:innenbeirats gelten die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung der Stadt Graz.

Für die Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates gelten die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung der Stadt Graz 1992. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, LGBl. Nr. 79/2007

§ 14 Übersicht

Organe der Stadt sind der Gemeinderat, die Bürgermeister:in, der Stadtsenat, die einzelnen Stadtsenatsmitglieder und die Verwaltungsausschüsse. Als Hilfsorgan fungiert der Magistrat.

(1)Organe der Stadt sind:1.der Gemeinderat,2.der Bürgermeister,3.der Stadtsenat,4.die einzelnen Mitglieder des Stadtsenates,5.die Verwaltungsausschüsse.

(2)Hilfsorgan der Stadt ist der Magistrat.

§ 15 Zusammensetzung und Wahl

Der Gemeinderat besteht aus 48 Mitgliedern, die auf Grundlage des gleichen, unmittelbaren, freien, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechts gewählt werden. Die näheren Bestimmungen enthält die Gemeindewahlordnung für die Stadt Graz.

(1)Der Gemeinderat besteht aus 48 Mitgliedern.

(2)Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, freien, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes gewählt.

(3)Die näheren Bestimmungen über die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit sowie über das Wahlverfahren enthält die Geindewahlordnung für die Stadt Graz.

§ 16 Wahlperiode und Funktionsdauer

Die Wahlperiode des Gemeinderats beträgt fünf Jahre und beginnt mit dem Wahltag. Die Funktionsdauer erstreckt sich von der Angelobung in der konstituierenden Sitzung bis zur Angelobung der neugewählten Mitglieder. Neuwahlen sind so auszuschreiben, dass der neue Gemeinderat innerhalb von zwölf Wochen vor oder nach Ablauf der Wahlperiode zusammentreten kann.

(1)Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahlperiode beginnt mit Ablauf des Wahltages. Die Funktionsdauer des Gemeinderates beginnt mit der Angelobung seiner Mitglieder in der konstituierenden Sitzung und endet mit der Angelobung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder.

(2)Die Neuwahl des Gemeinderates ist vom Bürgermeister auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag so rechtzeitig auszuschreiben, daß der neugewählte Gemeinderat frühestens 12 Wochen vor Ablauf der Wahlperiode oder spätestens 12 Wochen nach Ablauf derselben zusammentreten kann.

§ 17 Konstituierung

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats findet innerhalb von 60 Tagen nach dem Wahltag statt. Den Vorsitz führt zunächst das älteste anwesende Mitglied. Alle Mitglieder leisten ein Gelöbnis auf Treue zur Republik, Gesetzestreue, Unparteilichkeit und Förderung des Wohles der Stadt Graz.

(1)Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates hat innerhalb von 60 Tagen nach dem Wahltag stattzufinden. Sie ist vom bisherigen Bürgermeister mit dem Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 20 Abs. 1 lit. a einzuberufen.

(2)Den Vorsitz führt bis zum Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters das an Jahren älteste anwesende Mitglied des Gemeinderates.

(3)Der Vorsitzende hat zunächst dem versammelten Gemeinderat folgendes Gelöbnis abzulegen:„Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Steiermark, gewissenhafte Beachtung der Gesetze, unparteiische und uneigennützige Erfüllung meiner Aufgaben, strenge Wahrung der mir obliegenden Geheimhaltungspflicht und Förderung des Wohles der Stadt Graz nach bestem Wissen und Gewissen.“

(4)Dasselbe Gelöbnis leisten hierauf die übrigen Mitglieder des Gemeinderates mit den Worten „Ich gelobe“.

(5)Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Einschränkungen gilt als verweigert; die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.

(6)Später eintretende Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmänner) leisten die Angelobung dem Bürgermeister zu Beginn der ersten Sitzung des Gemeinderates, an der sie teilnehmen.

§ 18 Selbstauflösung

Der Gemeinderat kann sich vor Ablauf der Wahlperiode selbst auflösen, wenn ein entsprechender Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder unterzeichnet ist. Der Beschluss erfordert die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder in einer eigens dafür einberufenen Sitzung. Innerhalb von sechs Wochen nach der Selbstauflösung muss die Bürgermeister:in Neuwahlen ausschreiben.

(1)Der Gemeinderat kann vor Ablauf der Wahlperiode seine Selbstauflösung beschließen. Der Antrag auf Selbstauflösung muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderates unterschrieben sein und darf nur in einer Sitzung verhandelt werden, die ausschließlich zu diesem Zweck einberufen worden ist. Zur Beschlußfassung des Gemeinderates über einen solchen Antrag ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Die Bestimmung des § 16 Abs. 1 dritter Satz findet Anwendung.

(2)Der Bürgermeister hat die Neuwahl des Gemeinderates binnen 6 Wochen nach der Selbstauflösung auszuschreiben.

§ 19 Ende des Mandates

Das Mandat eines Gemeinderatsmitglieds endet durch Tod, Ablauf der Funktionsperiode, Mandatsverlust oder eine schriftliche Verzichtserklärung gegenüber der Bürgermeister:in.

Das Mandat eines Mitgliedes des Gemeinderates endet durch Tod, durch Ablauf der Funktionsperiode des Gemeinderates, durch Verlust oder durch eine an den Bürgermeister gerichtete schriftliche Verzichtserklärung.

§ 20 Mandatsverlust, Behinderung an der Ausübung des Mandates, befristeter Mandatsverzicht, Einberufung von Ersatzmännern

Ein Gemeinderatsmitglied verliert sein Mandat etwa bei Nichterscheinen zur konstituierenden Sitzung, Verweigerung des Gelöbnisses, Nichtigerklärung der Wahl oder Verlust der Wählbarkeit – der Mandatsverlust wird vom Verfassungsgerichtshof ausgesprochen. Bei Krankheit oder Beurlaubung wird vorübergehend eine Ersatzperson einberufen. Zur Betreuung eines Kindes bis zum dritten Lebensjahr oder zur Pflege Angehöriger kann ein befristeter Mandatsverzicht von drei Monaten bis zu einem Jahr erklärt werden.

(1)Ein Mitglied des Gemeinderates wird seines Mandates aus folgenden Gründen verlustig:a)wenn es zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates nicht erscheint oder sich aus dieser vor Beendigung der Wahl des Bürgermeisters, des Stadtsenates sowie der Ausschüsse entfernt, ohne seine Abwesenheit oder seine vorzeitige Entfernung im Sinne des § 47 Abs. 5 zu rechtfertigen;b)wenn es das vorgeschriebene Gelöbnis nicht ablegt;c)wenn seine Wahl für nichtig erklärt wird;d)wenn es nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit zum Gemeinderat verliert oder ein Grund bekannt wird, der ursprünglich seine Wählbarkeit gehindert hätte;e)wenn es die Ausübung seines Mandates trotz zweimaliger, mit dem Hinweis auf die Rechtsfolgen verbundener Aufforderung durch den Bürgermeister verweigert (§ 47 Abs. 6).

(2)Der Verlust des Mandates tritt ein, sobald der Verfassungsgerichtshof einen der Fälle des Abs. 1 lit. a, b, d und e festgestellt und den Mandatsverlust ausgesprochen oder im Falle des Abs. 1 lit. c die Wahl für nichtig erklärt hat. Den Antrag an den Verfassungsgerichtshof hat in den Fällen Abs. 1 lit. a, b, d und e der Gemeinderat zu beschließen.

(3)Wenn ein Mitglied des Gemeinderates seines Mandates verlustig wird sowie in jedem sonstigen Falle des Ausscheidens eines Gemeinderatsmitgliedes ist nach den Bestimmungen der Gemeindewahlordnung für die Stadt Graz der Ersatzmann zu berufen.

(4)(Anm.: entfallen)

(5)(Anm.: entfallen)

(6)Ist ein Gemeinderatsmitglied durch Krankheit verhindert an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen oder für länger als 6 Wochen beurlaubt, so ist auf Antrag der Wahlpartei, der das Mitglied angehört, vorübergehend ein Ersatzmann einzuberufen und in der nächsten Gemeinderatssitzung anzugeloben.

(7)Ein Gemeinderatsmitglied kann zur Betreuung eines Kindes bis zum vollendeten dritten Lebensjahr sowie zur Pflege und Betreuung von Personen gemäß § 27 Abs. 9, auf die Ausübung seines Mandates befristet für die Dauer von drei Monaten bis zu einem Jahr verzichten. Der befristete Mandatsverzicht ist gegenüber dem Bürgermeister schriftlich zu erklären; dies gilt sinngemäß für einen schriftlichen Widerruf der Erklärung. Der Verzicht hat den Zeitpunkt seines Beginns und Endes zu bezeichnen.

(8)Auf den befristeten Mandatsverzicht gemäß Abs. 7 ist Abs. 6 sinngemäß anzuwenden. Mit Ende des befristeten Mandatsverzichts geht das Mandat wieder auf das befristet ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied über. Es bedarf keiner gesonderten Berufung, Abberufung und neuerlichen Angelobung.

§ 21 Wahl des Bürgermeisters

Die Bürgermeister:in wird vom Gemeinderat gewählt und muss wählbar sein sowie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Das Vorschlagsrecht steht der mandatsstärksten Wahlpartei zu, bei absoluter Mehrheit mit Bindung an den Listenführer. Kommt in bis zu drei Wahlgängen keine absolute Mehrheit zustande, können ab dem vierten Wahlgang auch andere Wahlparteien Vorschläge einreichen, bis im fünften Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidat:innen entscheidet.

(1)Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat auf Grund von Wahlvorschlägen gewählt; er muß, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3, nicht dem Gemeinderat angehören, jedoch in den Gemeinderat wählbar sein und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.

(2)Für die Wahl des Bürgermeisters ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.

(3)Die Wahlpartei, die die absolute Mehrheit im Gemeinderat besitzt, hat das Recht, den Bürgermeister vorzuschlagen. Sie ist dabei an den in der Parteiliste ihres Wahlvorschlages für die Gemeinderatswahl an erster Stelle stehenden Wahlwerber, soferne dieser die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, und dieser nicht von mehr als der Hälfte der Wähler gestrichen oder zurückgereiht wurde, gebunden.

(4)Hat keine Wahlpartei die absolute Mehrheit im Gemeinderat, steht das Vorschlagsrecht der nach dem Ergebnis der Wahl in den Gemeinderat mandatsstärksten Wahlpartei zu. Sind zwei oder mehrere Wahlparteien gleich stark, richtet sich das Vorschlagsrecht nach der Zahl der bei der Gemeinderatswahl auf sie entfallenen Wählerstimmen. Ist auch diese gleich, entscheidet das Los. Dieses ist von dem an Lebensjahren jüngsten Gemeinderatsmitglied zu ziehen.

(5)Der Vorsitzende hat die Wahl zu leiten und zur Prüfung des Wahlergebnisses zwei Gemeinderatsmitglieder als Wahlzeugen zu bestellen. Für die Prüfung und Zählung der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel ist die Gemeindewahlordnung Graz sinngemäß anzuwenden.

(6)Die Wahlvorschläge sind schriftlich zu erstatten und von den vorschlagsberechtigten Wahlparteien durch ihre Klubobmänner (§ 48) dem Vorsitzenden zu überreichen. Bei Wahlparteien, die sich zu keinem Klub zusammengeschlossen haben, müssen die Wahlvorschläge von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder der betreffenden Wahlpartei unterschrieben sein. Der Vorsitzende hat die von den vorschlagsberechtigten Wahlparteien erstatteten gültigen Wahlvorschläge entgegenzunehmen und bekanntzugeben.

(7)Die Wahl ist mit Stimmzetteln vorzunehmen. Leere sowie unklar ausgefüllte Stimmzettel oder solche, die auf Personen lauten, die nicht gemäß Abs. 6 vom Vorsitzenden bekanntgegeben wurden, sind ungültig.

(8)Zum Bürgermeister ist der Kandidat gewählt, für den mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates ihre Stimme abgegeben hat. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, ist die Wahl zu wiederholen. Das Vorschlagsrecht richtet sich im zweiten und im dritten Wahlgang nach Abs. 3 und 4, doch ist die Wahlpartei, die die absolute Mehrheit im Gemeinderat besitzt, nicht an den im 1. Wahlgang vorgeschlagenen Listenführer ihres Wahlvorschlages für die Gemeinderatswahl gebunden. Wird auch im zweiten Wahlgang der von der vorschlagsberechtigten Wahlpartei vorgeschlagene Kandidat nicht von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates gewählt, so findet frühestens 24 Stunden, spätestens jedoch 48 Stunden später eine dritte Abstimmung statt. Hat auch bei dieser Abstimmung der von der stärksten Wahlpartei vorgeschlagene Kandidat nicht mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates auf sich vereinigt, so findet eine vierte Abstimmung statt, bei der Wahlvorschläge von allen im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien eingereicht werden können, die gemäß § 27 Abs. 3 Anspruch auf einen Stadtsenatssitz haben. Erstattet die nach Abs. 3 und 4 vorschlagsberechtigte Wahlpartei keinen Wahlvorschlag, ist das Wahlverfahren beginnend mit der vierten Abstimmung durchzuführen. Erreicht auch bei diesem Wahlgang kein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates, so findet eine fünfte Abstimmung statt, und zwar zwischen jenen beiden Kandidaten, die bei der vierten Abstimmung die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Ergeben sich für die fünfte Abstimmung durch Stimmengleichheit mehr als zwei Kandidaten, nehmen an der Abstimmung die Kandidaten teil, deren Wahlpartei über die größere Mandatszahl im Gemeinderat verfügt. Ist die Zahl der Mandate gleich, entscheidet die Zahl der für die Wahlpartei bei der Gemeinderatswahl abgegebenen Stimmen. Ist auch diese gleich, entscheidet das Los. Es gilt jener Kandidat als gewählt, der bei der fünften Abstimmung die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat jener Wahlpartei als gewählt, die über die größere Mandatszahl im Gemeinderat verfügt. Ist die Zahl der Mandate gleich, entscheidet die Zahl der für die Wahlpartei bei der Gemeinderatswahl abgegebenen Stimmen. Ist auch diese gleich, entscheidet das Los. Das Los ist von dem an Lebensjahren jüngsten Gemeinderatsmitglied zu ziehen.

(9)Der Gewählte hat unmittelbar nach der Wahl vor dem versammelten Gemeinderat zu erklären, ob er gewillt ist, die Wahl anzunehmen. Nur im Falle der Verhinderung oder wenn ein nicht dem Gemeinderat Angehörender zum Bürgermeister gewählt wurde, kann die Erklärung innerhalb einer Woche schriftlich abgegeben werden. Falls der Gewählte die Wahl ablehnt, ist binnen zwei Wochen nach den vorstehenden Bestimmungen eine Neuwahl vorzunehmen.

§ 22 Angelobung; Kundmachung des Wahlergebnisses

Nach Annahme der Wahl leistet die Bürgermeister:in gegenüber dem Landeshauptmann ein Gelöbnis auf Verfassungstreue, unparteiische Aufgabenerfüllung und Geheimhaltung. Mit der Angelobung gilt die Funktion als übernommen, und das Wahlergebnis wird der Landesregierung mitgeteilt und öffentlich kundgemacht.

(1)Nach Annahme der Wahl hat der Bürgermeister dem Landeshauptmann folgendes Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten:„Ich gelobe, als Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz die Bundes- und die Landesverfassung, das Statut und die Verordnungen der Stadt sowie die sonstigen Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes Steiermark unverbrüchlich zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Geheimhaltungspflicht zu wahren und mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln nach bestem Wissen und Gewissen dafür zu sorgen, dass in der gesamten Stadtverwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften vorgegangen und der Stadt kein Schaden zugefügt wird.“

(2)Mit der Angelobung gilt die Funktion als übernommen.

(3)Das Wahlergebnis ist der Landesregierung mitzuteilen und kundzumachen.

§ 23 Funktionsperiode

Die Funktionsperiode der Bürgermeister:in beginnt mit der Angelobung und endet mit der Angelobung der Nachfolge. Ein vorzeitiges Ende tritt bei Mandatsverlust, Unvereinbarkeit, Misstrauensvotum oder Rücktritt ein. Wird die Stelle frei, übernimmt die Stellvertretung die Geschäfte und beruft binnen vier Wochen eine Nachwahl ein.

(1)Die Funktionsperiode des Bürgermeisters beginnt mit der Angelobung (§ 22) und endet mit der Angelobung des neugewählten Bürgermeisters. Sie endet jedoch schon früher, wenna)der Bürgermeister seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates verlustig wird (§ 20 Abs. 1); ist er nicht Mitglied des Gemeinderates, so gelten die Mandatsverlustgründe des § 20 Abs. 1 lit. d sinngemäß;b)die Anwendung der Unvereinbarkeitsbestimmungen zu seinem Mandatsverlust führt;c)der Gemeinderat dem Bürgermeister das Mißtrauen ausspricht;d)der Bürgermeister durch eine an seinen gemäß § 24 berufenen Vertreter gerichtete schriftliche Erklärung seine Funktion zurücklegt.

(2)Wird die Stelle des Bürgermeisters vorzeitig frei, so hat der Bürgermeisterstellvertreter unverzüglich die Geschäfte des Bürgermeisters zu übernehmen und binnen 4 Wochen den Gemeinderat zu einer außerordentlichen Sitzung zur Durchführung einer Nachwahl für den Rest der Funktionsperiode des Gemeinderates einzuberufen. Die Wahl des Bürgermeisters ist nach den Bestimmungen des § 21 durchzuführen.

(3)(Anm.: entfallen)

§ 24 Vertretung des Bürgermeisters

Bei Verhinderung vertritt die Bürgermeisterstellvertretung in allen Rechten und Pflichten. Sind beide verhindert, übernimmt das älteste Stadtsenatsmitglied derselben Wahlpartei, ersatzweise das älteste anwesende Stadtsenatsmitglied. Jede Geschäftsübernahme wird von der Magistratsdirektion beurkundet.

(1)Bei Verhinderung wird der Bürgermeister in allen aus seiner Funktion hervorgehenden Rechten und Pflichten vom Bürgermeisterstellvertreter vertreten.

(2)Sind der Bürgermeister und der Bürgermeisterstellvertreter an der Führung der Geschäfte verhindert oder werden deren Stellen durch Ausscheiden frei, hat den Bürgermeister das an Lebensjahren älteste anwesende, der gleichen Wahlpartei angehörende Mitglied des Stadtsenates zu vertreten. Wenn kein Stadtsenatsmitglied der Wahlpartei des Bürgermeisters angehört, wird er vom an Lebensjahren ältesten anwesenden Mitglied des Stadtsenates vertreten.

(3)Jede auf Grund der Abs. 1 und 2 erfolgte Geschäftsübernahme ist vom Magistratsdirektor oder von seinem gemäß § 70 Abs. 2 bestimmten Vertreter zu beurkunden.

§ 25 Mißtrauensantrag

Die Bürgermeister:in ist dem Gemeinderat für die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereichs verantwortlich. Ein Misstrauensantrag muss schriftlich begründet und von mindestens einem Viertel der Gemeinderatsmitglieder unterstützt sein. Zur Annahme ist eine Zweidrittelpräsenz und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder erforderlich; die Abstimmung erfolgt per Stimmzettel.

(1)Der Bürgermeister ist für die Erfüllung seiner dem eigenen Wirkungsbereich der Stadt zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.

(2)Ein Mißtrauensantrag gegen den Bürgermeister ist schriftlich einzubringen und zu begründen; er muß von mindestens einem Viertel der Gemeinderatsmitglieder einschließlich des Antragstellers unterfertigt sein. Zur Verhandlung eines solchen Antrages ist binnen 8 Tagen eine besondere Sitzung des Gemeinderates einzuberufen. Der Wortlaut des Antrages und seiner Begründung ist allen Gemeinderatsmitgliedern zugleich mit der Einladung zuzustellen. Zur Beschlußfassung des Gemeinderates über einen solchen Antrag ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich, doch ist, wenn es 8 der anwesenden Mitglieder verlangen, die Abstimmung auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Eine neuerliche Vertagung der Abstimmung kann nur durch Beschluß des Gemeinderates erfolgen. Die Abstimmung hat mittels Stimmzettel zu erfolgen.

(3)Mit der Verkündung oder der Zustellung des Beschlusses, mit dem das Mißtrauen ausgesprochen wurde, an den Bürgermeister endet sein Amt.

(4)Die allfällige Mitgliedschaft zum Gemeinderat und die Wählbarkeit bei der durchzuführenden Nachwahl des Bürgermeisters werden hiedurch nicht berührt.

§ 26 Zusammensetzung

Der Stadtsenat besteht aus sieben Mitgliedern: der Bürgermeister:in, der Stellvertretung und fünf Stadträt:innen. Bürgermeister:in und Stellvertretung müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Auch Personen außerhalb des Gemeinderats können dem Stadtsenat angehören, sofern sie in den Gemeinderat wählbar sind.

Der Stadtsenat besteht aus sieben Mitgliedern. Er setzt sich aus dem Bürgermeister, dem Bürgermeisterstellvertreter und den Stadträten zusammen. Der Bürgermeister sowie der Bürgermeisterstellvertreter müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Mitglieder des Stadtsenates können auch Personen sein, die nicht dem Gemeinderat angehören, jedoch in den Gemeinderat wählbar sind. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 42/1997, LGBl. Nr. 8/2012

§ 27 Wahl des Bürgermeisterstellvertreters und der Stadträte

Das Vorschlagsrecht für die Bürgermeisterstellvertretung richtet sich danach, ob die Bürgermeister:in aus der stärksten Wahlpartei gewählt wurde. Die übrigen Stadtsenatssitze werden nach dem Verhältniswahlrecht auf die Wahlparteien aufgeteilt, wobei die Stellen der Bürgermeister:in und der Stellvertretung angerechnet werden. Stadträt:innen können jederzeit durch andere Personen ersetzt werden; ausgeschlossen sind nahe Verwandte oder Verschwägerte untereinander.

(1)Hat der Gemeinderat den Bürgermeister aus der nach dem Ergebnis der Wahl in den Gemeinderat stärksten Wahlpartei gewählt, steht das Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterstellvertreter der zweitstärksten Wahlpartei zu. Hat aber der Gemeinderat den Bürgermeister nicht aus der stärksten Wahlpartei gewählt, fällt dieser das Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterstellvertreter zu. Für die Wahl des Bürgermeisterstellvertreters ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Für die Durchführung der Wahl gilt § 21 Abs. 5, 6 und 7.

(2)Zum Bürgermeisterstellvertreter ist der Kandidat gewählt, für den mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates ihre Stimme abgegeben hat. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, ist die Wahl zu wiederholen. § 21 Abs. 8 ist auf die Wahl des Bürgermeisterstellvertreters mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich das Vorschlagsrecht im zweiten und dritten Wahlgang nach Abs. 1 richtet und bei der vierten Abstimmung Wahlvorschläge nur von den im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien eingereicht werden können, die gemäß Abs. 3 nach Anrechnung der Stelle des Bürgermeisters noch Anspruch auf die Besetzung mindestens eines weiteren Stadtsenatssitzes haben.

(3)Vor Beginn der Wahlhandlung sind die sieben Stadtsenatssitze auf die einzelnen Wahlparteien mittels der Wahlzahl aufzuteilen. Diese ist zu ermitteln, indem die Zahlen der Wählerstimmen, die bei der Wahl in den Gemeinderat auf die einzelnen Wahlparteien entfielen (Parteisummen), nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben werden; unter jede dieser Summen wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiter folgenden Teilzahlen; hiebei sind auch Bruchteile zu berechnen. Die so angeschriebenen Zahlen werden nach ihrer Größe geordnet, wobei mit der größten Parteisumme begonnen wird. Als Wahlzahl gilt die siebentgrößte der so angeschriebenen Zahlen. Jede Wahlpartei erhält so viele Stadtsenatssitze, als die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist. Die Stellen des Bürgermeisters und des Bürgermeisterstellvertreters sind auf den Anteil jener Wahlpartei an den Stadtsenatssitzen anzurechnen, auf deren Liste sie bei der Wahl des Gemeinderates standen oder, wenn sie nicht Mitglieder des Gemeinderates sind, von der sie vorgeschlagen wurden. Wenn nach dieser Berechnung zwei oder mehrere Wahlparteien auf einen Stadtsenatssitz den gleichen Anspruch haben, so entscheiden zwischen ihnen die auf sie entfallenden Wählerstimmen. Sind auch diese gleich, entscheidet das Los. Dieses ist von dem an Lebensjahren jüngsten Gemeinderatsmitglied zu ziehen.

(4)Der Bürgermeister hat das Ergebnis der Aufteilung der Stadtsenatssitze nach Abs. 3 dem Gemeinderat vor dem Wahlakt bekanntzugeben.

(5)Nach Bekanntgabe des Aufteilungsergebnisses ist die Wahl des Bürgermeisterstellvertreters nach den Bestimmungen des Abs. 1 und 2 durchzuführen. Danach haben die einzelnen Wahlparteien durch ihre Klubobmänner (§ 48) dem Bürgermeister die Vorschläge für die von ihnen zu besetzenden Funktionen der Stadträte zu überreichen. Bei Wahlparteien, die sich zu keinem Klub zusammengeschlossen haben, müssen die Vorschläge von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder der betreffenden Wahlpartei unterschrieben sein. Der Bürgermeister hat dem Gemeinderat die gültigen Vorschläge bekanntzugeben. Die Wahl jedes Stadtrates hat durch den Gemeinderat in einem gesonderten Wahlakt durch Erheben der Hand oder über Beschluß des Gemeinderates mittels Stimmzettels zu erfolgen. Stimmen, die den Vorschlägen der Wahlparteien nicht entsprechen, sind ungültig.

(6)Erstattet eine Wahlpartei für die ihr zukommenden Stadtsenatssitze keinen oder keinen gültigen Vorschlag, so erfolgt die Besetzung dieser Funktion gesondert durch Mehrheitswahl im Gemeinderat. In diesem Falle ist jede für den Gemeinderat passiv wahlberechtigte Person wählbar. Für die Durchführung dieser Mehrheitswahl gilt § 21 Abs. 5, 7 und 9 sinngemäß.

(7)Der Bürgermeisterstellvertreter ist für die Erfüllung seiner dem eigenen Wirkungsbereich der Stadt zugehörenden Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich. Für einen Mißtrauensantrag gelten die Bestimmungen des § 25. Binnen vier Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses, mit dem das Mißtrauen ausgesprochen wird, ist eine Neuwahl des Bürgermeisterstellvertreters durchzuführen.

(8)Die Stadträte können nach den Bestimmungen des Abs. 5 jederzeit durch eine andere Person ersetzt werden.

(9)Ausgenommen von der Wählbarkeit in den Stadtsenat ist eine Person, die mit einem bereits gewählten Stadtsenatsmitglied verheiratet oder deren eingetragener Partner ist, bis zum zweiten Grad in gerader Linie oder in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist oder im Verhältnis eines Wahlelternteiles oder Wahlkindes steht. Jede dieser Bestimmung widersprechende Wahl ist ungültig.

§ 28 Angelobung des Bürgermeisterstellvertreters und Kundmachung

Die Bürgermeisterstellvertretung leistet dem Landeshauptmann ein Gelöbnis, das inhaltlich jenem der Bürgermeister:in entspricht. Mit der Angelobung gilt die Funktion als übernommen. Das Ergebnis ist kundzumachen und der Landesregierung mitzuteilen.

(1)Der Bürgermeisterstellvertreter haben dem Landeshauptmann das im § 22 Abs. 1 vorgesehene Gelöbnis zu leisten, hiebei haben jedoch an Stelle der Worte: „Ich gelobe, als Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz .....“ die Worte: „Ich gelobe, als Bürgermeisterstellvertreter der Landeshauptstadt Graz .....“ zu treten.

(2)Mit der Angelobung gilt die Funktion als übernommen.

(3)Die Angelobung ist kundzumachen und der Landesregierung mitzuteilen.

§ 29 Angelobung der Stadträte und Kundmachung

Stadträt:innen leisten der Bürgermeister:in ein Gelöbnis auf Verfassungstreue, unparteiische Aufgabenerfüllung und Geheimhaltung. Die Funktion gilt mit der Angelobung als übernommen und ist kundzumachen.

(1)Die Stadträte haben dem Bürgermeister folgendes Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten:„Ich gelobe, als Stadtrat der Landeshauptstadt Graz die Bundes- und die Landesverfassung, das Statut und die Verordnungen der Stadt Graz sowie die sonstigen Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes Steiermark unverbrüchlich zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Geheimhaltungspflicht zu wahren und das Wohl der Stadt Graz nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

(2)Mit der Angelobung gilt die Funktion als übernommen.

(3)Die Angelobung ist kundzumachen und der Landesregierung mitzuteilen.

§ 30 Funktionsperiode des Bürgermeisterstellvertreters und der Stadträte

Die Funktionsperiode der Bürgermeisterstellvertretung und der Stadträt:innen beginnt mit der Angelobung und endet mit der Angelobung einer neuen Bürgermeister:in. Vorzeitig endet sie bei Mandatsverlust, Unvereinbarkeit, Misstrauensvotum gegen die Stellvertretung oder Ersetzung einer Stadträt:in.

Die Funktionsperiode des Bürgermeisterstellvertreters und der Stadträte beginnt mit ihrer Angelobung (§§ 28 und 29) und endet mit der Angelobung eines neuen Bürgermeisters. Sie endet jedoch schon früher, wenn die im § 23 Abs. 1 lit. a, b und d aufgezählten Voraussetzungen beim Bürgermeisterstellvertreter oder bei einem Stadtrat zutreffen oder wenn dem Bürgermeisterstellvertreter das Mißtrauen ausgesprochen oder ein Stadtrat durch eine andere Person ersetzt wird (§ 27 Abs. 8). Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 41/2008

§ 31 Verantwortlichkeit des Bürgermeisterstellvertreters und der Stadträte

Die Bürgermeisterstellvertretung und die Stadträt:innen sind dem Gemeinderat für die Erfüllung ihrer Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich verantwortlich.

Der Bürgermeisterstellvertreter und die Stadträte sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Stadt zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 32 Unvereinbarkeitsbestimmungen

Stadtsenatsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig der Landesregierung angehören – bei Doppelwahl ist binnen einer Woche eine Entscheidung zu treffen. Privatwirtschaftliche Tätigkeiten unterliegen dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz. Wird die Zustimmung des Gemeinderats zu einer privatwirtschaftlichen Betätigung nicht erteilt, muss die betreffende Stelle binnen Monatsfrist zurückgelegt werden.

(1)Mitglieder des Stadtsenates können nicht gleichzeitig der Landesregierung als Mitglieder angehören. Wird ein Mitglied des Stadtsenates zum Mitglied der Landesregierung oder ein Mitglied der Landesregierung zum Mitglied des Stadtsenates gewählt, so hat es sich binnen einer Woche schriftlich zu entscheiden, welche der genannten Funktionen es auszuüben beabsichtigt, widrigenfalls es mit dem Ablauf dieser Frist seines Mandates als Mitglied des Stadtsenates verlustig wird.

(2)Die Betätigung der Stadtsenatsmitglieder in der Privatwirtschaft unterliegt den Beschränkungen des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes – Unv-Transparenz-G, BGBl. Nr. 330/1983. Die Organe der Stadt haben die ihnen durch das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz übertragenen Aufgaben unter Beobachtung der folgenden Verfahrenvorschriften durchzuführen.

(3)Stadtsenatsmitglieder, die eine solchen Beschränkungen unterliegende Stelle in der Privatwirtschaft bekleiden, haben hievon dem Gemeinderat unter Angabe der sich aus dieser Betätigung ergebenden Bezüge innerhalb eines Monates nach ihrer Angelobung als Stadtsenatsmitglieder Mitteilung zu machen. Wenn die Berufung auf eine solche Stelle in der Privatwirtschaft erst nach der Angelobung als Stadtsenatsmitglied erfolgte, hat die Mitteilung innerhalb eines Monates nach der Berufung zu erfolgen. Eine solche Mitteilung kann unterbleiben, wenn ein Stadtsenatsmitglied vom Gemeinderat über Antrag des Stadtsenates in eine solche Stelle entsendet wird.

(4)Der Gemeinderat hat binnen 3 Monaten über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung zur angezeigten Betätigung in der Privatwirtschaft zu entscheiden.

(5)Von dem Beschluß des Gemeinderates hat der Bürgermeister – wenn es sich um den Bürgermeister selbst handelt, dessen Stellvertreter – den betreffenden Funktionär zu verständigen. Wird die Zustimmung nicht erteilt, ist der Funktionär gleichzeitig aufzufordern, innerhalb Monatsfrist nachzuweisen, daß er dem Beschluß durch Zurücklegung der Stelle entsprochen hat. Der Bürgermeister (Stellvertreter) hat nach Ablauf dieser Frist dem Gemeinderat Bericht zu erstatten.

(6)Wenn dem Bürgermeister bekannt wird, daß ein gewähltes Stadtsenatsmitglied eine den Beschränkungen des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes unterliegende Betätigung in der Privatwirtschaft ausübt, ohne dem Gemeinderat hievon nach Abs. 3 Mitteilung gemacht zu haben, hat er hierüber gleichfalls binnen Monatsfrist dem Gemeinderat Bericht zu erstatten, der gemäß Abs. 4 vorzugehen hat.

(7)Vor der Beschlußfassung darüber, ob an den Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Aberkennung des Mandates gestellt werden soll, hat der Gemeinderat den Sachverhalt durch einen Gemeinderatsausschuß untersuchen zu lassen, der dem betreffenden Funktionär die gegen ihn vorgebrachten Tatsachen mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Äußerung vor dem Ausschuß, allenfalls unter Beiziehung eines Rechtsvertreters, zu geben hat. Der Gemeinderatsausschuß berichtet sodann antragstellend unmittelbar an den Gemeinderat.

§ 33 Bestellung und Zusammensetzung; Wahl der Mitglieder

Für die Verwaltung wirtschaftlicher Unternehmungen kann der Gemeinderat Verwaltungsausschüsse mit mindestens fünf Mitgliedern aus seiner Mitte bestellen. Die Mitglieder werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt und sind dem Gemeinderat verantwortlich. Jeder Ausschuss wählt in seiner konstituierenden Sitzung Obmann und bis zu zwei Stellvertretungen.

(1)(Anm.: entfallen)

(2)Für die Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85 Abs. 3, 4 und 7) kann der Gemeinderat aus seiner Mitte Verwaltungsausschüsse für seine Funktionsdauer bestellen, wenn dies wegen ihres Umfanges oder ihrer Bedeutung zweckmäßig ist.

(3)Die Anzahl der in die Verwaltungsausschüsse zu entsendenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) setzt der Gemeinderat fest, doch müssen jedem Verwaltungsausschuß mindestens fünf Mitglieder angehören.

(4)Die Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) jedes Ausschusses erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 27 Abs. 3 bis 6 und 9 in einem gemeinsamen Wahlakt.

(5)Wenn ein in einen Ausschuß Gewählter die Wahl nicht annimmt oder ein Sitz in einem Ausschuß frei wird, hat in der nächsten Gemeinderatssitzung die Nachwahl nach den Bestimmungen des Abs. 4 zu erfolgen.

(6)Jeder Ausschuß hat in seiner konstituierenden Sitzung unter dem Vorsitz des ältesten anwesenden Mitgliedes aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Obmann und höchstens zwei Obmannstellvertreter zu wählen. Die Einberufung zu dieser Sitzung erfolgt durch den Bürgermeister. Über das Ergebnis der Wahl ist eine Niederschrift dem Bürgermeister vorzulegen.

(7)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Verwaltungsausschüsse sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Stadt zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich. Sie können in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 27 Abs. 8 jederzeit durch eine andere Person ersetzt werden.

§ 34 Zusammensetzung

Der Magistrat setzt sich aus der Magistratsdirektion und allen für die Gemeinde- und Bezirksverwaltung erforderlichen Bediensteten zusammen. Vorstand des Magistrats ist die Bürgermeister:in.

Der Magistrat besteht aus dem Magistratsdirektor und den übrigen zur Besorgung der Gemeinde- und Bezirksverwaltung erforderlichen Bediensteten. Vorstand des Magistrates ist der Bürgermeister.

§ 35 Gliederung

Der Magistrat gliedert sich in Abteilungen, Anstalten und wirtschaftliche Unternehmungen. Die Geschäftseinteilung und die Geschäftsordnung werden von der Bürgermeister:in mit Zustimmung des Stadtsenats erlassen.

(1)Der Magistrat gliedert sich in Abteilungen, Anstalten (§ 84) und wirtschaftliche Unternehmungen (§ 85 Abs. 3, 4 und 7), denen Bedienstete der Stadt als Leiter vorstehen.

(2)Die Aufteilung der Geschäfte ist in der Geschäftseinteilung (§ 71 Abs. 1), die Besorgung der Geschäfte in der Geschäftsordnung des Magistrates (§ 71 Abs. 2) zu regeln.

(3)Die Geschäftseinteilung und die Geschäftsordnung gelten für die Anstalten und wirtschaftlichen Unternehmungen nur insoweit, als in den Anstaltsordnungen (§ 84 Abs. 2) und in den Betriebsstatuten (§ 85 Abs. 5) nicht anderes bestimmt ist.

(4)Die Geschäftseinteilung und die Geschäftsordnung für den Magistrat werden vom Bürgermeister mit Zustimmung des Stadtsenates erlassen.

§ 36 Kontrollamt

Das Kontrollamt unterstützt den Gemeinderat als oberstes überwachendes Organ und ist bei seiner Kontrolltätigkeit weisungsfrei. Es ist organisatorisch Teil des Magistrats, die Leitung ist jedoch ausschließlich dem Gemeinderat verantwortlich.

(1)Das Kontrollamt Graz unterstützt den Gemeinderat bei seiner Aufgabe als oberstes überwachendes Organ der Stadt (§ 45 Abs. 6). Die Leitung des Kontrollamtes ist bei der Erfüllung dieser Aufgaben nur dem Gemeinderat verantwortlich. Das Kontrollamt ist ein Teil des Magistrates.

(2)Das Kontrollamt ist bei der Durchführung seiner Kontrolltätigkeit an keine Weisungen gebunden.

§ 37 Bestellung und Zusammensetzung der vorberatenden Gemeinderatsausschüsse

Der Gemeinderat kann aus seiner Mitte vorberatende Ausschüsse zur Antragstellung in bestimmten Angelegenheiten bestellen. Die Mitglieder werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, und die Ausschüsse bestehen grundsätzlich für die Funktionsdauer des Gemeinderats.

(1)Der Gemeinderat kann aus seiner Mitte zur Vorberatung und Antragstellung in bestimmten Angelegenheiten seines Wirkungskreises Gemeinderatsausschüsse bestellen. Für die Zusammensetzung der Ausschüsse gilt § 33 Abs. 3.

(2)Die Wahl der Ausschußmitglieder (Ersatzmitglieder) erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung des § 27 Abs. 3 bis 5.

(3)Die vorberatenden Gemeinderatsausschüsse werden auf die Funktionsdauer des Gemeinderates bestellt, wenn sich nicht aus der gestellten Aufgabe eine kürzere Funktion ergibt. Der Gemeinderat kann jeden Ausschuß vorzeitig auflösen.

(4)Der Gemeinderat kann die Wahl des Obmannes und der Obmannstellvertreter aller oder einzelner Ausschüsse selbst vornehmen.

§ 37a Bestellung und Zusammensetzung des Kontrollausschusses; Wahl der Mitglieder

Für die Vorberatung der Kontrollamtsberichte ist ein Kontrollausschuss mit mindestens elf Mitgliedern einzurichten, in dem jede Wahlpartei vertreten sein muss. Stadtsenatsmitglieder dürfen dem Ausschuss nicht angehören, können aber bei Behandlung ihrer Geschäftsgruppe mit beratender Stimme teilnehmen. Der Obmann des Kontrollausschusses darf nicht derselben Wahlpartei wie die Bürgermeister:in angehören.

(1)Zur Vorberatung und Antragstellung über Berichte des Kontrollamtes ist vom Gemeinderat für seine Funktionsdauer aus seiner Mitte ein Kontrollausschuß zu bestellen.

(2)Die Anzahl der in den Kontrollausschuß zu entsendenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) setzt der Gemeinderat fest, doch müssen dem Kontrollausschuß mindestens 11 Mitglieder angehören. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Kontrollausschusses dürfen nicht in einer der Kontrolle des Kontrollamtes unterworfenen Entität beschäftigt sein.

(3)Die Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Kontrollausschusses erfolgt in einem gemeinsamen Wahlakt unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 27 Abs. 3 bis 6 und 9 mit der Maßgabe, daß jede im Gemeinderat vertretene Wahlpartei ohne Rücksicht auf ihre Stärke mit mindestens einem Mitglied vertreten sein muß. Die Zuteilung der danach verbleibenden Sitze des Kontrollausschusses auf die Gesamtzahl der gemäß Abs. 2 festgesetzten Mitglieder an die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht.

(4)Wenn ein in den Kontrollausschuß Gewählter die Wahl nicht annimmt oder ein Sitz im Ausschuß frei wird, hat in der nächsten Gemeinderatssitzung die Nachwahl nach den Bestimmungen des Abs. 3 zu erfolgen.

(5)Der Kontrollausschuß hat in seiner konstituierenden Sitzung unter dem Vorsitz des ältesten anwesenden Mitgliedes aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Obmann und höchstens zwei Obmannstellvertreter zu wählen. Die Einberufung zu dieser Sitzung erfolgt durch den Bürgermeister. Über das Ergebnis der Wahl ist eine Niederschrift dem Bürgermeister vorzulegen. Der Obmann des Kontrollausschusses darf nicht derselben Wahlpartei angehören wie der Bürgermeister.

(6)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Kontrollausschusses sind für die Erfüllung ihrer Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich. Sie können durch Beschluß des Gemeinderates jederzeit durch eine andere Person ersetzt werden.

(7)Mitglieder des Stadtsenates dürfen dem Kontrollausschuß nicht angehören. Sie sind jedoch berechtigt, an den Sitzungen, in denen Angelegenheiten ihrer Geschäftsgruppe behandelt werden, mit beratender Stimme teilzunehmen.

(8)Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder einberufen worden sind und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlußfassung erfolgt mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(9)Die Beratung und die Beschlußfassung des Kontrollausschusses erfolgen in nichtöffentlicher und vertraulicher Sitzung.

§ 38 Sonderbestimmungen

Inwieweit bei Ausschüssen für Personalangelegenheiten von den grundsätzlichen Bestimmungen über Zusammensetzung und Vorberatung abgewichen wird, bestimmen die Dienstrechtsgesetze.

Ob und inwieweit Abweichungen von den grundsätzlichen Bestimmungen der §§ 33 und 37 bei Ausschüssen stattfinden, die zur Behandlung von Angelegenheiten auf dem Gebiete des Personalwesens eingesetzt werden, bestimmen die Dienstrechtsgesetze.

§ 39a Pensionsbeitrag, Einrechnung von sonstigen Bezügen

Stadtsenatsmitglieder leisten monatlich 16 Prozent ihres Funktionsbezugs als Pensionsbeitrag. Bei Stadtsenatsmitgliedern, die gleichzeitig öffentlich Bedienstete sind, verringert sich der Funktionsbezug um das Nettodiensteinkommen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Steiermärkischen Bezügegesetzes sinngemäß.

(1)Die Mitglieder des Stadtsenates haben von ihrem Funktionsbezug einschließlich Sonderzahlungen monatlich 16 v.H. als Pensionsbeitrag zu leisten.

(2)Die Mitglieder des Stadtsenates erleiden, wenn sie Bedienstete der Stadt Graz sind oder waren, als solche in ihrer dienst-, besoldungs- oder pensionsrechtlichen Stellung keine Einbuße. Bei diesen sowie bei Mitgliedern des Stadtsenates, die nicht Bedienstete der Stadt Graz, aber Bedienstete des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt, eines solchen Fonds oder eines Unternehmens sind, das sich mit wenigstens 50 v.H. im Eigentum einer oder mehrerer solcher Körperschaften befindet, verringert sich jedoch der Funktionsbezug um das Nettodiensteinkommen oder den Nettoruhe- oder Versorgungsbezug, sofern nicht die für sie geltenden Dienstrechts- oder Pensionsvorschriften eine Stillegung der Bezüge vorsehen. Unter dem Nettodiensteinkommen (Nettoruhe-, Nettoversorgungsbezug) sind die steuerpflichtigen Einkünfte aus Dienstverhältnissen (steuerpflichtiger Ruhe-, Versorgungsbezug), vermindert um die darauf entfallende Lohnsteuer, zu verstehen.

(3)Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des Steiermärkischen Bezügegesetzes 1972 – mit Ausnahme der §§ 2, 5, 10, 11, 12, 13 und 20 – mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Gemeinderäte und die Bezirksvorsteher keinen Anspruch auf Ruhebezug haben.

§ 39d Ruhe- und Versorgungsbezüge

Stadtsenatsmitglieder erwerben nach mindestens acht ruhebezugsfähigen Jahren einen Pensionsanspruch in Höhe von 50 Prozent der Bemessungsgrundlage, der sich pro weiterem Jahr um sechs Prozentpunkte erhöht. Hinterbliebene erhalten einen Versorgungsbezug von 60 Prozent des Ruhebezugs. Zeiten als Mitglied von Bundesregierung, Nationalrat oder Landesregierung können angerechnet werden, sofern kein anderweitiger Ruhebezug besteht. Gemeinderatsmitglieder mit mindestens zwei Jahren Amtszeit erhalten bei Ausscheiden eine Abfertigung.

(1)Den Stadtsenatsmitgliedern, ihren überlebenden Ehegatten und Waisen gebühren als Ruhe- bzw. Versorgungsbezug Zuwendungen aus Gemeindemitteln. Für die Gewährung, Bemessung und Flüssigstellung der als Ruhe- bzw. Versorgungsbezug gebührenden Zuwendungen aus Gemeindemitteln gelten folgende Bestimmungen:1.Für die Gewährung des Ruhebezuges ist eine ruhebezugsfähige Gesamtzeit von mindestens acht Jahren erforderlich. Diese setzt sich aus einer mindestens fünfjährigen Funktionsperiode oder einer eine Funktionsperiode umfassende Zeit als Mitglied des Stadtsenates und den nach Abs. 2 anrechenbaren Zeiten zusammen,2.80% des jeweiligen Funktionsbezuges, der der höchsten vom betreffenden Mandatar in der Stadt Graz ausgeübten Funktion entspricht, bilden die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges. § 4 Abs. 2, 4 und 5 Pensionsgesetz 1965 in der bis zum 31. Dezember 2004 als Landesgesetz geltenden Fassung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dassa)anstelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung tritt undb)die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion und dem Zeitpunkt liegt, ab dem frühestens der Ruhebezug gebühren würde, wenn das Mitglied des Stadtsenates nicht zur weiteren Funktionsausübung unfähig geworden wäre, um 0,1667 Prozentpunkte zu kürzen ist.3.Der Ruhebezug beträgt bei einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von acht Jahren 50% der Bemessungsgrundlage und erhöht sicha)für jedes weitere ruhebezugsfähige Jahr um 6 Prozentpunkte undb)für jedes restliche ruhebezugsfähige Monat um 0,5 Prozentpunkte.4.Kürzungen des Funktionsbezuges gemäß § 39a Abs. 2 sind bei der Bemessung des Ruhebezuges außer Betracht zu lassen.5.Der Ruhebezug gebührt, sofern nicht Z 6 anzuwenden ist, frühestens von dem der Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten an.6.Wird ein Stadtsenatsmitglied während der Ausübung seiner Funktion durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Ausübung seines Mandates unfähig und beträgt die Funktionsdauer unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Abs. 2 noch nicht acht Jahre, dann ist es so zu behandeln, als ob es eine Funktionsdauer von acht Jahren aufzuweisen hätte. Die Bestimmungen des § 31 Abs. 2 des Steiermärkischen Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 28/1973, sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle der Steiermärkischen Landesregierung der Stadtsenat zu treten hat.7.Im Falle des Todes eines aktiven oder ehemaligen Stadtsenatsmitgliedes gebührt dem überlebenden Ehegatten ein Versorgungsbezug im Ausmaß von 60 v. H. des Ruhebezuges, auf den das verstorbene Stadtsenatsmitglied Anspruch hatte oder gehabt hätte, mindestens aber 42 v. H. des vollen Ruhebezuges nach Z 3. Für die Beurteilung des Anspruches der Hinterbliebenen auf Versorgungsbezug gelten im Übrigen die Bestimmungen der §§ 54, 54a und 56 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz sinngemäß.8.Jedem unversorgten Kind eines verstorbenen Stadtsenatsmitgliedes gebührt in sinngemäßer Anwendung der Z 7 ein Waisenversorgungsbezug, wie er einem Kinde eines verstorbenen Beamten nach der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz zusteht.9.Die Feststellung der Ruhe- und Versorgungsbezüge erfolgt von Amts wegen.10.Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit nach Z 1 ist unter Anwendung der Bestimmungen des § 6 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 230, in der Fassung BGBl. Nr. 24/1991, in vollen Jahren auszudrücken.

(2)Zeiten, die ein Mitglied des Stadtsenates als Mitglied der Bundesregierung, des Nationalrates oder der Steiermärkischen Landesregierung zurückgelegt hat, sind über Antrag zur Gänze, Zeiten, die als Mitglied des Steiermärkischen Landtages, des Bundesrates oder als Mitglied des Grazer Gemeinderates zurückgelegt wurden, zur Hälfte auf die ruhebezugsfähige Gesamtzeit anzurechnen. Die Anrechnung hat nur zu erfolgen, wenn für diese Zeiten kein anderer Ruhebezug anfällt oder ein von einem anderen Rechtsträger gewährter Ruhebezug stillgelegt wird. Weitere Voraussetzung ist die Entrichtung eines nachträglichen Beitrages. Dieser beträgt für die Zeiten

(3)Scheidet ein Stadtsenatsmitglied infolge eines Dienstunfalles durch Tod aus und liegt noch keine ruhebezugsfähige Gesamtzeit vor, so sind die Hinterbliebenen so zu behandeln, als läge eine solche von 8 Jahren vor. Scheidet es durch Tod infolge von Krankheit aus und liegt eine ruhebezugsfähige Gesamtzeit von 4 Jahren vor, so sind die Hinterbliebenen so zu behandeln, als läge eine solche von 8 Jahren vor.

(4)Jede Änderung der pensionsrechtlichen Bestimmungen der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz ist für den anspruchsberechtigten Personenkreis sinngemäß anzuwenden.

(5)Die Mitglieder des Stadtsenates haben Anspruch auf Rückerstattung der während ihrer Funktion von ihnen oder für sie entrichteten Pensionsbeiträge, wenn sie ohne sofortigen oder künftigen Anspruch auf einen Ruhebezug aus der Funktion ausscheiden.

(6)Wird ein ehemaliges Mitglied des Stadtsenates neuerlich in eine solche Funktion berufen, kann die Anrechnung der ehemaligen Funktionszeit nur dann erfolgen, wenn die nach Abs. 5 erstatteten Pensionsbeiträge zurückgezahlt werden.

(7)Die Entrichtung des monatlichen Pensionsbeitrages entfällt überhaupt, wenn das Mitglied binnen einer Woche ab dem Tag seiner Angelobung bzw. seines Amtsantrittes schriftlich erklärt, daß es für sich und seine Angehörigen unwiderruflich auf jegliche Pensionsversorgung nach diesem Gesetz verzichtet.

(8)Mitglieder des Gemeinderates erhalten, wenn sie mindestens 2 volle Jahre im Amt waren, für weitere 2 Monate den zum Zeitpunkt des Ausscheidens gebührenden Funktionsbezug als Abfertigung. Dieser Zeitraum verlängert sich jeweils um einen Monat für jedes weitere zurückgelegte Funktionsjahr bis höchstens 12 Monate. Scheidet ein Mitglied des Gemeinderates durch Tod aus, so ist die Abertigung im Ausmaße von 60 v.H. dem überlebenden Ehegatten, andernfalls an die Verlassenschaft zu überweisen.

(9)Das Stadtsenatsmitglied sowie dessen Hinterbliebenen haben von den monatlich wiederkehrenden Ruhe- und Versorgungsbezügen sowie von den Sonderzahlungen einen Beitrag von 3,3 v. H. zu entrichten.

(10)Der nach Abs. 9 zu leistende Betrag1.erhöht sich für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 162/2015 liegenden Teile der wiederkehrenden Geldleistungen sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 4,7 Prozentpunkte,2.erhöht sich für jene Teile der wiederkehrenden Leistung über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage bis zu jenem Betrag, der dem Zweifachen der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 11,7 Prozentpunkte,3.beträgt für die Teile der wiederkehrenden Leistung, die das Zweifache der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG übersteigen bis zu jenem Betrag, der dem Dreifachen der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 20 % und4.beträgt für die Teile der wiederkehrenden Leistung, die das Dreifache der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG übersteigen, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 25 %.

(11)Der Beitrag nach Abs. 9 und 10 ist nur so weit zu entrichten, als damit die Mindestsätze gemäß § 23a Abs. 3 des Steiermärkischen Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 28/1973, nicht unterschritten werden.

§ 39e Besondere Bestimmungen über die Ruhe- und Versorgungsbezüge

Bestehen neben dem Ruhebezug weitere Ansprüche, wird der städtische Ruhebezug nur in der Höhe ausgezahlt, um die andere Bezüge hinter der Bemessungsgrundlage zurückbleiben. Bei neuerlicher Wahl in den Stadtsenat während des Ruhebezugs erfolgt eine Aliquotierung. Wurden die Funktionszeiten einem anderen Rechtsträger angerechnet, ist der Grazer Ruhebezug stillzulegen.

(1)Besteht neben dem Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsbezug nach § 39d ein Anspruch gemäß den Bestimmungen des § 39b Abs. 1 lit. a bis j, so ist der Ruhebezug in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe der im § 39b lit. a bis j genannten Beträge hinter dem Bezug zurückbleibt, der der Bemessung des Ruhebezuges zugrunde gelegt wurde. Für die erforderliche Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge heranzuziehen. Eine allenfalls gewährte Hilflosenzulage oder ein Hilflosenzuschuß ist bei der Vergleichsberechnung außer Betracht zu lassen.

(2)Hinsichtlich der Feststellung der im Abs. 1 genannten Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge gilt die Verpflichtung des § 39b Abs. 3 und 4 sinngemäß.

(3)Wird der Empfänger eines Ruhebezuges neuerlich zum Mitglied des Grazer Stadtsenates gewählt, so erfolgt die Bezugs(Ruhebezugs)regelung im Sinne der Aliquotierungsbestimmungen des § 39 Abs. 7.

(4)Werden jene Zeiten, die der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit für die Bemessung des Ruhebezuges als Mitglied des Stadtsenates zugrunde gelegt wurden, für die Gewährung eines Ruhebezuges durch einen anderen Rechtsträger im Sinne des § 39d Abs. 2 angerechnet, so ist der von der Stadt Graz gewährte Ruhebezug stillzulegen.

(5)Wird ein ehemaliges Mitglied des Stadtsenates, das keinen Anspruch auf einen Ruhebezug erlangt hat, in den Nationalrat, den Bundesrat, die Steiermärkische Landesregierung oder einen Landtag gewählt, so hat die Stadt auf Antrag des Mitgliedes die nach § 39a Abs. 1 bzw. § 39d Abs. 2 geleisteten Beiträge an den Bund, das Land Steiermark oder an das andere Land zu überweisen. Die Überweisungen haben jedoch nur dann zu erfolgen, wenn auf Grund der in Betracht kommenden bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen in der neuen Funktion von den Entschädigungen Beiträge mindestens in der im § 39d Abs. 2 vorgesehenen Höhe zu leisten sind. Erreichen diese Beiträge nicht diese Höhe, so ist nur der entsprechende Teil der Überweisung zu leisten.

(6)Zeiträume der früheren Funktionsausübung als Mitglied des Stadtsenates, für die Beiträge dem Bund oder einem Land überwiesen worden sind, sind nach Beendigung einer neuerlichen Funktionsausübung als Mitglied des Stadtsenates nur dann bei der Ermittlung des Ruhebezuges bzw. Versorgungsgenusses zu berücksichtigen, wenn die überwiesenen Beiträge der Stadt vom Bund oder dem betreffenden Land rückerstattet werden.

(7)Wird ein ehemaliges Mitglied des Stadtsenates, das auf Grund dieser Funktion einen Ruhebezug erhält, Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung, so wird der Ruhebezug für die Dauer der neuen Funktionsausübung stillgelegt. Wird aus der neuen Funktion kein Anspruch auf einen Ruhebezug erworben, so ist über Antrag der Ruhebezug der Stadt unter Anrechnung der Zeit dieser Funktionsausübung neu zu berechnen, wenn dafür ein Überweisungsbetrag geleistet wird.

(8)Werden Zeiten als Mitglied des Stadtsenates der Zeit der neuen Funktionsausübung als Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung oder des Steiermärkischen Landtages zugerechnet, so ist auf Antrag ein Überweisungsbetrag zu leisten.

(9)Die Höhe des Überweisungsbetrages richtet sich nach den gemäß § 39a Abs. 1 bzw. § 39d Abs. 2 geleisteten Beiträgen.

§ 39f Zeitlicher Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen über Ruhe- und Versorgungsbezüge der Paragraphen 39g bis 39k gelten für Zeiträume nach dem 30. September 1997.

Die §§ 39 g bis 39 k sind auf Zeiträume anzuwenden, die nach dem Ablauf des 30. September 1997 liegen. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 72/1997

§ 39g Weiteranwendung der Bestimmungen über Ruhe- und Versorgungsbezüge kraft Gesetzes

Einen Anspruch auf Ruhebezug nach dem bisherigen Recht können nur noch Personen erwerben, die bis zum 30. September 1997 die erforderliche Gesamtzeit aufweisen. Auf diesen Personenkreis sind das Gemeindebezügegesetz und die bisherigen Pensionsbestimmungen weiterhin anzuwenden. Abfertigungsansprüche für Gemeinderatsmitglieder können nur im Ausmaß des bis 30. September 1997 bestehenden Anspruchs geltend gemacht werden.

(1)Einen Anspruch auf Ruhebezug nach diesem Gesetz können nur mehr Personen erwerben, die mit Ablauf des 30.September 1997 eine im § 39d vorgesehene Gesamtzeit aufweisen.

(2)Die Voraussetzungen des Abs. 1 gelten auch für die Erlangung eines Anspruches auf Versorgungsbezug nach einer im § 39d angeführten Person.

(3)Auf Personen nach Abs. 1 und 2 sind für die Zeit nach dem 30. September 1997 folgende Rechtsvorschriften anzuwenden:1.das Gemeindebezügegesetz mit Ausnahme der §§ 20 bis 23,2.die Bestimmungen des § 39a und, wenn die Voraussetzungen eines Ruhe- oder Versorgungsbezuges erfüllt sind, weiters die Bestimmungen der §§ 39d.

(4)Auf Personen nach den Abs. 1 und 2 sind § 39a und die Bestimmungen dieses Gesetzes über Ruhe- und Versorgungsbezüge mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Beitrag, dem allfälligen Ruhebezug und dem allfälligen Versorgungsbezug nicht die Bezüge (hinsichtlich des Pensionsbeitrages auch die Sonderzahlung) nach dem Gemeindebezügegesetz zugrundezulegen sind, sondern die Funktionsbezüge und Pauschalentschädigungen (hinsichtlich des Pensionsbeitrages auch die Sonderzahlung), auf die die betreffende Person jeweils nach diesem Gesetz, in der Fassung vor Inkrafttreten dieser Novelle, Anspruch hätte.

(5)Abfertigungen gemäß § 39d Abs. 8 können von Mitgliedern des Gemeinderates zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus der Funktion nur im Ausmaß des mit Ablauf des 30. September 1997 bestandenen Anspruches geltend gemacht werden.

§ 39h Optionsrecht

Personen, die am 30. September 1997 eine Stadtsenatsfunktion bekleiden, aber noch nicht die volle ruhebezugsfähige Gesamtzeit aufweisen, können bis Ende Februar 1998 schriftlich erklären, dass weiterhin das bisherige Pensionsrecht angewendet werden soll. Gleiches gilt für ehemalige Stadtsenatsmitglieder, die nach dem Stichtag erneut in eine solche Funktion berufen werden.

(1)Personen, die am 30. September 1997 eine in § 12 bis 14 Gemeindebezügegesetz angeführte Funktion bekleiden und mit Ablauf des 30. September 1997 eine geringere als im § 39g Abs. 1 genannte ruhebezugsfähige Gesamtzeit aufweisen, können bis zum Ablauf des 28. Februar 1998 schriftlich erklären, daß auf sie weiterhin die im § 39g Abs. 3 angeführten Rechtsvorschriften anzuwenden sind.

(2)Der Bürgermeister, der Bürgermeisterstellvertreter bzw. die Stadtsenatsmitglieder, die vor Ablauf des 30. September 1997 aus der jeweiligen Funktion ohne Anspruch auf Ruhebezug nach diesem Gesetz ausgeschieden sind und am 30. September 1997 keine solche Funktion bekleiden, können, wenn sie in der Zeit nach dem 30. September 1997 mit einer Funktion gemäß § 12 bis 14 Gemeindebezügegesetz betraut werden, innerhalb von drei Monaten nach Übernahme der Funktion schriftlich erklären, daß auf sie weiterhin die Rechtsvorschriften nach § 39g Abs. 3 anzuwenden sind.

§ 39i Rechtsfolgen einer Option

Wer fristgerecht für das bisherige Pensionsrecht optiert, erwirbt den Pensionsanspruch nach den alten Regeln, wobei jedoch nur vor dem 1. Oktober 1997 liegende Zeiten für die Bemessung zählen. Der Pensionsbeitrag wird anteilig nach der Anzahl der Vormonate berechnet, und die Bemessungsgrundlage ergibt sich aus einem proportional gekürzten Prozentsatz.

(1)Auf Personen, die innerhalb offener Frist eine schriftliche Erklärung gemäß § 39 h Abs. 1 oder 2 abgeben, sind die im §†39g Abs. 3 angeführten Rechtsvorschriften und § 39g Abs. 4 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8 anzuwenden.

(2)Für den Erwerb eines Anspruches auf Ruhebezug ist eine im Sinne des § 39d vorgesehene ruhebezugsfähige Gesamtzeit erforderlich. Für die Bemessung des Ruhebezuges zählen diese Zeiten jedoch nur, soweit sie vor dem 1. Oktober 1997 liegen.

(3)An die Stelle des im § 39d Abs. 1 lit. b angeführten Ausmaßes der Bemessungsgrundlage von 50 Prozent tritt ein Prozentsatz, der sich aus der Multiplikation der ganzzahligen Anzahl der vor dem 1. Oktober 1997 liegenden Monate nach Abs. 2 mit der Zahl 0,52083 ergibt.

(4)Die Abs. 2 bis 3 sind auch bei der Bemessung von Versorgungsbezügen für Hinterbliebene nach den im Abs. 1 angeführten Personen anzuwenden.

(5)Die im Abs. 1 angeführten Personen haben für Zeiten der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit nach Abs. 2, die nach dem 30.September 1997 liegen, einen Pensionsbeitrag zu leisten. Die Pensionsbeitragspflicht endet mit dem Monat, mit dem eine solche Person die im Abs. 2 angeführte Gesamtsumme an ruhebezugsfähiger Gesamtzeit erreicht.

(6)Für die Bemessung des Pensionsbeitrages nach Abs. 5 ist der für die Höhe des Pensionsbeitrages gesetzlich vorgesehene Prozentsatz mit der Anzahl der vor dem 1. Oktober 1997 liegenden Monate nach Abs. 2 zu vervielfachen und durch die Zahl 96 zu teilen.

(7)Ergibt die Summe der vor dem 1. Oktober 1997 liegenden Monate nach Abs. 2 keine ganze Zahl, sind die übersteigenden Bruchteile eines Monats bei der Berechnung nach Abs. 6 zu vernachlässigen. Das Berechnungsergebnis ist in allen Fällen auf zwei Dezimalstellen zu runden.

(8)Auf eine im Abs. 1 genannte Person ist § 23 des Gemeindebezügegesetzes bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß der dort genannte Prozentsatz des von der Gemeinde zu leistenden Beitrages im Fall des Abs. 3 durch 96 zu teilen und anschließend mit der Zahl der Monate zu vervielfachen ist, um die die Zahl 96 die ganzzahlige Anzahl der vor dem 1. Oktober 1997 liegenden Monate nach Abs. 2 übersteigt. Der Beitrag der Gemeinde gemäß § 4 Abs. 1 des Steiermärkischen Pensionskassenvorsorgegesetzes, LGBl. Nr. 72/1997, verringert sich entsprechend.

(9)Wird Abs. 8 auf § 23 des Gemeindebezügegesetzes angewendet, so verringern sich die nach den §§ 3 und 12 bis 14 des Gemeindebezügegesetzes gebührenden Bezüge abweichend vom § 23 Z 1 des Gemeindebezügegesetzes auf das Ausmaß, das sich aus der Teilung der Zahl 100 durch den um 100 erhöhten Prozentsatz gemäß Abs. 8 ergibt.

§ 39j Vollständiger Übergang auf das Gemeindebezügegesetz

Für Personen, die keine Option auf das Altrecht ausüben oder erst nach dem 30. September 1997 erstmals eine Stadtsenatsfunktion übernehmen, gilt statt des bisherigen Rechts ausschließlich das Gemeindebezügegesetz. Bisher geleistete Pensionsbeiträge werden aufgezinst und als Überweisungsbetrag an den zuständigen Pensionsversicherungsträger oder eine Pensionskasse übertragen.

(1)Auf Personen,1.die unter § 39h fallen, aber innerhalb offener Frist eine schriftliche Erklärung im Sinne des § 39h nicht abgeben oder2.die erst nach dem 30. September 1997 erstmals mit einer im § 12 bis 14 Gemeindebezügegesetz genannten Funktion betraut werden,ist – soweit nicht § 39k ausdrücklich anderes anordnet – anstelle dieses Gesetzes das Gemeindebezügegesetz anzuwenden.

(2)Die Beiträge, die von den im Abs. 1 Z 1 angeführten Personen nach § 39 a geleistet worden sind, sind mit den monatlich von der Oesterreichischen Nationalbank veröffentlichten Sekundärmarktrenditen der Bundesanleihen bis zum Stichtag 30.September 1997 entsprechend aufzuzinsen und für die Überweisungsbeträge gemäß Abs. 3 und 4 zu verwenden.

(3)Die Landeshauptstadt Graz hat1.für Personen nach § 39h Abs. 1, die innerhalb offener Frist eine schriftliche Erklärung im Sinne des § 39 h nicht abgeben, bis zum 31. Mai 1998 und2.für Personen nach § 39h Abs. 2, die innerhalb offener Frist eine schriftliche Erklärung im Sinne des § 39h nicht abgeben, innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der Frist für die im § 39h Abs. 2 vorgesehene Erklärungeinen Überweisungsbetrag an jenen Pensionsversicherungsträger zu leisten, der auf Grund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder auf Grund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war. War die Person bis zum 30. September 1997 nach keinem anderen Gesetz in der Pensionsversicherung pflichtversichert, so ist der Anrechnungsbetrag an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zu leisten. Dies gilt nicht für Personen, die in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis standen. Für die Höhe des Überweisungsbetrages gilt § 311 ASVG mit der Maßgabe, daß der Berechnung des Überweisungsbeitrages Entgelte nur soweit zugrundezulegen sind, als die Person insgesamt die Höchstbeitragsgrundlage nicht erreicht hat. Die Monate, für die ein Überweisungsbetrag geleistet wird, gelten als Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach den vom jeweiligen Pensionsversicherungsträger anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. § 70 ASVG, § 127b GSVG und § 118b BSVG sind nicht anzuwenden.

(4)Der nach der Überweisung gemäß Abs. 3 verbleibende restliche Betrag nach Abs. 2 ist als Deckungserfordernis im Sinne des § 48 des Pensionskassengesetzes an die in einer Erklärung gemäß dem § 3 Abs. 2 des Steiermärkischen Pensionskassenvorsorgegesetzes (Stmk. PKVG), LGBl. Nr. 72/1997, festgelegte Pensionskasse zu übertragen, mit der die Gemeinde einen Pensionskassenvertrag gemäß § 3 Abs. 1 Stmk. PKVG abgeschlossen hat. Wird keine Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 Stmk. PKVG abgegeben, ist der nach der Überweisung gemäß Abs. 3 verbleibende restliche Betrag nach Abs. 2 einem Versicherungsunternehmen für einen Versicherungsvertrag für eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht zu überweisen, sofern das Organ einen solchen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat.

§ 39k Weiteranwendung der Bestimmungen über Ruhe- und Versorgungsgenüsse bei Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung

Auch Personen, die vollständig auf das Gemeindebezügegesetz übergegangen sind, behalten ihren Anspruch auf den bisherigen Ruhebezug, wenn sie wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung ausscheiden und bereits bis zum 30. September 1997 die zeitlichen Voraussetzungen erfüllt hatten.

(1)Auf Personen nach § 39 j Abs. 1 Z 1, die1.wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung aus ihrer Funktion ausscheiden und2.bereits am 30. September 1997 die für ihre zum Zeitpunkt dieses Ausscheidens ausgeübte Funktion maßgebenden zeitlichen Voraussetzungen des § 39d Abs. 1 lit. b erfüllt haben,sind ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens die §§ 39d und 39e anzuwenden.

(2)Für Personen nach § 39 j Abs. 1 Z 1, die wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung aus ihrer Funktion ausscheiden, gelten die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 auch dann als erfüllt, wenn sie vor dem 1. Oktober 1997 die Funktion des Bürgermeisters, des Bürgermeisterstellvertreters oder eines Stadtsenatsmitgliedes bekleidet haben.

(3)Scheidet der Bürgermeister, der Bürgermeisterstellvertreter oder ein Stadtsenatsmitglied gemäß Abs. 1 oder 2 mit Anspruch auf Ruhebezug nach diesem Gesetz aus der Funktion aus, ist § 21 Gemeindebezügegesetz nicht anzuwenden.

§ 40 Einteilung

Der Wirkungsbereich der Stadt Graz gliedert sich in einen eigenen und einen vom Bund oder Land übertragenen Wirkungsbereich.

Der Wirkungsbereich der Stadt ist ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener.

§ 41 Eigener Wirkungsbereich

Zum eigenen Wirkungsbereich gehören alle Angelegenheiten, die im überwiegenden Interesse der örtlichen Gemeinschaft liegen, darunter Sicherheitspolizei, Baupolizei, Raumplanung, öffentliche Fürsorge, Schulerhaltung und viele weitere. Die Stadt besorgt diese Aufgaben frei von Weisungen übergeordneter Verwaltungsorgane. Auf Antrag des Gemeinderats kann die Landesregierung einzelne Aufgaben an staatliche Behörden übertragen, sofern Zweckmäßigkeit und Eignung gegeben sind.

(1)Der eigene Wirkungsbereich umfaßt neben den im § 1 Abs. 3 angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Stadt verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.

(2)Der Stadt sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten zuzuweisen:1.Bestellung der Gemeindeorgane unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden;2.Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Gemeindeaufgaben;3.Bestellung der Gemeindebediensteten und Ausübung der Diensthoheit unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen;4.Bemessung und Einhebung der von der Gemeinde zu verwaltenden Gemeindeabgaben;5.örtliche Sicherheitspolizei einschließlich örtliche Katastrophenpolizei;6.örtliche Veranstaltungspolizei;7.örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungswesens sowie des Leichen- und Bestattungswesens;8.Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei;9.örtliche Baupolizei,10.örtliche Feuerpolizei einschließlich örtliche Kehrpolizei;11.örtliche Raumplanung;12.örtlicher Landschafts- und Naturschutz;13.örtliche Marktpolizei;14.Flurschutzpolizei;15.öffentliche Wasserversorgung, soweit es sich nicht um Angelegenheiten des Wasserrechtes handelt;16.öffentliche Abwässerbeseitigung, soweit es sich nicht um Angelegenheiten des Wasserrechtes handelt;17.öffentliche Müllabfuhr und -beseitigung;18.öffentliche Fürsorge unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Fürsorgebehörden;19.Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Kindergärten, Horte und Heime, Mitwirkung bei der Errichtung und Auflassung und die Erhaltung aller Schulen, für die die Stadt auf Grund der Gesetze Schulerhalter ist, sowie die durch Gesetze geregelte sonstige Einflußnahme auf das Pflichtschulwesen;20.Sittlichkeitspolizei;21.örtliche Maßnahmen zur Förderung und Pflege des Fremdenverkehrs;22.außergerichtliche Vermittlung von Streitigkeiten in den Angelegenheiten des Zivilrechtswesens und des Strafrechtswesens;23.freiwillige Feilbietungen beweglicher Sachen.

(3)Zum eigenen Wirkungsbereich gehören auch die übrigen der Stadt durch dieses Gesetz überlassenen sowie jedenfalls auch alle in anderen Gesetzen ausdrücklich als solche bezeichneten Angelegenheiten.

(4)Die Stadt hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Stadt zu besorgen.

(5)Auf Antrag des Gemeinderates kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, soweit sie zum Bereich der Landesvollziehung gehören, durch Verordnung der Landesregierung auf eine staatliche Behörde übertragen werden, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit oder Einfachheit gelegen und die staatliche Behörde nach ihrem Aufgabenbereich und ihrer Organisation zur Durchführung der zu übertragenden Aufgaben geeignet ist. Die Übertragung auf eine Bundesbehörde darf nur mit Zustimmung der Bundesregierung erfolgen.

(6)Eine Übertragung nach Abs. 5 bewirkt, daß die davon betroffenen Angelegenheiten als solche der staatlichen Verwaltung zu behandeln sind; die Übertragung erstreckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach § 42.

(7)Eine Verordnung nach Abs. 5 ist aufzuheben, sobald die für ihre Erlassung maßgebenden Gründe weggefallen sind, insbesondere, wenn der Gemeinderat die Aufhebung beantragt. Vor der Erlassung einer solchen Verordnung ist der Gemeinde Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

§ 41a Verknüpfungsanfragen aus dem Zentralen Melde- und Unternehmensregister

Die Stadt darf Hauptwohnsitzabfragen aus dem Zentralen Melderegister durchführen, soweit dies für die Zuweisung von Gemeindewohnungen oder soziale Leistungen erforderlich ist. Ebenso sind Abfragen aus dem Unternehmensregister zur Identifikation juristischer Personen zulässig, wobei nicht benötigte Daten jeweils zu löschen sind.

(1)Die Stadt ist ermächtigt, Hauptwohnsitzabfragen aus dem Zentralen Melderegister (§ 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991) durchzuführen und weiter zu verarbeiten, soweit dies für die Zuweisung von Gemeindewohnungen, die Gewährung von freiwilligen Leistungen sowie Ermäßigungen aus sozialen Gründen, die Entgegenahme von Ansuchen auf freiwillige Unterstützungsleistungen des Landes erforderlich ist. Nicht benötigte Daten sind zu löschen.

(2)Die Stadt ist ermächtigt, Abfragen aus dem Unternehmensregister (§ 25 Abs. 6 Bundesstatistikgesetz) durchzuführen und weiter zu verwenden, soweit dies zur Wahrung der in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist und verwaltungsökonomischen Zwecken dient, um juristische Personen und sonstige Unternehmen mit der Bezeichnung laut Unternehmensregister (UR) sowie mit der Kennzahl im Unternehmensregister (KUR) zu identifizieren. Nicht benötigte Daten sind zu löschen.

§ 41b Veröffentlichung personenbezogener Daten von Subventionsempfängern

Die Stadt darf Name, Zweck und Höhe von Subventionen veröffentlichen. In bestimmten Fällen ist nur die insgesamt pro Subventionsart ausbezahlte Summe in anonymisierter Form zu publizieren.

Die Stadt ist ermächtigt, personenbezogene Daten von Subventionsempfängern (Name, Zweck und Höhe der Subvention) zu veröffentlichen. In folgenden Fällen darf nur die insgesamt pro Subventionsart ausbezahlte Subventionssumme in anonymisierter Form veröffentlicht werden: Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 42 Selbständiges Verordnungsrecht in ortspolizeilichen Angelegenheiten

Im eigenen Wirkungsbereich kann der Gemeinderat ortspolizeiliche Verordnungen zur Beseitigung von Missständen erlassen und deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 1.000 Euro ahnden. Bei Gefahr im Verzug darf die Bürgermeister:in einstweilige unaufschiebbare Verfügungen treffen.

(1)In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat der Gemeinderat das Recht, nach freier Selbstbestimmung ortspolizeiliche Verordnungen zur Abwehr oder zur Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Mißständen zu erlassen und deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären. Übertretungen sind mit einer Geldstrafe bis zu 1 000 Euro oder im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

(2)Verordnungen nach Abs. 1 dürfen nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes verstoßen.

(3)Bei Gefahr im Verzug, insbesondere zum Schutz der Sicherheit von Personen oder des Eigentums, ist der Bürgermeister berechtigt, einstweilige unaufschiebbare Verfügungen zu treffen. Er hat hievon unverzüglich dem zuständigen Kollegialorgan zu berichten.

§ 43 Verfügungen in Notfällen

In Katastrophenfällen kann die Bürgermeister:in jeden tauglichen Gemeindeeinwohnenden zur unentgeltlichen Hilfeleistung aufbieten und Privateigentum gegen Schadloshaltung in Anspruch nehmen. Solche Verfügungen sind unmittelbar vollstreckbar, ihre Nichtbefolgung ist mit bis zu 1.500 Euro Geldstrafe bedroht. Schadenersatzanträge sind binnen vier Wochen zu stellen.

(1)In Katastrophenfällen sowie bei außerordentlicher Gefahr ist der Bürgermeister, soweit nicht andere gesetzliche Regelungen bestehen, gegen nachträgliche Berichterstattung an den Gemeinderat verpflichtet, jeden tauglichen Gemeindeeinwohner zur unentgeltlichen Hilfeleistung aufzubieten und, soweit nötig, Privateigentum gegen Schadloshaltung im Sinne des § 1323 ABGB. in Anspruch zu nehmen. Solche Verfügungen sind unmittelbar vollstreckbar.

(2)Der Schadenersatzantrag ist vom Eigentümer binnen vier Wochen vom Zeitpunkt des Eintritts des Schadens beim Bürgermeister zu stellen, der nach Anhörung wenigstens eines Sachverständigen entscheidet. Im Fall der Anrufung des Landesverwaltungsgerichtes finden auf die Ermittlung der Ersatzleistung die Abschnitte I., II., III. A. und C., IV. und VII. Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz sinngemäß Anwendung.

(3)Die Nichtbefolgung von Verfügungen nach Abs. 1 oder die Vereitelung ihrer Durchführung sind mit einer Geldstrafe bis zu 1 500 Euro zu bestrafen.

§ 44 Übertragener Wirkungsbereich

Im übertragenen Wirkungsbereich besorgt die Stadt Aufgaben im Auftrag und nach Weisungen des Bundes oder Landes. Dazu zählen insbesondere die Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde.

(1)Der übertragene Wirkungsbereich umfaßt die Angelegenheiten, die die Stadt nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Bundes oder nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen hat.

(2)Zum übertragenen Wirkungsbereich gehören insbesondere die Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde.

§ 44a Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen

Graz kann mit anderen Gemeinden öffentlich-rechtliche Vereinbarungen über ihren Wirkungsbereich schließen. Diese sind im Amtsblatt kundzumachen, und bei Streitigkeiten entscheidet die Landesregierung per Bescheid.

(1)Die Stadt Graz kann mit anderen Gemeinden Vereinbarungen über ihren Wirkungsbereich abschließen.

(2)Vereinbarungen nach Abs. 1 sind im Amtsblatt der Stadt Graz kundzumachen und der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Über Streitigkeiten aus Vereinbarungen hat die Landesregierung mit Bescheid zu entscheiden. Bei der Entscheidung über vermögensrechtliche Streitigkeiten ist, wenn es die besonderen Umstände gebieten, auf die Billigkeit Bedacht zu nehmen.

§ 45 Wirkungskreis des Gemeinderates

Der Gemeinderat ist das oberste beschließende und überwachende Organ der Stadt im eigenen Wirkungsbereich. Sein Zuständigkeitskatalog umfasst unter anderem Vermögensverfügungen, Personalangelegenheiten, Abgabenausschreibung, Darlehensaufnahmen und Subventionsrichtlinien. Für besonders bedeutende Beschlüsse wie Vermögensveräußerungen über 600.000 Euro oder Darlehen über 600.000 Euro ist eine Zweidrittelpräsenz erforderlich. Bei Übertragung der Daseinsvorsorge an externe Rechtsträger bedarf es einer Zweidrittel-Stimmenmehrheit.

(1)Der Gemeinderat ist in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches das oberste beschließende und überwachende Organ der Stadt.

(2)Als beschließendem Organ der Stadt sind dem Gemeinderat außer jenen Angelegenheiten, die ihm durch andere Bestimmungen dieses Statutes oder durch sonstige Gesetze zugewiesen sind, vorbehalten:1.der Beitritt zu Körperschaften und Kommissionen und die Bestellung der in diese zu entsendenden Vertreter der Stadt;2.die Gliederung des Magistrates; die Benennung der städtischen Dienststellen; die Erlassung von grundsätzlichen Vorschriften (Dienstvorschriften) für die Leitung, Verwaltung und Einrichtung des Magistrates einschließlich der Anstalten (§ 84) und wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85), sofern sie nicht nach diesem Statut oder sonstigen Gesetzen anderen Organen vorbehalten ist;3.die Festsetzung des Dienstpostenplanes; die Regelung der Dienst- und Besoldungsverhältnisse der Bediensteten der Stadt, ihrer Ruhegenüsse sowie der Versorgungsgenüsse ihrer Hinterbliebenen auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen; die Zuerkennung nicht auf Rechtsanspruch beruhender oder solcher Bezüge sowie Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die das allgemein festgesetzte Ausmaß übersteigen; die Bewilligung von in die Ruhegenußbemessungsgrundlage einrechenbaren Zulagen, die Versorgung der Witwen und Waisen, sofern die Gewährung im Einzelfall eine Ermessensentscheidung darstellt; das Gnadenrecht in Disziplinarangelegenheiten;4.die Bewilligung zur Einleitung oder Fortsetzung eines Rechtsstreites vor den ordentlichen Gerichten und die Bewilligung zum Abschluss eines Schiedsvertrages, sofern der Streitwert 600 000 Euro übersteigt; die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen gewählte oder ernannte berufsmäßige Organe der Stadt;4a.der Abschluss von Rechtsgeschäften, die nach § 99h der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen;5.die Bewilligung zum Erwerb von unbeweglichen Sachen und diesen gleichzuhaltenden Rechten, wenn der Kaufpreis oder Tauschwert 600 000 Euro übersteigt; die Bewilligung zur Ausführung von Neu-, Um- oder Zubauten, wenn die Gesamtkosten 1 200 000 Euro übersteigen;6.die Bewilligung zur Veräußerung, zur unentgeltlichen Übereignung und zur grundbücherlichen Belastung von unbeweglichem Gemeindeeigentum sowie zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Verzichtleistung auf ein zugunsten der Stadt eingeräumtes oder haftendes Grundpfand, auf eine Dienstbarkeit oder Reallast, auf ein Vorkaufsrecht oder Wiederkaufsrecht sowie zur Vorrangeinräumung hinsichtlich der bücherlichen Rangordnung, soweit nicht auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen eine Verpflichtung hiezu besteht;7.die Bewilligung zur Anschaffung beweglicher Sachen und zu allen sonstigen Aufwendungen, wenn der Kaufpreis oder der Tauschwert oder der aufzuwendende Betrag 600 000 Euro übersteigt;8.die Bewilligung zur Veräußerung, zur unentgeltlichen Übereignung und zur Verpfändung von beweglichen Sachen (einschließlich bspw. Wertpapieren, Forderungen, Gesellschaftsanteilen) im Werte von über 600 000 Euro;9.der Abschluss und die Auflösung von Bestandsverträgen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, wenn der Jahresbetrag des vereinbarten Entgeltes 120 000 Euro übersteigt, und von Bestandsverträgen auf bestimmte Zeit bei gleicher Wertgrenze, jedoch nur dann, wenn die Dauer des Vertrages sich ausdrücklich auf mehr als 6 Jahre erstreckt; schließlich alle derartigen Beschlüsse über Bestandsobjekte, deren Wert 2 400 000 Euro übersteigt;10.die Übernahme von sonstigen Verbindlichkeiten und die Gewährung von Darlehen im Wert von über 600 000 Euro;11.die gänzliche oder teilweise Nachsicht von Abgaben oder sonstigen Forderungen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur und deren Abschreibung, wenn der nachzusehende oder abzuschreibende Betrag 120 000 Euro übersteigt;12.die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung) für Abgaben oder sonstige Forderungen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur, wenn die aushaftende Forderung 300 000 Euro übersteigt;13.die Ausschreibung von Abgaben für Gemeindeerfordernisse; die Bewilligung zur Verpfändung der Erträgnisse aus Gemeindeabgaben sowie von Gesellschaftsanteilen;14.die Beschlussfassung über die Grundsätze oder Ansätze der Entgelte und der Bedingungen für die Benützung des öffentlichen Gutes, das im Eigentum der Stadt steht, für die Benützung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt sowie für den Bezug von regelmäßigen Leistungen einschließlich der allgemeinen Tarife für die wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85);15.die Ausübung des Petitionsrechtes in Angelegenheiten der Stadt;16.die Ausübung der der Stadt zustehenden Patronats- und Präsentationsrechte und die Annahme oder Ablehnung von Erbschaften, Vermächtnissen und Schenkungen;17.die Antragstellung auf Änderung dieses Statutes, der Gemeindewahlordnung und der Grenzen des Stadtgebietes;18.der Abschluß von Verwaltungsübereinkommen;19.die Benennung von Wegen, Straßen und Plätzen;20.(Anm.: entfallen)21.die Bewilligung von Einlagen in das Betriebsvermögen und Entnahmen aus dem Betriebsvermögen von Anstalten (§ 84) und von wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85 Abs. 3, 4 und 7);22.(Anm.: entfallen)23.die Gewährung von Ehrenzuwendungen;24.der Beschluß über Stiftungen und Widmungen;25.die Festsetzung von Richtlinien für Subventionen.

(3)Zur gültigen Beschlussfassung über nachstehende Angelegenheiten ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich:1.Veräußerung oder unentgeltliche Übereignung von unbeweglichem oder beweglichem Gemeindevermögen im Werte von mehr 600 000 Euro;2.die Verpfändung von Gemeindevermögen, wenn der sicherzustellende Betrag mehr als 1 200 000 Euro beträgt;3.Begebung von Anleihen, Aufnahme und Gewährung von Darlehen und Übernahme von Haftungen, wenn die aufzunehmende, zu gewährende oder zu verbürgende Summe mehr als 600 000 Euro beträgt;4.Antragstellung auf Änderung dieses Statutes, der Gemeindewahlordnung und der Grenzen des Stadtgebietes;5.der Abschluss von Rechtsgeschäften, die nach § 99h der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen.

(3)(3a)Beschlüsse, die die Übertragung der Daseinsvorsorge (Abfallentsorgung, Abfallbehandlung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Straßen- und Grünflächenverwaltung, Betrieb von Verkehrssystemen, Bäder, Energienetze wie Strom, Gas und Fernwärme, kommunaler Wohnversorgung) an einen Rechtsträger, der nicht – mittelbar oder unmittelbar – im ausschließlichen Eigentum der Stadt steht, zum Gegenstand oder zur Folge haben, bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(4)(Anm.: entfallen)

(5)Falls die Abhaltung ordentlicher Sitzungen über Beschluß des Gemeinderates für einen bestimmten Zeitraum unterbleibt (Gemeinderatsferien), kann der Gemeinderat für diese Zeit zur Beschlußfassung über Angelegenheiten, die ihm gemäß Abs. 2 Z 1, 4 bis 10, 15 und 16 vorbehalten sind und deren Erledigung ohne Nachteil für die Stadt oder für einen Beteiligten keinen Aufschub duldet, den Stadtsenat ohne Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen gegen nachträgliche Mitteilung der von diesem gefaßten Beschlüsse ermächtigen.

(6)Als überwachendes Organ der Stadt hat der Gemeinderat die Oberaufsicht über die gesamte Geschäftsführung. Er kann Richtlinien für die Besorgung aller Geschäfte des eigenen Wirkungsbereiches erlassen. Zur Überprüfung der Geschäftsführung kann der Gemeinderat die Vorlage von Akten, Urkunden, Rechnungen und Schriften sowie die Erstattung von Berichten verlangen. Er übt die ihm zustehende Kontrolle sowohl selbst als auch durch die von ihm dazu bestimmten Organe und Einrichtungen aus. Insbesondere bedient er sich bei seiner Kontrolltätigkeit des Kontrollamtes.

§ 46 Rechte der Mitglieder des Gemeinderates

Gemeinderatsmitglieder haben umfassende Rede-, Antrags- und Stimmrechte in Gemeinderat und Ausschüssen. Sie dürfen an Sitzungen auch jener Ausschüsse teilnehmen, denen sie nicht angehören, und können Anfragen an die Bürgermeister:in richten, die spätestens in der dritten Folgesitzung zu beantworten sind. Die Mandatsausübung ist frei und an keinen Auftrag gebunden.

(1)Die Mitglieder des Gemeinderates haben das Recht, im Gemeinderat sowie in den Ausschüssen, denen sie angehören, an den Abstimmungen teilzunehmen und nach den näheren Bestimmungen der Geschäftsordnung zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen, Anträge zu stellen sowie auch die Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung zu beantragen. Sie haben ferner das Recht, nach Einberufung einer Gemeinderatssitzung in die Akten jener Verhandlungsgegenstände Einsicht zu nehmen, die in die Tagesordnung aufgenommen wurden.

(2)Die Mitglieder des Gemeinderates haben das Recht, an Sitzungen der vorberatenden Ausschüsse, denen sie nicht angehören, ohne Stimmrecht teilzunehmen und nach den näheren Bestimmungen der Geschäftsordnung zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen. Sie sind berechtigt, während der Sitzungen in die Akten von Verhandlungsgegenständen Einsicht zu nehmen.

(3)Jedes Mitglied des Gemeinderates ist befugt, in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Der Bürgermeister ist verpflichtet, spätestens in der dritten der Anfrage folgenden Sitzung mündlich oder schriftlich zu antworten.

(4)Jedes Mitglied des Gemeinderates ist berechtigt, in den ordentlichen Sitzungen des Gemeinderates im Rahmen einer Fragestunde eine mündliche Anfrage an ein Mitglied des Stadtsenates zu richten.

(5)Die nähere Regelung hinsichtlich des Fragerechtes wird in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat getroffen.

(6)Die Mitglieder des Gemeinderates sind bei der Ausübung ihres Mandates frei und an keinen Auftrag gebunden.

(7)Das Recht auf Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates richtet sich nach den Bestimmungen des § 39.

§ 47 Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates

Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, zu Sitzungen rechtzeitig zu erscheinen und bis zum Ende anwesend zu bleiben. Bei wiederholter Pflichtverletzung kann die Pauschalauslagenentschädigung für bis zu drei Monate entzogen werden. Dreimaliges unentschuldigtes Fernbleiben gilt als Mandatsverweigerung. Geheimhaltungspflichten bestehen für bestimmte im Amt bekanntgewordene Tatsachen und dauern auch nach dem Mandatsende fort.

(1)Die allgemeinen Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates ergeben sich aus dem Gelöbnis.

(2)Im besonderen sind die Mitglieder des Gemeinderates verpflichtet, zu den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse, denen sie angehören, rechtzeitig zu erscheinen und in diesen bis zum Schluß anwesend zu sein. Ist ein Mitglied verhindert, dieser Verpflichtung nachzukommen, so hat es dies dem Vorsitzenden des Gemeinderates oder des Ausschusses unter Angabe des Grundes rechtzeitig bekanntzugeben.

(3)Urlaube von Mitgliedern des Gemeinderates bis zur Dauer von 6 Wochen im Einzelfalle bewilligt der Bürgermeister, Urlaube von längerer Dauer der Gemeinderat. Bei der Bewilligung ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates, des Stadtsenates, der Verwaltungsausschüsse und der vorberatenden Gemeinderatsausschüsse nicht gefährdet wird.

(4)Die Mitglieder des Gemeinderates haben ferner im Falle ihrer Entsendung in Körperschaften oder Kommissionen als Vertreter der Stadt zu fungieren. Eine allfällige Verhinderung ist dem Bürgermeister unter Angabe des Grundes so zeitgerecht bekanntzugeben, daß für die Wahrung der Interessen und Rechte der Stadt vorgesorgt werden kann.

(5)Gemeinderatsmitglieder, die ihre Pflichten vernachlässigen, werden vom Bürgermeister schriftlich daran erinnert. Einem Mitglied, das eine ihm durch die Abs. 2 und 4 auferlegte Verpflichtung verletzt, obwohl es vom Bürgermeister bereits einmal schriftlich an seine Pflichten erinnert wurde, kann der Gemeinderat über Antrag des Bürgermeisters für die Dauer von einem bis zu 3 Monaten die Pauschalauslagenentschädigung entziehen, falls das Mitglied nicht glaubhaft macht, daß es durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der Erfüllung der Verpflichtung verhindert war.

(6)Ein in diesem Sinne nicht glaubhaft entschuldigtes Ausbleiben von drei aufeinanderfolgenden Gemeinderatssitzungen gilt als Weigerung, das Mandat auszuüben; ebenso das vorzeitige Verlassen dreier Gemeinderatssitzungen ohne Bewilligung des Vorsitzenden (§ 20 Abs. 1 lit. e).

(7)Die Mitglieder des Gemeinderats unterliegen bezogen auf die ihnen ausschließlich in Ausübung ihres Mandates bekanntgewordenen Tatsachen der Geheimhaltungspflicht, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Darüber hinaus besteht eine Verschwiegenheitspflicht auch für Tatsachen, die als vertraulich bezeichnet sind. Die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht dauert auch nach Beendigung der Mitgliedschaft fort. Sie besteht nicht für die Mitglieder des Gemeinderates und für die vom Gemeinderat bestellten Organe der Stadt gegenüber dem Gemeinderat, wenn dieser derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt. Einem Gemeinderatsmitglied, das die Geheimhaltungs- oder Verschwiegenheitspflicht verletzt, obwohl es vom Bürgermeister bereits einmal schriftlich an deren Wahrung erinnert wurde, kann der Gemeinderat über Antrag des Bürgermeisters für die Dauer von einem bis zu 3 Monaten die Pauschalauslagenentschädigung entziehen.

(8)Von der Geheimhaltungs- oder Verschwiegenheitspflicht können die Mitglieder des Gemeinderates vom Bürgermeister entbunden werden.

§ 48 Klubs der Wahlparteien

Gemeinderatsmitglieder derselben Wahlpartei mit mindestens drei Mitgliedern können sich zu einem Klub zusammenschließen. Die Klubobleute überreichen Wahlvorschläge und unterstützen die Bürgermeister:in bei der Geschäftsführung. Klubobleute und Vertreter:innen kleinerer Wahlparteien haben Akteneinsichtsrecht in Angelegenheiten der nächsten Sitzung.

(1)Gemeinderatsmitglieder der gleichen Wahlpartei mit mindestens drei Mitgliedern haben das Recht, sich zu einem Klub zusammenzuschließen. Die Mitglieder des Stadtsenates können dem Gemeinderatsklub jener Wahlpartei angehören, auf deren Wahlvorschlag sie gewählt wurden. Die Konstituierung eines Klubs und der Name des Klubobmannes sind dem Bürgermeister schriftlich mitzuteilen.

(2)Die Klubobmänner überreichen die Wahlvorschläge ihrer Wahlpartei und unterstützen den Bürgermeister bei der Durchführung des Arbeitsplanes. Sie erstatten insbesondere Vorschläge bezüglich der Festlegung der Tagesordnung und der Sitzungszeiten des Gemeinderates sowie hinsichtlich der Zuweisung von Geschäftsstücken an die Ausschüsse.

(3)Der Klubobmann oder ein Mitglied des Gemeinderates, das eine im Gemeinderat vertretenene Wahlpartei, die keinen Klub bilden kann, benennt, sind berechtigt, hinsichtlich jener Angelegenheiten, die im Gemeinderat, im Stadtsenat oder – ausgenommen der Kontrollausschuss – in Verwaltungs- und Gemeinderatsausschüssen sowie der Berufungskommission zu behandeln sind und bei der nächsten Sitzung des jeweiligen Kollegialorgans, in dem ihre Fraktion vertreten ist, als Tagesordnungspunkte aufscheinen, während der Amtsstunden und der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit, bis zum Tag vor der Sitzung, im Magistrat die zur Behandlung einer solchen Angelegenheit notwendigen Unterlagen oder Aktenbestandteile einzusehen und sich Aufzeichnungen zu machen. Auf ihren Antrag hat der Magistrat Kopien einzelner Unterlagen oder Aktenbestandteile, die die Grundlage für die Entscheidung einer bestimmten Angelegenheit im Gemeinderat, im Stadtsenat oder in Ausschüssen bilden, anzufertigen. Der Magistrat kann die über einen solchen Antrag angefertigten Kopien von Unterlagen oder Aktenbestandteilen der Gegenstände der Tagesordnung, die nicht in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind, durch geeignete technische Maßnahmen individuell oder namentlich kennzeichnen. Die Bestimmungen über die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht gemäß § 47 Abs. 7 und 8 bleiben dadurch unberührt.

§ 49 Einberufung und Vorsitz

Der Gemeinderat versammelt sich nur über Einberufung und unter Vorsitz der Bürgermeister:in. Auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder muss innerhalb einer Woche eine Sitzung stattfinden. Die Einladung hat mindestens sieben Tage vorher gegen Nachweis zu erfolgen – Sitzungen, die ohne ordnungsgemäße Einberufung aller Mitglieder stattfinden, leiden an einem Nichtigkeitsfehler.

(1)Der Gemeinderat kann sich nur über Einberufung und unter dem Vorsitz des Bürgermeisters, bei dessen Verhinderung seines Stellvertreters, versammeln.

(2)Verlangt mindestens ein Viertel aller Mitglieder des Gemeinderates schriftlich unter Bekanntgabe der zur Behandlung beantragten Gegenstände die Einberufung einer Gemeinderatssitzung, ist der Bürgermeister verpflichtet, den Gemeinderat zur Behandlung dieser Gegenstände so einzuberufen, daß diese Sitzung spätestens innerhalb einer Woche nach Einlangen des Antrages stattfindet. Unter den gleichen Voraussetzungen hat der Bürgermeister einen Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen, wenn dies spätestens zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich verlangt wird.

(3)Die Mitglieder des Gemeinderates sowie die nicht dem Gemeinderat angehörenden Mitglieder des Stadtsenates sind zu jeder Sitzung unter Bekanntgabe des Verhandlungsbeginnes und der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtsenates, die dem Bürgermeister ihre Verhinderung mitgeteilt haben (§ 47 Abs. 2) oder vom Bürgermeister oder vom Gemeinderat beurlaubt wurden (§ 47 Abs. 3), brauchen zu einer während ihrer Verhinderung oder Beurlaubung stattfindenden Gemeinderatssitzung nicht einberufen zu werden. Die Einladung zur Gemeinderatssitzung hat mindestens 7 Tage vor der Sitzung gegen Nachweis zu erfolgen. Hat ein Mitglied des Gemeinderates oder des Stadtsenates schriftlich eine in Graz wohnende Person zum Empfang der Einladung ermächtigt, ist die Einladung an diese zuzustellen. Ersatzzustellung ist zulässig. Ort und Zeit der Gemeinderatssitzungen sowie die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung sind außerdem durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen.

(4)Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung gesondert für die in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Gegenstände fest. Der Bürgermeister ist berechtigt, bei der Erstellung der Tagesordnung neben den zwingend in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Angelegenheiten auch andere Verhandlungsgegenstände, deren Geheimhaltung im Sinne des § 50 Abs. 1 geboten ist, in die nichtöffentliche Sitzung zu verweisen. Der Bürgermeister kann bei Beginn der Sitzung einen Gegenstand von der Tagesordnung absetzen. Der Gemeinderat kann, soweit in diesem Statut für bestimmte Angelegenheiten keine abweichenden Bestimmungen enthalten sind, einen nicht auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand jederzeit in die Behandlung aufnehmen und in der Tagesordnung enthaltene Gegenstände aus ihr absetzen.

(5)Anträge nach Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 1, § 25 Abs. 2 und § 27 Abs. 7 müssen vom Bürgermeister in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen werden. Sie können von ihm ohne Zustimmung der Antragsteller nicht von der Tagesordnung dieser Sitzung abgesetzt werden.

(6)Jede Sitzung des Gemeinderates, die nicht vom Bürgermeister oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen wurde, sowie jede Sitzung, zu der nicht alle Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtsenates, die an der Sitzung teilzunehmen haben, eingeladen wurden, leidet an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. Die in einer solchen Sitzung gefassten Beschlüsse sind ungültig. Bescheide, die auf solchen Beschlüssen beruhen, können für nichtig erklärt werden (§ 68 Abs. 4 lit. d AVG).

(7)Der Bürgermeister leitet die Verhandlung und handhabt die Geschäftsordnung. Er ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß nur solche Angelegenheiten der Beratung und Beschlußfassung des Gemeinderates unterzogen werden, die in den Wirkungskreis des Gemeinderates fallen.

§ 50 Öffentlichkeit der Sitzungen

Gemeinderatssitzungen sind grundsätzlich öffentlich; individuelle Verwaltungsakte und Personalangelegenheiten dürfen jedoch nur nichtöffentlich behandelt werden. Die Öffentlichkeit kann aus Datenschutz- oder Geheimhaltungsgründen ausgeschlossen werden. Öffentliche Sitzungen dürfen im Internet übertragen werden, wobei Zuhörende nicht erfasst werden dürfen und Aufnahmen nach sieben Tagen zu entfernen sind.

(1)Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Gegenstände, die die Erlassung individueller hoheitlicher Verwaltungsakte oder Personalangelegenheiten zum Inhalt haben, dürfen jedoch nur in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Darüber hinaus darf die Öffentlichkeit von der Beratung und Beschlußfassung über einen auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung gesetzten Gegenstand durch Beschluß des Gemeinderates nur ausgeschlossen werden, wenn dies aus Gründen des Datenschutzes, der Gründe des § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz, BGBl. I Nr. 5/2024 oder des Steuergeheimnisses geboten ist. Über einen Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden. Für die konstituierende Sitzung und für die Beratungen des Gemeindevoranschlages, seiner Änderungen und des Gemeinderechnungsabschlusses sowie bei der Wahl von Organen der Stadt darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden. Hat der Bürgermeister einen Gegenstand gemäß § 49 Abs. 4 in die nichtöffentliche Sitzung verwiesen, kann der Gemeinderat in dieser nichtöffentlichen Sitzung die Rückverweisung des Gegenstandes zur Behandlung in öffentlicher Sitzung beschließen.

(2)Der Gemeinderat kann bei nichtöffentlicher Sitzung außerdem die Vertraulichkeit der Beratung und Beschlußfassung beschließen.

(3)Die Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Stadt im Internet mit einer Bildfixierung auf den jeweiligen Redner ist für Informationszwecke zulässig, soweit sichergestellt ist, dass dabei Zuhörer und Zuseher nicht erfasst werden. Redebeiträge von Personen, die weder dem Gemeinderat noch dem Stadtsenat angehören, dürfen nur mit deren Zustimmung aufgenommen und übertragen werden.

(4)Eine Bereitstellung im Internet zum Abruf ohne Speichermöglichkeit ist für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen nach der Übertragung zulässig. Für amtliche Zwecke dürfen Übertragungen zeitlich befristet gespeichert werden, müssen aber spätestens drei Monate nach der Übertragung gelöscht werden.

§ 51 Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung

Beschlussfähigkeit setzt die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder und die Anwesenheit von mehr als der Hälfte voraus. Gültige Beschlüsse erfordern die einfache Mehrheit der Anwesenden; Stimmenthaltung gilt als Ablehnung, bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, kann aber per Stimmzettel oder namentlich durchgeführt werden.

(1)Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und, sofern dieses Statut oder andere Gesetze für bestimmte Beratungsgegenstände nicht eine höhere Anwesenheitspflicht anordnen, mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend sind.

(2)Zur Fassung eines gültigen Beschlusses sind die Beschlußfähigkeit und die Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich, sofern dieses Statut oder andere Gesetze nicht die Zustimmung einer erhöhten Mehrheit der anwesenden Mitglieder anordnen.

(3)Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Die Abstimmung erfolgt durch Erheben der Hand. Wenn es dieses Statut bestimmt oder der Gemeinderat es besonders beschließt, ist die Abstimmung mit Stimmzetteln oder namentlich durchzuführen.

(4)Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

§ 52 Beiziehung rechts- und sachkundiger Personen

Die Magistratsdirektion nimmt an den Gemeinderatssitzungen teil und kann zur rechtlichen oder sachlichen Aufklärung das Wort erhalten. Darüber hinaus kann die Bürgermeister:in weitere Bedienstete oder sachkundige Personen für bestimmte Verhandlungsgegenstände beiziehen.

(1)Der Magistratsdirektor hat an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Der Vorsitzende kann ihm zur rechtlichen oder sachlichen Aufklärung das Wort erteilen.

(2)Der Bürgermeister kann auch andere Bedienstete der Stadt und im Einzelfall andere sachkundige Personen für bestimmte Verhandlungsgegenstände beiziehen.

§ 53 Verhandlungsschrift

Über jede Gemeinderatssitzung wird eine Verhandlungsschrift geführt, die Anträge, Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse festhält. Nach Prüfung durch ein bestelltes Gemeinderatsmitglied und Genehmigung wird sie vom Vorsitz, dem prüfenden Mitglied und der Schriftführung unterzeichnet. Gemeindemitglieder können Einsicht in die Verhandlungsschriften der öffentlichen Sitzungen nehmen.

(1)Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift zu führen, in der Ort, Zeit und Gegenstand, die Namen der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtsenates, alle Anträge und Beschlüsse sowie die Abstimmungsergebnisse aufzunehmen sind.

(2)Jedes Mitglied des Gemeinderates, das gegen einen Antrag gestimmt hat, kann vom Vorsitzenden verlangen, daß dies in der Verhandlungsschrift festgehalten wird.

(3)Die Verhandlungsschrift ist von einem vom Gemeinderat bestellten Mitglied des Gemeinderates zu prüfen und nach Genehmigung oder Richtigstellung durch den Gemeinderat vom Vorsitzenden, vom prüfenden Gemeinderatsmitglied sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen und sodann aufzubewahren.

(4)Jedem Gemeindemitglied steht die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates zu. Über die nichtöffentlichen Sitzungen sind gesonderte Verhandlungsschriften zu führen, in die die Einsichtnahme nur den Mitgliedern des Gemeinderates und den Mitgliedern des Stadtsenates zusteht.

§ 54 Ordnungsgewalt des Vorsitzenden

Der Vorsitz wacht über die Ordnung in der Debatte und kann nach dreimaligem Ruf zur Sache das Wort entziehen. Bei andauernden Störungen darf die Sitzung für maximal 24 Stunden unterbrochen oder gänzlich aufgehoben werden. Störende Zuhörende können nach erfolgloser Ermahnung entfernt werden.

(1)Der Vorsitzende hat darüber zu wachen, daß jeder Redner zur Sache spricht, den Anstand nicht verletzt und im Vortrag nicht unterbrochen wird. Ein dreimaliger Ruf zur Sache oder zur Ordnung hat die sofortige Entziehung des Wortes durch den Vorsitzenden zur Folge. Gegen die Entziehung des Wortes kann der Redner den Beschluß des Gemeinderates darüber verlangen, ob er zum Wort weiter zugelassen ist. Der Gemeinderat beschließt hierüber sofort ohne Verhandlung.

(2)Falls andauernde Störungen eine geordnete Beratung unmöglich machen, kann der Vorsitzende die Sitzung für bestimmte Zeit, höchstens jedoch für 24 Stunden, unterbrechen oder gänzlich aufheben.

(3)Bei Störungen der Sitzungen des Gemeinderates durch die Zuhörer kann der Vorsitzende nach vorangegangener erfolgloser Ermahnung die einzelnen Ruhestörer entfernen oder den Zuhörerraum räumen lassen.

§ 55 Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Die nähere Regelung der Geschäftsführung im Gemeinderat erfolgt durch eine Geschäftsordnung, die mit Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder beschlossen wird. Änderungsanträge zur Geschäftsordnung sind von der dringlichen Behandlung ausgeschlossen.

Die nähere Regelung der Geschäftsführung im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen (§§ 49 bis 54) ist der Geschäftsordnung für den Gemeinderat überlassen; sie wird vom Gemeinderat mit Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder beschlossen. Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung sind von der dringlichen Behandlung ausgeschlossen.

§ 56 Wirkungskreis des Bürgermeisters

Die Bürgermeister:in vertritt die Stadt nach außen und leitet die gesamte Stadtverwaltung als Vorstand des Magistrats. Zu den Zuständigkeiten gehören die Beaufsichtigung aller Geschäfte, die Genehmigung von Dienstreisen, Geldaushilfen und Arbeitszeitausnahmen sowie die Bestellung externer Bevollmächtigter. Beschlüsse der Kollegialorgane sind in der angegebenen Art vollziehen zu lassen.

(1)Der Bürgermeister vertritt die Stadt. Er ist zur Leitung der gesamten Stadtverwaltung berufen.

(2)Der Bürgermeister beaufsichtigt alle der Stadt obliegenden Geschäfte. Die dafür erforderlichen Instrumente der Innenrevision sind beim Magistratsdirektor einzurichten. Der Bürgermeister ist insbesondere verpflichtet, die Einhaltung der durch dieses Statut und durch sonstige Gesetze für die einzelnen Organe der Stadt bestimmten Wirkungskreise zu überwachen.

(3)Der Bürgermeister ist der Vorstand des Magistrates; er ist Vorgesetzter der Bediensteten der Stadt.

(4)Unbeschadet der Bestimmungen des § 57 hat der Bürgermeister jeden Beschluß eines Kollegialorganes in der von diesem angegebenen Art vollziehen zu lassen.

(5)Der Bürgermeister ist jederzeit berechtigt, im gesamten Bereich des Magistrates und der der Stadt verbundenen Beteiligungen (§ 87) die Vorlage von Geschäftsstücken sowie die Erteilung von Auskünften zu verlangen und persönlichen Einblick in den Geschäftsgang zu nehmen.

(6)Dem Bürgermeister sind außer jenen Angelegenheiten, die ihm durch andere Bestimmungen dieses Statutes oder durch sonstige Gesetze übertragen sind, noch folgende Angelegenheiten vorbehalten:1.die Bewilligung von Dienstreisen im Inland;2.die Gewährung von einmaligen nichtrückzahlbaren Geldaushilfen bis zur Höhe eines Monatsbezuges an Bedienstete der Stadt;3.die Bewilligung von fallweisen Ausnahmen von der regelmäßigen Arbeitszeit;4.die Bestellung und Heranziehung von externen Bevollmächtigten zur Vertretung der Stadt;5.die fallweise Entsendung von Bediensteten in beratende Kommissionen und Ausschüsse.

(7)Die Besorgung der Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich bestimmt sich nach § 60.

§ 57 Vollzugsbeschränkung

Hält die Bürgermeister:in einen Beschluss eines Kollegialorgans für gesetzwidrig, kann sie mit der Vollziehung innehalten und eine neuerliche Beratung veranlassen. Werden die Bedenken nicht ausgeräumt, wird die Angelegenheit dem Gemeinderat vorgelegt. Bei befürchteten Nachteilen für die Stadt genügt bereits ein einmaliges Sistieren – wird der Beschluss wiederholt, muss er vollzogen werden.

(1)Erachtet der Bürgermeister, daß ein Beschluß des Stadtsenates oder eines Verwaltungsausschusses ein Gesetz verletzt, so hat er mit der Vollziehung innezuhalten und binnen 2 Wochen unter Bekanntgabe der gegen den Beschluß bestehenden Bedenken eine neuerliche Beratung und Beschlußfassung in der Angelegenheit durch dasselbe Kollegialorgan zu veranlassen. Werden die Bedenken durch den neuerlichen Beschluß nicht behoben, so hat der Bürgermeister die Angelegenheit, sofern es sich nicht um einen Beschluß in einer behördlichen Angelegenheit handelt, dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur Beschlußfassung vorzulegen. Eine solche Verfügung hat der Bürgermeister dem betreffenden Kollegialorgan in dessen nächster Sitzung zur Kenntnis zu bringen.

(2)Richten sich die Bedenken des Bürgermeisters im Sinne des Abs. 1 gegen einen Beschluß des Gemeinderates, so hat er ebenfalls mit der Vollziehung innezuhalten und unter Bekanntgabe der gegen den Beschluß bestehenden Bedenken eine neuerliche Beratung und Beschlußfassung durch den Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zu veranlassen.

(3)Erachtet der Bürgermeister, daß ein Beschluß des Gemeinderates, des Stadtsenates oder eines Verwaltungsausschusses einen nicht genügend beachteten Nachteil für die Stadt zur Folge haben könnte, so hat er mit der Vollziehung innezuhalten und in der Angelegenheit unter Bekanntgabe der gegen den Beschluß bestehenden Bedenken eine neuerliche Beratung und Beschlußfassung in der nächsten Sitzung desselben Kollegialorganes zu veranlassen; wird der Beschluß wiederholt oder bestätigt, so ist dieser vom Bürgermeister zu vollziehen.

§ 58 Verfügungen in dringenden Fällen

Kann in dringenden Fällen die Entscheidung des zuständigen Kollegialorgans nicht abgewartet werden, darf der Stadtsenat – oder bei dessen Nichterreichbarkeit die Bürgermeister:in – die nötigen Verfügungen treffen. Diese sind dem zuständigen Organ unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, das seine nachträgliche Zustimmung verweigern kann.

(1)Wenn in einer Angelegenheit, die in den Wirkungskreis des Gemeinderates fällt, die Entscheidung des Gemeinderates ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für die Stadt nicht abgewartet werden kann oder die Angelegenheit ihrer Natur nach einer sofortigen Erledigung bedarf, so ist der Stadtsenat und, wenn auch dessen rechtzeitige Einberufung nicht möglich ist, der Bürgermeister – möglichst nach Anhörung des zuständigen Stadtsenatsreferenten – berechtigt, die nötigen Verfügungen zu treffen.

(2)Wenn in einer Angelegenheit, die in den Wirkungskreis des Stadtsenates oder eines Verwaltungsausschusses fällt, die Entscheidung des zuständigen Organes ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für die Stadt nicht abgewartet werden kann oder die Angelegenheit ihrer Natur nach einer sofortigen Erledigung bedarf, so ist der Bürgermeister berechtigt, an Stelle des zuständigen Organes – möglichst nach Anhörung des zuständigen Stadtsenatsreferenten – die nötigen Verfügungen zu treffen.

(3)Die getroffene Verfügung nach Abs. 1 und 2 ist dem zuständigen Kollegialorgan ohne Verzug nachträglich zur Kenntnis zu bringen. Wenn das zuständige Kollegialorgan seine Zustimmung zur getroffenen Verfügung nachträglich verweigert, so ist die Maßnahme rückgängig zu machen, soweit es, insbesondere ohne Verletzung erworbener Rechte, noch möglich ist.

§ 59 Urkunden

Urkunden über Rechtsgeschäfte der Stadt werden grundsätzlich von der Bürgermeister:in unterfertigt. Bei Beschlüssen von Kollegialorganen ist die erfolgte Genehmigung in der Urkunde anzuführen, bei aufsichtsbehördlich genehmigungspflichtigen Geschäften der entsprechende Vorbehalt.

(1)Urkunden über Rechtsgeschäfte und sonstige Maßnahmen der Stadt sind, soweit im Folgenden oder der Geschäftsordnung (§ 71 Abs. 3) nicht anderes bestimmt ist, vom Bürgermeister zu unterfertigen.

(2)Abs. 1 gilt nicht für Urkunden über Rechtsgeschäfte und sonstige Maßnahmen der Anstalten (§ 84) und wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 85 Abs. 3, 4 und 7, soweit ein Mitglied des Stadtsenates oder ein Betriebsleiter für die Besorgung der Geschäfte zuständig ist.

(3)Betrifft eine Urkunde eine Angelegenheit, zu welcher der Beschluss eines Kollegialorgans erforderlich ist, ist in der Urkunde die erfolgte Beschlussfassung (Anführung des genehmigenden Organs, des Datums und des Geschäftszeichens der Genehmigung) anzuführen.

(4)Betrifft eine Urkunde eine Angelegenheit, zu welcher die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, ist in der Urkunde anzuführen, dass das Rechtsgeschäft oder die Maßnahme der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf und welche Rechtsfolgen gemäß § 99h Abs. 5 daran geknüpft sind.

§ 60 Besorgung der Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches

Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereichs besorgt die Bürgermeister:in, gebunden an Weisungen der zuständigen Bundes- oder Landesorgane. Einzelne Gruppen können – unter Beibehaltung der Verantwortlichkeit – an Stadtsenatsmitglieder delegiert werden. Bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Gesetzesverletzung kann die Landesregierung die betreffenden Organe ihres Amtes für verlustig erklären.

(1)Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches werden vom Bürgermeister besorgt. Er ist hiebei in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes, in den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden und nach Abs. 3 verantwortlich.

(2)Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches – unbeschadet seiner Verantwortlichkeit – wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Mitgliedern des Stadtsenates zur Besorgung in seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die Mitglieder des Stadtsenates an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach Abs. 3 verantwortlich.

(3)Die Landesregierung kann den Bürgermeister und die von ihm nach Abs. 2 mit der Besorgung von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches betrauten Organe der Stadt dieses Amtes für verlustig erklären, wenn sie auf dem Gebiet der Landesvollziehung vorsätzlich oder grobfahrlässig Gesetze verletzt oder Verordnungen oder Weisungen nicht befolgt haben. Die allfällige Mitgliedschaft einer solchen Person zum Gemeinderat wird hiedurch nicht berührt.

§ 61 Wirkungskreis des Stadtsenates und der Stadtsenatsmitglieder

Der Stadtsenat berät Angelegenheiten vor, die dem Gemeinderat vorbehalten sind, und besorgt alle übrigen Aufgaben des eigenen Wirkungsbereichs, die keinem anderen Organ zugewiesen sind. In der Geschäftsordnung wird festgelegt, welche Angelegenheiten kollegial beschlossen werden und welche die zuständigen Stadtsenatsreferent:innen eigenständig erledigen.

(1)Dem Stadtsenat obliegt die Vorberatung und Antragstellung in den der Erledigung des Gemeinderates vorbehaltenen Angelegenheiten, soweit der Gemeinderat nicht eigene Ausschüsse zur Vorberatung und Antragstellung bestellt hat.

(2)Dem Stadtsenat obliegt ferner die Besorgung aller Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die ihm durch dieses Statut oder durch andere Gesetze übertragen sind, sowie aller übrigen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die durch Gesetz keinem anderen Organ der Stadt ausdrücklich vorbehalten sind.

(3)In der vom Stadtsenat zu beschließenden Geschäftsordnung sind die Angelegenheiten zu bezeichnen, die der kollegialen Beschlußfassung vorbehalten sind. Alle übrigen Geschäfte sind für den Stadtsenat von den nach der Referatseinteilung (§ 62 Abs. 3) zuständigen Mitgliedern des Stadtsenates (Stadtsenatsreferenten) zu besorgen, sofern der betreffende Stadtsenatsreferent nicht selbst eine Kollegialbeschlußfassung beantragt. Auch der Stadtsenat kann einzelne Angelegenheiten zur Beschlußfassung an sich ziehen.

§ 62 Rechte der Mitglieder des Stadtsenates

Stadtsenatsmitglieder haben Rede-, Antrags- und Stimmrecht in Stadtsenatssitzungen sowie Rederecht im Gemeinderat. Der Gemeinderat weist über Vorschlag der Bürgermeister:in jedem Mitglied eine Geschäftsgruppe zu – findet auch der zweite Vorschlag keine Mehrheit, sind Neuwahlen auszuschreiben. In ihrem Geschäftsbereich können Stadtsenatsmitglieder Weisungen an die zuständigen Dienststellen erteilen.

(1)Die Mitglieder des Stadtsenates haben das Recht, in den Stadtsenatssitzungen nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung an den Bürgermeister Anfragen zu richten, Berichte zu erstatten, Anträge zu stellen, insbesondere die Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung zu beantragen, zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen und an den Abstimmungen teilzunehmen.

(2)Die Mitglieder des Stadtsenates haben das Recht, in den Sitzungen des Gemeinderates Anfragen an den Bürgermeister zu richten, das Wort zu ergreifen und Anträge zu Tagesordnungspunkten zu stellen.

(3)Der Gemeinderat hat über Vorschlag des Bürgermeisters jedem Mitglied des Stadtsenates bestimmte Gruppen von Geschäften zur Berichterstattung und Antragstellung im Stadtsenat zuzuweisen (Referatseinteilung). Findet der Vorschlag des Bürgermeisters keine Mehrheit im Gemeinderat, ist die Sitzung für mindestens 48 Stunden, höchstens jedoch 8 Tage, zu unterbrechen und vom Bürgermeister ein neuerlicher Vorschlag zu erstatten. Findet auch dieser nicht die Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden Gemeinderatsmitglieder, hat der Bürgermeister binnen 6 Wochen die Neuwahl des Gemeinderates auszuschreiben.

(4)Die Mitglieder des Stadtsenates haben das Recht, in den von ihnen zu besorgenden Angelegenheiten den Vorständen, Leitern und Bediensteten der zuständigen Abteilungen und Dienststellen Weisungen zu erteilen. Durch dieses Weisungsrecht der Stadtsenatsreferenten werden die dem Bürgermeister nach diesem Statut oder anderen Gesetzesbestimmungen zukommenden Befugnisse nicht eingeschränkt.

(5)Der Gemeinderat kann über Antrag des Bürgermeisters beschließen, daß die Stadtsenatsreferenten in bestimmten Geschäften den Bürgermeister in seiner Obliegenheit, die im § 56 Abs. 4 genannten Beschlüsse vollziehen zu lassen, zu vertreten haben. In diesem Falle können die Stadtsenatsreferenten den im vorstehenden Absatz genannten Vorständen und Leitern auch nähere Weisungen hinsichtlich des Vollzuges dieser Beschlüsse erteilen. Der Bürgermeister ist trotzdem jederzeit berechtigt, die diesbezügliche Befugnis in einzelnen Fällen selbst auszuüben.

(6)Die gemäß den Abs. 4 und 5 erteilten Weisungen sind aktenmäßig festzuhalten und vom zuständigen Stadtsenatsreferenten zu zeichnen.

§ 63 Pflichten der Mitglieder des Stadtsenates

Stadtsenatsmitglieder sind verpflichtet, ihre zugewiesenen Geschäftsgruppen zu übernehmen, an allen Sitzungen des Stadtsenats und Gemeinderats teilzunehmen und als Vertretung der Stadt in Körperschaften zu fungieren. Bei Verhinderung ist die Bürgermeister:in zu informieren und eine Vertretung zu organisieren. Bei Pflichtverletzung kann der Gemeinderat die Funktionsgebühr für bis zu drei Monate entziehen.

(1)Die Mitglieder des Stadtsenates haben die Verpflichtung, die ihnen vom Gemeinderat gemäß § 62 Abs. 3 zugewiesenen Geschäftsgruppen als Stadtsenatsreferate zu übernehmen, bei den Sitzungen des Stadtsenates rechtzeitig zu erscheinen und in diesen bis zum Schluß anwesend zu sein.

(2)Die Mitglieder des Stadtsenates sind zur Teilnahme an allen Sitzungen des Gemeinderates verpflichtet. Sie sind ferner verpflichtet, im Falle ihrer Entsendung in Körperschaften oder Kommissonen als Vertreter der Stadt zu fungieren.

(3)Die Bestimmungen des § 47 Abs. 7 gelten sinngemäß auch für die Mitglieder des Stadtsenates mit der Ergänzung, daß diese vom Bürgermeister und der Bürgermeister vom Stadtsenat von der Geheimhaltungspflicht entbunden werden.

(4)Stadtsenatsmitglieder, die ihre Pflichten vernachlässigen, werden vom Bürgermeister schriftlich daran erinnert. Einem Stadtsenatsmitglied, das eine ihm durch die Bestimmungen der vorstehenden Absätze auferlegte Verpflichtung verletzt, obwohl es vom Bürgermeister bereits einmal schriftlich an seine Pflichten erinnert wurde, kann der Gemeinderat über Antrag des Bürgermeisters für die Dauer von einem bis zu drei Monaten die Funktionsgebühr entziehen.

(5)Ist ein Stadtsenatsmitglied verhindert, seinen Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2 nachzukommen, so hat es dies dem Bürgermeister unter Angabe des Grundes rechtzeitig bekanntzugeben und gleichzeitig ein anderes Stadtsenatsmitglied mit seiner Vertretung zu betrauen. So lange eine solche Betrauung nicht vorgenommen oder die Stelle vorzeitig frei wird, bestimmt der Bürgermeister die Vertretung. Die Ausübung des Stimmrechts kann nicht übertragen werden.

§ 64 Geschäftsführung des Stadtsenates

Den Stadtsenat beruft die Bürgermeister:in ein, die auch den Vorsitz führt. Beschlussfähig ist er bei mindestens vier anwesenden Mitgliedern nach ordnungsgemäßer Einberufung. Sitzungen sind nicht öffentlich; die Magistratsdirektion nimmt mit beratender Stimme teil. Während der Stadtsenatsferien können dringende Kollegialangelegenheiten durch die zuständigen Referent:innen erledigt und nachträglich zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

(1)Der Stadtsenat ist vom Bürgermeister einzuberufen. Der Bürgermeister ist über schriftlichen Antrag von mindestens drei Stadtsenatsmitgliedern oder über Anordnung des Gemeinderates verpflichtet, den Stadtsenat binnen drei Tagen einzuberufen.

(2)Im Stadtsenat führt der Bürgermeister den Vorsitz.

(3)Der Stadtsenat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder geschäftsordnungsgemäß einberufen wurden und mindestens vier Mitglieder anwesend sind.

(4)Zur Fassung eines gültigen Beschlusses sind die Beschlußfähigkeit des Stadtsenates und die Zustimmung der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(5)Wenn der Stadtsenat gemäß § 45 Abs. 5 (Gemeinderatsferien) oder gemäß § 58 Abs. 1 (Verfügungen in dringenden Fällen) an Stelle des Gemeinderates zu entscheiden oder die nötigen Verfügungen zu treffen hat und dieses Statut für die gültige Beschlußfassung des Gemeinderates in der betreffenden Angelegenheit besondere Erfordernisse (höhere Zahl von Anwesenden, erhöhte Stimmenmehrheit) festlegt, gelten diese Sonderbestimmungen sinngemäß auch für die Beschlußfassung des Stadtsenates.

(6)Verursacht Befangenheit die Beschlußunfähigkeit des Stadtsenates, entscheidet außer in behördlichen Angelegenheiten der Gemeinderat (§ 68).

(7)Die Sitzungen des Stadtsenates sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann den Verhandlungen des Stadtsenates Vorstände und Leiter der Dienststellen, nach Bedarf auch andere städtische Bedienstete sowie sonstige Sachverständige und Auskunftspersonen zur Erteilung von Auskünften beiziehen.

(8)Der Stadtsenat kann für bestimmte Geschäftsstücke die Vertraulichkeit der Beratung und Beschlußfassung beschließen. Auch wenn die Vertraulichkeit nicht beschlossen ist, gilt § 63 Abs. 3.

(9)Die Stadtsenatsreferenten sind berechtigt, einzelne der ihnen zugewiesenen Geschäftsstücke durch den zuständigen Abteilungsvorstand oder Leiter (Stellvertreter) vortragen zu lassen.

(10)Der Magistratsdirektor oder im Falle seiner Verhinderung sein gemäß § 70 Abs. 2 bestimmter Vertreter hat an den Sitzungen des Stadtsenates mit beratender Stimme teilzunehmen.

(11)Über die Verhandlungen des Stadtsenates sind Verhandlungsschriften zu führen. Hiefür gilt § 53 sinngemäß.

(12)Falls die Abhaltung ordentlicher Sitzungen über Beschluß des Stadtsenates für einen bestimmten Zeitraum unterbleibt (Stadtsenatsferien), können Angelegenheiten, die der kollegialen Beschlußfassung vorbehalten sind und deren Erledigung ohne Nachteil für die Stadt oder für einen Beteiligten keinen Aufschub duldet, durch den zuständigen Stadtsenatsreferenten entfertigt werden. Diese Angelegenheiten sind listenmäßig zu erfassen und in der ersten ordentlichen Sitzung einer nachträglichen Beschlußfassung zu unterziehen. In der Geschäftsordnung für den Stadtsenat ist festzulegen, welche Angelegenheiten von einer Ferialbehandlung ausgeschlossen sind.

(13)Die nähere Regelung der Geschäftsführung im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist der Geschäftsordnung für den Stadtsenat überlassen, die der Stadtsenat beschließt. In diese Geschäftsordnung sind die Bestimmungen über die Geschäftsführung des Gemeinderates sinngemäß aufzunehmen.

§ 65 Wirkungskreis der Verwaltungsausschüsse

Verwaltungsausschüsse für wirtschaftliche Unternehmungen bestimmen ihren Wirkungskreis nach den vom Gemeinderat erlassenen Betriebsstatuten. Ihnen obliegt auch die Vorberatung in sachlich zusammenhängenden Angelegenheiten, die dem Gemeinderat vorbehalten sind.

(1)Der Wirkungskreis der Verwaltungsausschüsse für wirtschaftliche Unternehmungen gemäß § 85 Abs. 3, 4 und 7 bestimmt sich nach den vom Gemeinderat erlassenen Betriebsstatuten (§ 86).

(2)Den Verwaltungsausschüssen obliegt auch die Vorberatung und Antragstellung in den dem Gemeinderat vorbehaltenen Angelegenheiten, soweit diese mit ihrem Wirkungskreis in sachlichem Zusammenhang stehen.

§ 66 Aufgaben der vorberatenden Gemeinderatsausschüsse

Vorberatende Gemeinderatsausschüsse bereiten Angelegenheiten auf und stellen Anträge für den Gemeinderat. Auch der Stadtsenat kann ihnen die Vorberatung bestimmter Gegenstände übertragen.

(1)Den vorberatenden Gemeinderatsausschüssen obliegt die Vorberatung und Antragstellung in den dem Gemeinderat vorbehaltenen Angelegenheiten, für die sie gebildet wurden.

(2)Auch der Stadtsenat kann Gemeinderatsausschüssen die Vorberatung bestimmter im Stadtsenat zur Verhandlung kommender Gegenstände übertragen.

§ 67 Geschäftsführung der Gemeinderatsausschüsse

Die Einberufung und der Vorsitz der Gemeinderatsausschüsse obliegen dem Obmann bzw. der Stellvertretung. Beschlussfähigkeit erfordert die Einberufung aller Mitglieder und Anwesenheit von mehr als der Hälfte. Stadtsenatsmitglieder und die Magistratsdirektion dürfen an allen Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. Bei Stimmengleichheit in Vorberatungsangelegenheiten wird das Geschäftsstück ohne Antrag dem Gemeinderat vorgelegt.

(1)Die Einberufung und der Vorsitz obliegt – abgesehen von dem im § 33 Abs. 6 geregelten Falle – dem Obmann des Gemeinderatsausschusses oder in dessen Verhinderung seinem Stellvertreter. Er ist nach Bedarf einzuberufen, jedenfalls aber binnen 3 Tagen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Ausschußmitglieder, vom Bürgermeister oder vom zuständigen Stadtsenatsreferenten verlangt wird.

(2)Zur Beschlußfähigkeit ist die Einberufung sämtlicher Mitglieder und die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Ausschußmitglieder erforderlich. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist die Beschlußfähigkeit und die Zustimmung der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(3)In die vom Obmann (Stellvertreter) festzusetzende Tagesordnung sind jedenfalls auch jene Gegenstände aufzunehmen, deren Behandlung der Bürgermeister oder der zuständige Stadtsenatsreferent verlangt.

(4)Jene Geschäftsstücke, die in einem Ausschuß für den Gemeinderat vorberaten werden, weist der Obmann (Stellvertreter) den einzelnen Ausschußmitgliedern zur Berichterstattung im Gemeinderat zu. Der nach § 62 Abs. 3 zuständige Stadtsenatsreferent kann sich jedoch die Berichterstattung im Gemeinderat vorbehalten.

(5)Über die Zuständigkeit von Gemeinderatsausschüssen entscheidet im Zweifelsfalle der Bürgermeister. Gegenstände, die in die Zuständigkeit mehrerer Gemeinderatsausschüsse gehören, werden vom Bürgermeister einem Gemeinderatsausschuß unter Zuziehung der anderen beteiligten Ausschüsse zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung zugewiesen.

(6)Verursacht Befangenheit (§ 68) in einem Verhandlungsgegenstand die Beschlußunfähigkeit eines Gemeinderatsausschusses, entscheidet über den Verhandlungsgegenstand der Stadtsenat.

(7)Bei den Abstimmungen gibt der Vorsitzende seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt; in Vorberatungsangelegenheiten ist in einem solchen Falle das Geschäftsstück ohne Antrag des Ausschusses, jedoch unter Bekanntgabe aller Anträge der Ausschußmitglieder dem Gemeinderat vorzulegen.

(8)Die Mitglieder des Stadtsenates und der Magistratsdirektor sind berechtigt, an allen Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.

(9)Die Mitglieder des Gemeinderates sind berechtigt, gemäß § 46 Abs. 2 an Sitzungen der vorberatenden Ausschüsse, denen sie nicht angehören, teilzunehmen.

(10)Die Sitzungen der Gemeinderatsausschüsse sind nicht öffentlich. Der Gemeinderatsausschuß kann für bestimmte Geschäftsstücke die Vertraulichkeit der Beratung und Beschlußfassung beschließen. Auch wenn die Vertraulichkeit nicht beschlossen ist, gilt § 47 Abs. 7.

(11)Die Beschlüsse der Gemeinderatsausschüsse sind schriftlich aufzunehmen und vom Obmann und Schriftführer zu unterfertigen.

(12)Die nähere Regelung der Geschäftsführung der Gemeinderatsausschüsse im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen enthält die Geschäftsordnung für den Gemeinderat.

§ 67a Wirkungskreis des Kontrollausschusses

Der Kontrollausschuss berät die Prüfungsberichte des Kontrollamts vor und hat das Recht, Gebarungskontrollen zu beantragen. Er kann zusätzliche Erhebungen anordnen und Anfragen an die zuständigen Stadtsenatsmitglieder richten, deren Beantwortung nicht verweigert werden darf. Prüfungsergebnisse werden mit Stellungnahmen dem Gemeinderat zugeleitet und grundsätzlich in öffentlicher Sitzung behandelt.

(1)Dem Kontrollausschuß obliegt die Vorberatung und Antragstellung über die ihm vom Kontrollamt zugeleiteten Prüfungsberichte und in allen sonstigen dem Gemeinderat vorbehaltenen Angelegenheiten, soweit sie mit dem Wirkungskreis des Kontrollamtes in sachlichem Zusammenhang stehen. Er hat außerdem das Recht, die Durchführung einer Gebarungskontrolle zu beantragen (§ 98 Abs. 5). Für die Beschlußfassung über einen solchen Antrag gilt § 37a Abs. 8.

(2)Der Leiter des Kontrollamtes sowie dessen Stellvertreter sind verpflichtet, an den Sitzungen des Kontrollausschusses teilzunehmen. Beide können als Auskunftspersonen gehört werden. Sie haben das Recht, in den Sitzungen des Kontrollausschusses das Wort zu ergreifen. Der Magistratsdirektor ist berechtigt, an allen Sitzungen des Kontrollausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen.

(3)Bei Behandlung der vom Kontrollamt vorgelegten Prüfungsberichte kann der Kontrollausschuss die Vornahme zusätzlicher Erhebungen anordnen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder des Kontrollausschusses befugt, Anfragen an die für den Prüfungsgegenstand zuständigen Stadtsenatsmitglieder zu richten, deren Beantwortung nicht abgelehnt werden darf. Zum Zwecke der Anfragebeantwortung haben die zuständigen Stadtsenatsmitglieder an der jeweiligen Sitzung des Kontrollausschusses teilzunehmen.

(4)Das Kontrollamt hat seine Prüfberichte vor Zuleitung an den Gemeinderat dem Bürgermeister und den vom Prüfgegenstand betroffenen Mitglied des Stadtsenates zur Abgabe einer Stellungnahme zu übermitteln. Näheres ist in der Geschäftsordnung des Kontrollamtes (§ 98 Abs. 9) zu regeln.

(5)Die Prüfungsergebnisse des Kontrollamtes sind mit der Stellungnahme der zuständigen Stadtsenatsreferenten und des Kontrollausschusses dem Gemeinderat zuzuleiten und von diesem, unbeschadet des Abs. 6, in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

(6)In einen Bericht dürfen personenbezogene Daten, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht, insbesondere Angaben über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Überprüften, nur insoweit aufgenommen werden, als die Kenntnis dieser Daten eine unerläßliche Voraussetzung für die Ausübung der Kontrollbefugnisse des Gemeinderates ist. Berichte, die derartige Daten enthalten, sind vom Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Eine Behandlung in öffentlicher Sitzung ist nur dann zulässig, wenn Gründe dafür vorliegen, daß der Gemeinderat seinen Kontrollaufgaben nur dann nachkommen kann, wenn der Bericht in öffentlicher Sitzung behandelt wird.

(7)Der Kontrollausschuß hat jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit an den Gemeinderat zu erstatten.

§ 68 Befangenheit

Mitglieder von Kollegialorganen sind bei persönlicher Betroffenheit – etwa durch Verwandtschaft, Bevollmächtigung oder sonstige Befangenheitsgründe – von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Befangene Personen müssen den Sitzungssaal verlassen; Beschlüsse unter Missachtung dieser Regel sind ungültig, wenn ohne die befangene Stimme keine Beschlussfähigkeit oder Mehrheit bestanden hätte. Keine Befangenheit liegt vor, wenn lediglich allgemeine Berufs- oder Bevölkerungsgruppeninteressen berührt sind.

(1)Ein Mitglied eines Kollegialorganes der Stadt sowie eines vorberatenden Gemeinderatsausschusses ist von der Beratung und Beschlußfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:a)in Sachen, an denen es selbst, der Ehegatte, die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie, die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie, die Wahleltern und Wahlkinder und die Pflegeeltern und Pflegekinder, Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person sowie der eingetragene Partner, beteiligt sind.b)in Sachen seiner Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, seines Mündels oder Pflegebefohlenen;c)in Sachen, in denen es als Bevollmächtigter einer Partei bestellt war oder noch bestellt ist;d)wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen.

(1)(1a)Die durch eine Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht. Der in Abs. 1 geregelte Ausschluss für die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie gilt für eingetragene Partner sinngemäß. Die durch eine eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht.

(2)Das befangene Mitglied hat seine Befangenheit aus eigenem wahrzunehmen und dem Vorsitzenden (Obmann) mitzuteilen. Es hat für die Dauer der Beratung und Beschlußfassung den Sitzungssaal zu verlassen. Über ausdrücklichen Beschluß des Kollegialorganes kann das betreffende Mitglied jedoch der Beratung zur Erteilung von Auskünften beigezogen werden; auch in diesem Falle ist in seiner Abwesenheit Beschluß zu fassen. Beschlüsse, die unter Außerachtlassung dieser Bestimmungen gefasst werden, sind ungültig, wenn das Kollegialorgan bei Abwesenheit des befangenen Mitgliedes nicht beschlussfähig gewesen wäre oder wenn ohne diese Stimme die erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande gekommen wäre; die auf ihrer Grundlage erlassenen Bescheide sind innerhalb von drei Jahren nach Eintreten der Rechtskraft mit Nichtigkeit bedroht (§ 68 Abs. 4 Z 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991).

(3)Befangenheit liegt nicht vor, wenn ein Mitglied eines Kollegialorganes an einem Verhandlungsgegenstand lediglich als Angehöriger einer Berufsgruppe oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch den Verhandlungsgegenstand berührt werden und deren Interessen zu vertreten das Mitglied berufen ist.

(4)Ob ein wichtiger Grund im Sinne des Abs. 1 lit. d vorliegt, entscheidet im Zweifelsfalle das Kollegialorgan.

(5)Bei der Besorgung behördlicher Aufgaben gelten die Bestimmungen des § 7 iVm. § 36a AVG.

(6)Für die Mitglieder des Stadtsenates, die nicht dem Gemeinderat angehören, gelten ebenfalls die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5. Das gleiche gilt auch für die nicht in kollegialer Beratung und Beschlußfassung durchzuführende Tätigkeit des Bürgermeisters und der übrigen Mitglieder des Stadtsenates.

§ 69 Aufgaben des Magistrates

Die Geschäfte der Stadt werden durch den Magistrat besorgt.

§ 70 Leitung des Magistrates

Die Bürgermeister:in leitet den Magistrat, wobei ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter als Magistratsdirektor:in den inneren Dienst führt. Die Bestellung erfolgt durch den Gemeinderat auf Vorschlag der Bürgermeister:in. Die Magistratsdirektion ist unmittelbare Vorgesetzte aller Magistratsbediensteten und hat die Aufsicht über den gesamten Geschäftsgang.

(1)Die Leitung des Magistrates obliegt dem Bürgermeister. Nach seinen Weisungen hat ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter als Magistratsdirektor den inneren Dienst zu leiten.

(2)Die Bestellung des Magistratsdirektors und eines Stellvertreters erfolgt durch den Gemeinderat über Vorschlag des Bürgermeisters. Der Magistratsdirektor untersteht unmittelbar dem Bürgermeister und hat entsprechend den für die Stadt geltenden Vorschriften für den Höheren Dienst befähigt und geprüft zu sein. Bei Verhinderung des Magistratsdirektors und des Stellvertreters bestimmt der Bürgermeister aus dem Stande der rechtskundigen Verwaltungsbeamten den Vertreter.

(3)Der Magistratsdirektor ist der unmittelbare Vorgesetzte aller im Bereiche des Magistrates tätigen städtischen Bediensteten. Er übt die Aufsicht über die Geschäftsführung aller Dienststellen des Magistrates aus und hat unter Beobachtung der jeweils geltenden Vorschriften die zur Aufrechterhaltung eines geordneten, gesetzmäßigen, einheitlichen und zweckmäßigen Geschäftsganges erforderlichen Weisungen und Anordnungen zu erlassen. Er ist berechtigt, in alle Dienststücke des Magistrates Einsicht zu nehmen und die zur Ausübung der Dienstaufsicht erforderlichen Auskünfte einzuholen.

§ 71 Geschäftsführung des Magistrates

Die Geschäfte des Magistrats werden nach sachlichem Zusammenhang auf Abteilungen, Anstalten und wirtschaftliche Unternehmungen aufgeteilt. Die Geschäftsordnung regelt den inneren Dienstbetrieb, einschließlich der Möglichkeit, dass sich Bürgermeister:in und Stadtsenatsmitglieder bei Entscheidungen durch Bedienstete vertreten lassen können.

(1)Die Geschäfte sind in der Geschäftseinteilung (§ 35) nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang auf die einzelnen Abteilungen, Anstalten (§ 84) und wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85 Abs. 3, 4 und 7) aufzuteilen.

(2)Die Geschäftsordnung für den Magistrat hat den inneren Dienstbetrieb und die Behandlung und Bearbeitung der Geschäftsstücke zu regeln.

(3)In der Geschäftsordnung ist insbesondere auch zu regeln, inwieweit sich der Bürgermeister und die übrigen Mitglieder des Stadtsenates, unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit, bei den zu treffenden Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen durch den Magistratsdirektor, die Abteilungsvorstände oder sonstige Bedienstete der Stadt vertreten lassen können, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Kostenersparnis und Vereinfachung der Verwaltung gelegen ist.

(4)(Anm.: entfallen)

§ 72 Bedienstete der Stadt

Bedienstete der Stadt stehen entweder in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis. Beamtenernennung und Aufnahme auf unbestimmte Zeit obliegen dem Stadtsenat, vorübergehende Aufnahmen der Bürgermeister:in. Für die Bestellung von Abteilungsvorständen und Anstaltsleitungen ist der Gemeinderat zuständig, wobei eine Ausschreibung vorangehen muss.

(1)Die Bediensteten der Stadt stehen entweder als Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder als Vertragsbedienstete in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt.

(2)Die Ernennung der Beamten, die Aufnahme von Vertragsbediensteten auf unbestimmte Zeit, die Umwandlung eines befristeten Dienstverhältnisses in ein unbefristetes sowie die Kündigung und Entlassung von auf unbestimmte Zeit aufgenommenen Vertragsbediensteten erfolgt durch den Stadtsenat. Die Aufnahme, Kündigung und Entlassung von zur vorübergehenden Dienstleistung aufgenommenen Vertragsbediensteten obliegt dem Bürgermeister. Der Bürgermeister hat dem Stadtsenat hierüber in seiner nächsten Sitzung zu berichten. Jede Anstellung oder Aufnahme darf nur unter der Voraussetzung erfolgen, daß im Dienstpostenplan, der einen Bestandteil des Voranschlages bildet, ein entsprechender Dienstposten frei ist. Auch die Aufnahme von Bediensteten zu vorübergehenden Dienstleistungen darf nur erfolgen, wenn für die hiedurch entstehenden Auslagen eine Bedeckung veranschlagt ist.

(3)Die Bediensteten, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben, müssen über jene fachliche Ausbildung verfügen, die für die entsprechende Verwendung in der allgemeinen staatlichen Verwaltung vorgeschrieben ist.

(4)Jede Verfügung, welche die dienstrechtliche Stellung oder die Besoldungsverhältnisse eines Beamten ändert, obliegt dem Stadtsenat, sofern die dienstrechtlichen Vorschriften, insbesondere jene über das Disziplinarverfahren, nicht anderes anordnen. Die Beförderungen in die drei nach dem jeweils geltenden Gehaltsschema höchsten Dienstklassen sind jedoch dem Gemeinderat vorbehalten. Diese Bestimmungen finden auch auf die Vertragsbediensteten sinngemäß Anwendung. Die Versetzung von Beamten und Vertragsbediensteten verfügt, abgesehen von der im folgenden Absatz festgelegten Ausnahme, der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtsenatsreferenten, dessen Referaten der Bedienstete zugeteilt ist.

(5)Die Bestellung und Versetzung der Vorstände der Magistratsabteilungen und der Leiter der Gemeindeanstalten sind dem Gemeinderat vorbehalten. Jeder Bestellung auf einen Vorstands- oder Leiterposten hat eine Ausschreibung voranzugehen, die nicht auf den Rahmen der Stadtverwaltung beschränkt sein muß. Die vorläufige Enthebung von einem der im ersten Satz genannten Posten und die vorübergehende Besetzung eines solchen kann erforderlichenfalls der Bürgermeister auf die Dauer von höchstens 6 Monaten verfügen. Diese Maßnahmen sind dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.

(6)Die Dienst- und Besoldungsverhältnisse der Bediensteten richten sich nach der Dienst- und Gehaltsordnung und den sonstigen dienstrechtlichen Vorschriften

§ 78 Gemeindevermögen

Das Gemeindevermögen umfasst alle beweglichen und unbeweglichen Sachen und Rechte der Stadt, einschließlich des öffentlichen Guts. Es ist in seinem Gesamtwert zu erhalten und ertragreich zu verwalten. Erlöse aus Vermögensveräußerungen sind für Instandsetzung, neue Vermögenswerte oder vorzeitige Darlehenstilgung zu verwenden.

(1)Alle beweglichen und unbeweglichen Sachen und Rechte der Stadt bilden das Gemeindevermögen; es umfasst insbesondere das öffentliche Gut. Das Gemeindevermögen ist in seinem Gesamtwert aus den Mittelaufbringungen der Stadt zu erhalten und zu erweitern und, soweit es ertragsfähig ist, derart zu verwalten, dass ein möglichst großer und dauernder Ertrag daraus erzielt wird.

(2)Positive Nettoergebnisse aus Vermögensveräußerungen, ausgenommen Vermögensveräußerungen mit verbundenen Unternehmen der Stadt, sind zur Instandsetzung des Gemeindevermögens, zur Schaffung neuer Vermögenswerte oder zur vorzeitigen Tilgung bestehender Darlehen außerhalb des Tilgungsplanes zu verwenden. Die Verwendung des positiven Nettoergebnisses aus Vermögensveräußerungen ist zu kennzeichnen.

(3)Für die Benützung der Anstalten der Stadt, ihrer öffentlichen Einrichtungen und Anlagen können Gebühren oder Entgelte erhoben werden. Die Erhebung solcher Gebühren richtet sich nach § 91 Abs. 3 und 4. Für wirtschaftliche Leistungen der Stadt können Entgelte verlangt werden.

(4)Das Vermögen der Anstalten (§ 84), der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 85 Abs. 4 und 7 ist gesondert zu verwalten.

§ 79 Öffentliches Gut

Das öffentliche Gut umfasst die dem Gemeingebrauch gewidmeten Sachen der Stadt. Über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung kann untersagt oder von einer Abgabe oder einem Entgelt abhängig gemacht werden.

Die dem Gemeingebrauch gewidmeten Sachen der Stadt bilden das öffentliche Gut, welches Teil des Gemeindevermögens ist. Die Stadt kann jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des in ihrem Eigentum stehenden öffentliches Gutes untersagen oder von der Entrichtung einer Abgabe oder eines Entgeltes abhängig machen. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 80 Finanzgeschäfte

Derivative Finanzgeschäfte ohne Grundgeschäft und Geschäfte mit Fremdwährungsrisiko sind verboten – die Stadt muss dies auch bei verbundenen Beteiligungen sicherstellen. Für alle Finanzgeschäfte mit Ausnahme einfacher Veranlagungen und Darlehen ist eine Risikoanalyse und -bewertung durchzuführen.

(1)Derivative Finanzgeschäfte ohne Grundgeschäft sowie Finanzgeschäfte mit Fremdwährungsrisiko dürfen nicht eingegangen werden. Die Stadt hat dies auch in den ihr verbundenen Beteiligungen (§ 87) sicherzustellen.

(2)Bei allen Finanzgeschäften mit Ausnahme von1.Spareinlagen,2.Festgeld,3.Kassenobligationen,4.mündelsicheren Veranlagungen,5.Kassenstärkern (Kontoüberziehungen, Barvorlagen, Ausleihungen bei Versicherungen),6.Darlehen, Anleihen und Schuldscheindarlehen sowie7.sonstigen Zahlungsverpflichtungen, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommen (zB Leasingvertrag)

(3)Die Landesregierung kann durch Verordnung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Richtlinien über den Abschluss von Finanzgeschäften festlegen.

§ 81 Aufnahme von Darlehen und Begründung von Zahlungsverpflichtungen

Darlehen darf die Stadt nur aufnehmen, wenn keine andere Finanzierungsform möglich oder wirtschaftlich ist, und nur für veranschlagte Investitionsvorhaben. Bei endfälligen Darlehen ist ein fiktiver Rückzahlungsplan aufzustellen und die Tilgung in einer gesonderten Zahlungsreserve anzusparen. Für Finanzierungsleasing gelten diese Regeln sinngemäß.

(1)Die Stadt darf Darlehen nur aufnehmen, wenn eine andere Form der Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Bestehende Darlehensschulden können umgeschuldet werden, wenn dadurch die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht verletzt werden.

(2)Darlehen dürfen nur aufgenommen werden,1.für im Voranschlag vorgesehene investive Vorhaben,2.wenn die Stadt rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist, einen Beitrag zu einem Investitionsvorhaben einer Gebietskörperschaft zu leisten und das Gleichgewicht des Haushaltes (§ 88 Abs. 3, 4 und 6) nicht gefährdet ist.

(3)Wenn Darlehen aufgenommen werden, die mit dem Gesamtbetrag auf einmal zur Rückzahlung fällig werden, hat der Gemeinderat mittels eines fiktiven Rückzahlungsplanes die linear zu verteilenden jährlichen Mittel für das Ansparen der endfälligen Tilgung des Darlehens festzulegen. Die anzusparenden Mittel sind in einer gesonderten Zahlungsreserve auszuweisen und dürfen nur zur Tilgung des Darlehens verwendet werden. Fällt der Grund für die Ansparung weg, hat dies der Gemeinderat mit Beschluss festzustellen. Dieser Beschluss ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

(4)Die Landesregierung kann mit Verordnung die Aufnahme von Darlehen, insbesondere unter Bedachtnahme auf die Einhaltung des Systems mehrfacher Fiskalregeln (Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 – ÖStP 2012) näher regeln.

(5)Die Stadt kann Darlehen ohne funktionelle Zuordnung aufnehmen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Kostenersparnis und Vereinfachung der Verwaltung gelegen ist. Die zunächst ohne funktionelle Zuordnung aufgenommenen Darlehen sind spätestens mit dem Rechnungsabschluss dem jeweiligen investiven Einzelvorhaben gemäß Abs. 2 zuzuordnen. Die Zuordnung ist in der Buchhaltung zu kennzeichnen (Vorhabencode).

(6)Für Rechtsgeschäfte und andere Maßnahmen, die eine Zahlungsverpflichtung der Stadt begründen, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt und wirtschaftliches Eigentum bei der Stadt begründet (zB Finanzierungsleasing), gelten die in der Folge Abs. 1 bis 4 sinngemäß.

§ 82 Gewährung von Darlehen und Haftungsübernahmen

Darlehen dürfen nur bei besonderem Interesse der Stadt gewährt und Haftungen nur befristet und mit ziffernmäßig bestimmtem Betrag übernommen werden. Die Schuldner:in muss die Sicherung des Schuldendienstes nachweisen. Die Stadt hat auch bei verbundenen Beteiligungen auf die Einhaltung dieser Voraussetzungen zu achten.

(1)Die Stadt darf Darlehen nur gewähren und Haftungen, insbesondere Bürgschaften und Garantien übernehmen, Schulden beitreten oder übernehmen sowie Wechselverbindlichkeiten eingehen, wenn hiefür ein besonderes Interesse der Stadt gegeben ist und der Schuldner nachweist, dass die Leistung des Schuldendienstes gesichert ist. Das Fehlen des besonderen Interesses der Stadt berührt bei Beachtung der Bestimmungen des § 99h die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages nicht.

(2)Eine Übernahme von Haftungen ist überdies nur dann zulässig, wenn die Haftungen befristet sind und der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist. Die Stadt hat sicherzustellen, dass ihr verbundene Beteiligungen (§ 87) nur unter denselben Voraussetzungen Haftungen übernehmen.

(3)Die Beschlussfassung über die Gewährung von Darlehen sowie von Bürgschaften und sonstigen Haftungsübernahmen richtet sich nach den §§ 45 und 61.

§ 82a Fiskal- und Transparenzregeln durch Verordnung

Zur Erfüllung der Stabilitätspaktverpflichtungen kann die Landesregierung per Verordnung über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Haftungsobergrenzen sowie weitere Fiskal- und Transparenzregeln für die Stadt festlegen.

Soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem ÖStP 2012 und der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden (HOG-Vereinbarung), erforderlich ist, kann die Landesregierung durch Verordnung über die Vorgaben des § 82 hinausgehende Voraussetzungen für die Übernahme von Haftungen, insbesondere eine Haftungsobergrenze festlegen. In diese Verordnung dürfen auch andere Fiskal- und Transparenzregeln aufgenommen werden, sofern es der ÖStP 2012 als Instrument für die Haushaltsdisziplin der Gemeinden vorsieht. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 97/2019

§ 83 Liquidität, Kassenstärker

Die Stadt muss ihre Zahlungsfähigkeit durch angemessene Liquiditätsplanung sicherstellen. Zur kurzfristigen Überbrückung können Kassenstärker von bis zu 60 Millionen Euro in Anspruch genommen werden, die innerhalb eines Jahres abzudecken sind.

(1)Die Stadt hat ihre Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene Liquiditätsplanung sicherzustellen.

(2)Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen kann die Stadt Kassenstärker (Kontokorrentkredite, Barvorlagen und Ausleihungen bei Versicherungsgesellschaften) von bis zu 60 000 000 Euro in Anspruch nehmen. Kassenstärker sind innerhalb eines Jahres abzudecken, sofern der Gemeinderat nicht eine Verlängerung der Frist beschlossen hat. Am Rechnungsabschlussstichtag bestehende Kassenstärker sind im Rechnungsabschluss als kurzfristige Finanzschulden auszuweisen.

(3)Barvorlagen und Ausleihungen bei Versicherungsgesellschaften sind unterjährig in der nicht voranschlagswirksamen Gebarung zu verbuchen.

§ 83a Anhebung von Kassenstärkern

Die Landesregierung kann zur Sicherstellung der Liquidität die Kassenstärker-Obergrenze per Verordnung auf bis zu 180 Millionen Euro anheben und dabei einen zeitlichen Rahmen für die Rückführung festlegen.

(1)Die Landesregierung kann zur Sicherstellung der Liquidität der Stadt durch Verordnung die in § 83 Abs. 2 erster Satz festgelegte Höchstgrenze für die Inanspruchnahme von Kassenstärkern bis zu 180 000 000 Euro anheben.

(2)In dieser Verordnung ist auch der zeitliche Rahmen festzulegen, in dem die angehobenen Kassenstärker wieder auf die durch § 83 Abs. 2 bestimmte Höchstgrenze zurückzuführen sind.

§ 84 Anstalten der Stadt

Die Stadt kann für bestimmte Zwecke der öffentlichen Verwaltung Anstalten ohne eigene Rechtspersönlichkeit errichten. Deren Betrieb wird durch eine vom Gemeinderat beschlossene Anstaltsordnung geregelt. Errichtung und Auflassung erfordern Zweidrittelpräsenz und absolute Mehrheit aller Gemeinderatsmitglieder.

(1)Die Stadt kann für bestimmte Zwecke der öffentlichen Verwaltung Anstalten errichten. Die Anstalten der Stadt haben keine Rechtspersönlichkeit.

(2)Der Betrieb jeder Anstalt der Stadt ist vom Gemeinderat durch eine Anstaltsordnung zu regeln, die insbesondere auch die Bedingungen für die Benützung der Anstaltseinrichtungen zu enthalten hat.

(3)Zur gültigen Beschlußfassung über die Errichtung oder Auflassung einer Anstalt (eines Betriebszweiges) sind die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.

§ 85 Wirtschaftliche Unternehmungen der Stadt

Wirtschaftliche Unternehmungen der Stadt – Regiebetriebe, Eigenbetriebe und Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit – dürfen nur errichtet werden, wenn öffentliches Interesse besteht, Sparsamkeit gewahrt bleibt und der Umfang zur Leistungsfähigkeit der Stadt passt. Eigenbetriebe erstellen eigene Wirtschaftspläne und können andere Rechnungslegungsstandards anwenden. Das Betriebsstatut regelt die Befugnisse der Geschäftsführung.

(1)Zu den wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt zählen deren öffentliche Einrichtungen, wie Betriebe und betriebsähnliche Einrichtungen, Anlagen und sonstige wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Regiebetriebe, Eigenbetriebe und Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit).

(2)Die Stadt darf wirtschaftliche Unternehmungen nur errichten oder übernehmen, in ihrem Umfang wesentlich vergrößern oder sich an diesen beteiligen oder auf neue Leistungs-, Waren- oder Produktionszweige ausdehnen, wenn1.dies vom Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses erforderlich ist,2.die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht verletzt werden und3.Art und Umfang der Unternehmung in einem angemessenen Verhältnis zur voraussichtlichen Leistungsfähigkeit der Stadt stehen und der Befriedigung des Bedarfes der Bevölkerung oder einem überörtlichen Interesse dienen.

(3)Die Stadt kann, um ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten besser abgrenzen zu können, mit Betriebsstatut wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit errichten (Regiebetrieb).

(4)Die Stadt kann unter den Voraussetzungen des Abs. 3 mit Betriebsstatut wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die eigene Wirtschaftspläne erstellen und andere gesetzliche Regelungen für die Rechnungslegung (etwa Unternehmungsgesetzbuch, UGB; International Financial Reporting Standards, IFRS) anwenden, errichten (Eigenbetrieb).

(5)Regie- und Eigenbetriebe sind nach unternehmerischen Grundsätzen zu führen. Der Gemeinderat hat im Betriebsstatut die Befugnisse des Betriebsleiters (Geschäftsführers) in dem Maße festzulegen, dass die laufenden Betriebs- und Verwaltungsgeschäfte diesen Grundsätzen entsprechend geführt werden können.

(6)Hat die Stadt Aufgaben zu erfüllen, die marktbestimmte Tätigkeiten zum Gegenstand haben, können Regie- oder Eigenbetriebe über Beschluss des Gemeinderates als Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit eingerichtet werden.

(7)Für Stiftungen und Fonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit der Stadt gilt Abs. 5 sinngemäß.

(8)Beschlüsse der Stadt über Rechtsgeschäfte und Maßnahmen gemäß Abs. 3, 4 und 7 sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 86 Führung der wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt

Für wirtschaftliche Unternehmungen kann der Gemeinderat Verwaltungsausschüsse bilden, denen im Rahmen des Betriebsstatuts weitreichende Kompetenzen übertragen werden können, darunter Anschaffungen bis 1,2 Millionen Euro und Vergaben bis 120.000 Euro. Aus Gründen der Einfachheit und Raschheit kann auch einem Stadtsenatsmitglied die Besorgung dieser Angelegenheiten übertragen werden.

(1)Der Gemeinderat kann für die Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 85 Abs. 3, 4 und 7 Verwaltungsausschüsse nach den §§ 33 und 65 bilden.

(2)Den Verwaltungsausschüssen obliegen in Bezug auf Unternehmungen gemäß § 85 Abs. 3, 4 und 7 die sonst in die Zuständigkeit des Stadtsenates fallenden Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung, soweit diese nicht gemäß Abs. 4 einem Mitglied des Stadtsenates oder dem Betriebsleiter (Geschäftsführer) übertragen sind.

(3)Der Gemeinderat kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit der Verwaltung dem Verwaltungsausschuss übertragen:1.die Bewilligung zur Anschaffung beweglicher Sachen und zu allen sonstigen Aufwendungen bis zu einem Kaufpreis, Tauschwert oder aufzuwendenden Betrag von 1 200 000 Euro;2.die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, wenn der zu vergebende Betrag 120 000 Euro nicht übersteigt;3.die Übernahme von sonstigen Verbindlichkeiten und die Gewährung von Darlehen, in allen Fällen im Wert bis zu 1 200 000 Euro;4.die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung) sowie die gänzliche oder teilweise Nachsicht von Forderungen und deren Abschreibung, sofern der nachzusehende oder abzuschreibende Betrag 600 000 Euro nicht übersteigt.

(4)Der Gemeinderat hat im Betriebsstatut zu bestimmen, ob und in welchem Umfang die Angelegenheiten nach Abs. 2 und 3 aus Gründen der Einfachheit, Raschheit und Kostenersparnis vom zuständigen Mitglied des Stadtsenates zu besorgen sind.

(5)Zur Beschlussfassung über das Betriebsstatut gemäß § 85 Abs. 4 und 7 ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.

§ 87 Beteiligungen

Beteiligungen der Stadt an Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit dürfen nur unter Beachtung öffentlicher Interessen und der Grundsätze der Sparsamkeit eingegangen werden. Eine unbeschränkte Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern ist unzulässig. Der Gemeinderat bestellt die Vertreter:innen und bestimmt, wie die Rechte der Stadt auszuüben sind. Jährlich ist ein Beteiligungsbericht auf der Homepage zu veröffentlichen.

(1)Unter einer Beteiligung ist der Anteil einer Gemeinde an einem Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit oder eine von der Gemeinde verwaltete Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit (Anstalt, öffentliche Stiftungen, Privatstiftungen und Fonds) zu verstehen. Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden, wie etwa Verbände nach dem Steiermärkischen Gemeindeverbandsorganisationsgesetz, zählen nicht zu den Beteiligungen.

(2)Die Errichtung, Übernahme, Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung von Unternehmen und Einrichtungen gemäß Abs. 1 sowie die Änderung des Unternehmensgegenstandes dieser Unternehmen und Einrichtungen sind nur unter Beachtung der Grundsätze gemäß § 85 Abs. 2 zulässig und bedürfen eines Beschlusses des Gemeinderates. Für einen solchen Beschluss des Gemeinderates ist die Anwesenheit von zwei Dritteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.

(3)Die Stadt darf keine Beteiligung eingehen, bei der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt ist.

(4)Die Vertreter der Stadt in Beteiligungen werden vom Gemeinderat bestellt, der auch bestimmt, wie die Rechte der Stadt in der betreffenden Beteiligung auszuüben sind. Die Vertreter der Stadt sind für die genaue Befolgung der vom Gemeinderat erteilten Richtlinien und Weisungen verantwortlich und haftbar.

(5)In den Satzungen und Gesellschaftsverträgen von verbundenen Unternehmen ist dafür Sorge zu tragen, dass vor einer Veräußerung von Unternehmensteilen oder Tochterunternehmen die Zustimmung des Gemeinderates eingeholt werden muss, für die eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich ist.

(6)Die Stadt hat einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung zu erläutern ist. Dieser Bericht ist jährlich, bezogen auf den Rechnungsabschlussstichtag, fortzuschreiben und auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen.

§ 88 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

Die Stadt muss ihren Haushalt nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit führen, wobei Transparenz und Vergleichbarkeit anzustreben sind. Der Haushalt basiert auf einem integrierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung. Ein positives Nettovermögen ist auszuweisen, und finanzielle Risiken sind zu minimieren.

(1)Die Stadt hat ihren Haushalt so zu planen und zu führen, dass sie im Stande ist, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu besorgen. Dabei ist sie an die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gebunden und hat das Ziel der Transparenz, der Vergleichbarkeit und der Nachvollziehbarkeit zu beachten.

(2)Die Veranschlagung und Rechnungslegung erfolgt mittels eines integrierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalts.

(3)Die Liquidität der Stadt, einschließlich der Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Darlehen und von Finanzierungsleasing, ist sicherzustellen.

(4)Ein Ausgleich des Ergebnishaushalts ist anzustreben. Er ist ausgeglichen, wenn die Summe der Erträge die Summe der Aufwendungen erreicht, übersteigt oder durch Inanspruchnahme der Haushaltsrücklagen gedeckt werden kann.

(5)Im Vermögenshaushalt sind die allgemeinen Haushaltsrücklagen, die zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve und ohne Zahlungsmittelreserve sowie die inneren Darlehen als gesonderte Teilposten des Nettovermögens anzusetzen. Der Gemeinderat kann die Bildung einer allgemeinen Haushaltsrücklage bis zu einem Betrag von höchstens einem Drittel des Nettovermögens beschließen, wenn in derselben Höhe eine Zahlungsmittelreserve gebildet werden kann. Die Vermögensgegenstände sind in einem Inventar darzustellen, das mit dem Vermögenshaushalt übereinstimmen muss.

(6)Die Stadt hat ein positives Nettovermögen auszuweisen. Das Nettovermögen ist aufgebraucht, wenn die Fremdmittel und der Sonderposten Investitionszuschüsse die Aktiva übersteigen (negatives Nettovermögen).

(7)Bei der Führung des Haushalts hat die Stadt finanzielle Risiken zu minimieren. Ein erhöhtes Risiko liegt vor, wenn besondere Umstände, vor allem ein grobes Missverhältnis bei der Risikoverteilung zwischen der Stadt und einem Dritten, die Gefahr eines erheblichen Vermögensschadens für die Stadt begründet.

(8)Der Haushalt ist nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung der Gemeinden zu führen.

§ 88a Mittelfristiger Haushaltsplan

Die Stadt erstellt einen mittelfristigen Haushaltsplan über fünf Jahre für Ergebnis- und Finanzierungshaushalt, an dem sich der jährliche Voranschlag orientiert. Der Plan ist jährlich fortzuschreiben und gleichzeitig mit dem Voranschlag zu beschließen.

(1)Die Stadt hat für einen Zeitraum von fünf Haushaltsjahren für den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt auf Ebene der Voranschlagsstellen (Ansatz und Konto) einen mittelfristigen Haushaltsplan zu erstellen. Das erste Haushaltsjahr des mittelfristigen Haushaltsplans fällt mit dem Haushaltjahr zusammen, für das der Voranschlag erstellt wird. Der Voranschlag hat sich an den Vorgaben des mittelfristigen Haushaltsplans zu orientieren.

(2)Für die Erstellung des mittelfristigen Haushaltsplans gelten die Bestimmungen für den Voranschlag sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Gesamthaushalt auf MVAG-Ebene 1 und die Bereichsbudgets auf MVAG-Ebene 2 auszuweisen sind.

(3)Der mittelfristige Haushaltsplan ist nach den Bestimmungen über die Erstellung des Voranschlags und unter Berücksichtigung der im ÖStP 2012 vorgegeben Grundsätze und Empfehlungen zu erstellen.

(4)Der mittelfristige Haushaltsplan ist jährlich um ein weiteres Haushaltsjahr fortzuschreiben und erforderlichenfalls an geänderte Parameter anzupassen. Er ist gleichzeitig mit dem Voranschlag zu beschließen.

§ 89 Voranschlag

Der Voranschlag bildet die verbindliche Grundlage der Haushaltsführung und ist für jedes Haushaltsjahr so rechtzeitig zu erstellen, dass er mit Jahresbeginn in Kraft tritt. Er gliedert sich in Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag. Investive Vorhaben über 4 Millionen Euro oder fünf Prozent der Bilanzsumme erfordern vorangehende Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

(1)Der Voranschlag ist die verbindliche Grundlage für die Haushaltsführung der Stadt. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.

(2)Das Haushaltsjahr (Finanzjahr) der Stadt fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

(3)Der Voranschlag ist für jedes Haushaltsjahr so rechtzeitig zu erstellen und zu beschließen, dass er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann. Dabei sind die Grundsätze der Fortführung der Tätigkeiten der Stadt sowie der ordnungsgemäßen Besorgung der Aufgaben der Stadt zu beachten.

(4)Der Voranschlag ist in einen Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag zu gliedern.

(5)Im Ergebnisvoranschlag sind sämtliche zu erwartenden Erträge und Aufwendungen des folgenden Haushaltsjahres aufzunehmen.

(6)Im Finanzierungsvoranschlag sind sämtliche zu erwartenden Einzahlungen und Auszahlungen des folgenden Haushaltsjahres aufzunehmen.

(7)Der Veranschlagung von investiven Vorhaben, die im Einzelfall höher als fünf Prozent der Summe Aktiva/Passiva des Vermögenshaushalts (Bilanzsumme) der vorhergehenden Vermögensrechnung sind oder 4 000 000 Euro übersteigen, müssen Kosten- und wenn möglich Wirtschaftlichkeitsberechnungen, insbesondere Berechnungen über die Folgemittelaufbringungen und -mittelverwendungen vorausgehen. Dem Voranschlag ist ein Nachweis der Investitionstätigkeit und deren Finanzierung anzuschließen. In den Erläuterungen sind Art, Ausführung und Finanzierung der Investitionsvorhaben darzulegen.

(8)Im Voranschlag sind die abzuführenden Gewinne bzw. zu deckenden Verluste der Eigenbetriebe aufzunehmen. Die Wirtschaftspläne der wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85 Abs. 4 und 7) sind ohne Anlagen dem Voranschlag beizulegen.

§ 90 Beratung und Genehmigung des Voranschlages

Der Voranschlagsentwurf ist vor der Gemeinderatsbehandlung zwei Wochen öffentlich aufzulegen, wobei Gemeindemitglieder Einwendungen einbringen können. Die Genehmigung erfolgt in öffentlicher Gemeinderatssitzung. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat unter anderem Abgabenhöhe, Kassenstärker, Darlehensrahmen und den mittelfristigen Haushaltsplan.

(1)Der Voranschlagsentwurf ist samt allen Beilagen vor seiner Vorlage an den Gemeinderat für die Dauer von zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist mit dem Hinweis kundzumachen, dass es jedem Gemeindemitglied freisteht, gegen den Voranschlagsentwurf innerhalb der Auflagefrist schriftliche Einwendungen beim Magistrat einzubringen. Über die eingebrachten Einwendungen hat der Gemeinderat vor Beschlussfassung des Voranschlages zu beraten. Gleichzeit mit der Auflage ist jedem Gemeinderatsklub elektronisch eine Ausfertigung samt Beilagen zu übermitteln.

(2)Der Bürgermeister hat den Voranschlagsentwurf als Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung einer so rechtzeitig stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates zu setzen, dass der vom Gemeinderat beschlossene Voranschlag zu Beginn eines Haushaltsjahres rechtswirksam ist.

(3)Die Berichterstattung über den Voranschlag im Gemeinderat obliegt den vom Voranschlagsausschuss bestellten Berichterstattern. Das zuständige Mitglied des Stadtsenates kann sich die Berichterstattung ganz oder teilweise vorbehalten. § 67 Abs. 7 gilt sinngemäß.

(4)Die Genehmigung des Voranschlages obliegt dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

(5)Im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag hat der Gemeinderat zu beschließen:1.die Hebesätze bzw. die Höhe der zu erhebenden Abgaben, soweit diese einer jährlichen Beschlussfassung bedürfen,2.die Höhe der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen erforderlichen Kassenstärker (§ 83 Abs. 2),3.den Gesamtbetrag der Darlehen und Zahlungsverpflichtungen (§ 81),4.den Stellenplan,5.den Nachweis über die Investitionstätigkeit und deren Finanzierung,6.die Wirtschaftspläne der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 85 Abs. 4 und 7,7.das Budget von der Stadt verbundenen Beteiligungen (§ 87), wenn deren Wirtschaftsjahr mit dem Haushaltsjahr der Stadt übereinstimmt, und8.den mittelfristigen Haushaltsplan (§ 88a).

(6)Der vom Gemeinderat beschlossene Voranschlag und die nach Abs. 5 gefassten Beschlüsse sind zwei Wochen hindurch beim Magistrat zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist an der Amtstafel kundzumachen.

(7)Eine Ausfertigung des rechtswirksamen Voranschlags und des mittelfristigen Haushaltsplans ist der Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auflagefrist vorzulegen.

§ 91 Grundsätze der Ertragsgestaltung

Bei der Ertragsgestaltung ist auf bestehende Gesetze Bedacht zu nehmen, und die Abgabenhöhe soll dem vordringlichen Bedarf der Stadt entsprechen. Für Anstalten und öffentliche Einrichtungen können grundsätzlich kostendeckende Gebühren erhoben werden, die bis zum Doppelten des Jahreserfordernisses reichen dürfen. Der Gemeinderat kann eine automatische jährliche Valorisierung der Benützungsgebühren anhand des Verbraucherpreisindex beschließen.

(1)Bei der Festsetzung aller Erträge, einschließlich der Entgelte für bestimmte Leistungen der Stadt, ist auf die bestehenden gesetzlichen Vorschriften Bedacht zu nehmen.

(2)Die Höhe der dem freien Beschlußrecht der Stadt überlassenen Abgaben soll auf den zur Erfüllung der vordringlichen Aufgaben erforderlichen Bedarf der Stadt abgestellt sein.

(3)Die Stadt wird ermächtigt, für die Benützung ihrer Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und Anlagen auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses Gebühren zu erheben, die grundsätzlich kostendeckend festzusetzen sind und die geteilt für die Bereitstellung der Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und Anlagen und für die Möglichkeit ihrer Benützung (Bereitstellungsgebühr) einerseits und für die tatsächliche Inanspruchnahme (Benützungsgebühr) andererseits ausgeschrieben werden dürfen. Diese Gebühren können jedoch bis zu einem Ausmaß beschlossen werden, bei dem der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Anstalt, öffentlichen Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Anstalt, öffentlichen Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt. Für die Festsetzung eines Anschluss- und Benützungszwanges ist eine gesetzliche Regelung erforderlich.

(4)Der Gemeinderat kann beschließen, dass die von ihm festgesetzten Benützungsgebühren zur Wertsicherung mit Wirkung vom 1. Jänner jedes Jahres vom Bürgermeister automatisch in dem Ausmaß zu erhöhen oder herabzusetzen sind, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015) oder ein an seine Stelle tretender Index im Zeitraum 1. Oktober bis 30. September des der Anpassung vorangegangenen Jahres verändert hat. Die valorisierten Benützungsgebühren sind vom Bürgermeister vor Ablauf des Kalenderjahres für die Dauer von zwei Wochen durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundzumachen. Der Tag des Anschlages und der Abnahme der Kundmachung sind auf dieser zu vermerken. § 101 Abs. 2 gilt sinngemäß.

§ 92 Vorläufige Haushaltsführung, Voranschlagsprovisorium

Wird der Voranschlag nicht rechtzeitig beschlossen, darf die Bürgermeister:in im ersten Quartal nur unaufschiebbare Ausgaben tätigen, Pflichtleistungen erbringen und Abgaben nach Vorjahressätzen einheben. Ist auch nach sechs Monaten kein Voranschlag beschlossen, hat der Gemeinderat ein Voranschlagsprovisorium zu verabschieden.

(1)Ist der Voranschlag nicht so rechtzeitig erstellt und beschlossen worden, dass er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann, so ist der Bürgermeister nach Anhörung des Stadtsenates im ersten Viertel des Haushaltsjahres ausschließlich berechtigt1.Aufwendungen entstehen zu lassen und Auszahlungen zu leisten, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; er darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Voranschlag des Vorjahres Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzen,2.zur Leistung der Auszahlungen nach Z 1 die gemäß § 90 Abs. 5 Z 2 für das vorangegangene Haushaltsjahr beschlossenen Kassenstärker in Anspruch zu nehmen und3.soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres und die sonstigen Erträge der Gemeinde einzuziehen.

(2)Ist auch nach Ablauf des ersten Viertels des Haushaltsjahres vom Gemeinderat der Voranschlag noch nicht beschlossen, so findet für ein weiteres Vierteljahr Abs. 1 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass der Kassenstärker in der noch nicht in Anspruch genommenen Höhe verwendet werden darf. Der Bürgermeister hat darüber der Aufsichtsbehörde binnen 14 Tagen nach Ablauf des ersten Viertels des Haushaltsjahres schriftlich unter Angabe der Gründe der nicht erfolgten Beschlussfassung zu berichten.

(3)Führt der Bürgermeister den Haushalt nicht gemäß Abs. 1 weiter, hat der Gemeinderat ein Voranschlagsprovisorium für höchstens ein halbes Jahr zu beschließen. Für das Voranschlagsprovisorium gelten die §§ 89 und 90 – mit Ausnahme der Regelungen über den mittelfristigen Haushaltsplan – sinngemäß.

§ 93 Änderungen des Voranschlags; Nachtragsvoranschlag

Ergibt sich im Haushaltsjahr ein nicht gedeckter Mittelbedarf, muss beim Gemeinderat eine Kreditansatzverschiebung oder ein Nachtragskredit beantragt werden. Bei erheblicher Verschlechterung gegenüber dem genehmigten Voranschlag ist ehestmöglich ein Nachtragsvoranschlag vorzulegen. Die Bürgermeister:in kann unaufschiebbare Ausgaben bis 2,4 Millionen Euro im Einzelfall bewilligen.

(1)Wenn sich im Laufe des Haushaltsjahres die Notwendigkeit einer Mittelverwendung ergibt, die im Voranschlag nicht oder nicht ausreichend gedeckt ist, muss beim Gemeinderat die Genehmigung einer Kreditansatzverschiebung oder eines die erforderliche Bedeckung enthaltenden Nachtragskredites (neuer Voranschlagsansatz oder Ansatzerhöhung) erwirkt werden.

(2)Wenn die Entwicklung der Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen im Laufe des Haushaltsjahres zeigt, dass die Gebarung mit einer erheblichen Verschlechterung gegenüber dem genehmigten Voranschlag abschließen wird, ist dem Gemeinderat ehestmöglich der Entwurf eines Nachtragsvoranschlags zur Beschlussfassung vorzulegen, der spätestens bis zum Ablauf des Haushaltsjahres in Kraft treten muss.

(3)Das für Finanzen zuständige Mitglied des Stadtsenates ist verpflichtet, dem Gemeinderat einen Nachtragsvoranschlag vorzulegen, wenn Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionsvorhaben (investive Einzelvorhaben der Stadt/von Gebietskörperschaften) oder sonstige Investitionen verbucht oder geleistet werden sollen.

(4)Unaufschiebbare Mittelverwendungen, für die im Voranschlag keine oder zu geringe Ansätze vorgesehen sind, kann der Bürgermeister bewilligen, jedoch darf der Betrag 2 400 000 Euro im Einzelfall nicht übersteigen. Diese Verfügung ist dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung des erforderlichen Nachtragskredites vorzulegen.

§ 94 Bindung an den Voranschlag

Die anordnungsbefugten Organe sind an den Voranschlag gebunden und haften für darüber hinausgehende Ausgaben. Mittel dürfen nur dem veranschlagten Zweck zugeführt werden; Verschiebungen zwischen Ansätzen gelten als Voranschlagsänderung, sofern der Gemeinderat nicht vorab eine gegenseitige Deckungsfähigkeit beschlossen hat.

(1)Die anordnungsbefugten Organe bzw. die anordnungsbefugten Stellen (§ 95a Abs. 2) sind an den Voranschlag gebunden. Wer über den Voranschlag hinausgehende Mittelverwendungen tätigt, haftet der Stadt für den daraus entstandenen Schaden. Die Mittelverwendungen im Rahmen der bewilligten Voranschlagsstellen sind nur insoweit und nicht früher zu vollziehen, als es bei einer wirtschaftlichen, zweckmäßigen und sparsamen Verwaltung erforderlich ist.

(2)Die in den einzelnen Ansätzen des Voranschlags bewilligten Mittelverwendungen sind nur dem dort vorgesehenen Zweck zuzuführen. Änderungen der Zweckbestimmung dürfen, ausgenommen investive Einzelvorhaben, nur insoweit erfolgen, als der Gemeinderat die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Mittelverwendungen bereits anlässlich der Genehmigung des Voranschlags ausdrücklich beschlossen hat. Darüberhinausgehende Verschiebungen von Mittelverwendungen, ausgenommen solche gemäß Abs. 3, gelten als Änderung des Voranschlags gemäß § 93 Abs. 1.

(3)Bei mehrjährigen investiven Einzelvorhaben, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, sind Kreditansatzverschiebungen auch dann zulässig, wenn ihre Bedeckung erst im folgenden Haushaltjahr gewährleistet wird. Kreditansatzverschiebungen samt Sicherstellung der Bedeckung sind vom Gemeinderat zu genehmigen.

(4)Abgaben, Entgelte und sonstige Erträge sind ohne Rücksicht auf die Ansätze des Voranschlags nach den für sie geltenden Bestimmungen einzuheben.

§ 95 Verpflichtungsermächtigung

Investitionsverpflichtungen für künftige Jahre dürfen nur eingegangen werden, wenn der Voranschlag oder der mittelfristige Haushaltsplan dazu ermächtigt. Das Haushaltsgleichgewicht darf durch Verpflichtungsermächtigungen nicht gefährdet werden.

(1)Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Voranschlag oder der mittelfristige Haushaltsplan hiezu ermächtigt.

(2)Verpflichtungsermächtigungen dürfen im zu beschließenden Voranschlag bzw. im mittelfristigen Haushaltsplan für dessen Zeitrahmen, erteilt werden. Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur erteilt werden, wenn das Gleichgewicht des Haushaltes (§ 88 Abs. 3, 4 und 6) nicht gefährdet wird. Die Verpflichtungsermächtigung ist in den Erläuterungen zu begründen.

§ 95a IIa. Abschnitt

Im Gebarungsvollzug sind anordnende und ausführende Organe funktionell zu trennen und das Vier-Augen-Prinzip einzuhalten. Die Anordnungsbefugnis liegt bei den Stadtsenatsmitgliedern im jeweiligen Geschäftsbereich, die Finanzbuchhaltung beim für Finanzen zuständigen Mitglied. Alle Mittelflüsse sind in zeitlicher Reihenfolge und sachlicher Ordnung zu verbuchen.

(1)Organe der Haushaltsführung sind anordnende und ausführende Organe. Die Anordnung und Ausführung im Gebarungsvollzug hat nach dem Grundsatz der funktionellen Trennung und dem Vier-Augen-Prinzip zu erfolgen.

(2)Die Anordnung von Mittelaufbringungen und -verwendungen, der Verbuchung von Forderungen und Verbindlichkeiten und von sonstigen Buchungen sowie der entgeltlichen oder unentgeltlichen Annahme oder Abgabe von Sachen obliegt den Mitgliedern des Stadtsenats im jeweiligen Geschäftsbereich (Referatseinteilung) sowie den Dienststellenleitungen, die nicht einem Stadtsenatsmitglied unterstehen (zB Krankenfürsorgeanstalt, Kontrollamt, Personalvertretung). Die Anordnungsbefugten können sich gemäß § 71 Abs. 3 vertreten lassen. Mit der Anordnung dürfen Bedienstete der Stadt nur dann betraut werden, wenn die volle Unbefangenheit und Gebarungssicherheit gewährleistet sind.

(3)Die Finanzbuchhaltung (Zahlungsverkehr und Buchführung) obliegt dem für Finanzen zuständigen Mitglied des Stadtsenats. Dieses hat sich hinsichtlich der Aufgaben des Zahlungsverkehrs und der Aufgaben der Buchführung jeweils von verschiedenen Bediensteten gemäß § 71 Abs. 3 vertreten zu lassen. Außer hinsichtlich des Budgets der eigenen Dienststelle dürfen diese Bediensteten keine Anordnungsbefugnisse gemäß Abs. 2 ausüben. Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß.

(4)Nähere Vorschriften über den Gebarungsvollzug, insbesondere über dessen Umfang, formale Voraussetzungen und das jeweils einzuhaltende Verfahren sind durch Verordnung des Gemeinderats und im Rahmen des inneren Dienstes zu erlassen.

(5)Alle Mittelaufbringungen und -verwendungen sind mit Rechnungsstellung und -legung in zeitlicher Reihenfolge und in funktionaler und sachlicher Ordnung auf Konten zu verbuchen. Dies gilt sinngemäß auch für sämtliche sonstigen Buchungen sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Annahme oder Abgabe von Sachen. Die Buchhaltung ist so einzurichten und zu führen, dass sie in angemessener Zeit eine Prüfung zulässt und als Grundlage für die Erstellung des Rechnungsabschlusses (§ 96) herangezogen werden kann.

(6)Die Stadt hat durch den Einsatz eines integrierten Informationsverarbeitungssystems (Haushaltsbuchführungssystem), eine ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen. Insbesondere ist auf die ordnungsgemäße Erfassung und Aufbewahrung von Daten ebenso zu achten wie auf die Sicherung der inhaltsgleichen, vollständigen und geordneten Wiedergabe bis zum Ablauf der rechtsverbindlichen Aufbewahrungsfristen.

§ 96 Rechnungsabschluss

Nach Jahresende erstellt das für Finanzen zuständige Stadtsenatsmitglied den Rechnungsabschluss, der ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnislage vermitteln muss. Der Entwurf ist so rechtzeitig zu erstellen, dass der Gemeinderat ihn innerhalb von vier Monaten beraten und beschließen kann. Vor der Beschlussfassung liegt der Entwurf zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht auf.

(1)Nach dem Ende des Haushaltsjahres ist vom für Finanzen zuständigen Mitglied des Stadtsenates der Rechnungsabschluss zu erstellen. Der Rechnungsabschluss hat den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung der Gemeinden zu entsprechen. Er ist klar und übersichtlich zu erstellen. Er hat ein möglichst getreues, vollständiges und einheitliches Bild der Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnislage der Stadt zu vermitteln.

(2)Sachverhalte, die am Rechnungsabschlussstichtag (31. Dezember) bereits bestanden haben, sind bis zum Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses in die Abschlussrechnungen aufzunehmen. Das für Finanzen zuständige Mitglied des Stadtsenates hat den jeweiligen Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses schriftlich festzusetzen. Der Stichtag ist im Rechnungsabschluss anzugeben.

(3)Über die Gebarung der von der Stadt verwalteten Sondervermögen (§§ 84 und 85 Abs. 4 und 7) sind vom für Finanzen zuständigen Mitglied des Stadtsenates Rechnungsabschlüsse nach den für sie geltenden Vorschriften zu erstellen; fehlen solche Vorschriften, sind die für den Rechnungsabschluss der Stadt geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

(4)Das für Finanzen zuständige Mitglied des Stadtsenates hat den Entwurf des Rechnungsabschlusses so zeitgerecht zu erstellen, dass dieser spätestens vier Monate nach dem Ende des Haushaltsjahres vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden kann. Vor der Beratung ist der Entwurf des Rechnungsabschlusses zwei Wochen hindurch im Magistrat zu öffentlichen Einsicht aufzulegen. Gleichzeit mit der Auflage ist jedem Gemeinderatsklub elektronisch eine Ausfertigung samt Beilagen zu übermitteln.

(5)Die Auflage ist an der Amtstafel mit dem Hinweis kundzumachen, dass es jedem Gemeindemitglied freisteht, gegen den Entwurf des Rechnungsabschlusses innerhalb der Auflagefrist beim Magistrat schriftliche Einwendungen einzubringen. Über die eingebrachten Einwendungen hat der Gemeinderat vor Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses zu beraten.

§ 96a Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses

Der Gemeinderat beschließt den Rechnungsabschluss in öffentlicher Sitzung; mit dem Beschluss gilt das für Finanzen zuständige Stadtsenatsmitglied als entlastet. Werden Mängel festgestellt, sind die notwendigen Behebungsmaßnahmen zu beschließen. Der genehmigte Rechnungsabschluss ist binnen 14 Tagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

(1)Der Gemeinderat beschließt den Rechnungsabschluss in öffentlicher Sitzung. Für die Berichterstattung über den Rechnungsabschluss im Gemeinderat gilt § 90 Abs. 3 sinngemäß.

(2)Die Grundlage für die Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderates bildet der nach § 96 erstellte Rechnungsabschluss.

(3)Ergeben sich im Zuge der Beratung über den Rechnungsabschluss Mängel, so beschließt der Gemeinderat die zu ihrer Behebung notwendigen Maßnahmen. Nach Behebung der Mängel hat der Bürgermeister den Rechnungsabschluss neuerlich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

(4)Mit Beschluss über den Rechnungsabschluss gilt das für Finanzen zuständige Mitglied des Stadtsenates als entlastet.

(5)Der Beschluss des Gemeinderates über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses ist vom Bürgermeister zwei Wochen hindurch an der Amtstafel kundzumachen.

(6)Das für Finanzen zuständige Mitglied des Stadtsenates hat den Rechnungsabschluss binnen 14 Tagen nach Beschlussfassung der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

§ 97 Allgemeine Bestimmungen

Der Gemeinderat überwacht als oberstes Kontrollorgan die gesamte Gebarung auf Übereinstimmung mit Vorschriften und Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Neben dem Kontrollamt kann er auch andere Organe und Einrichtungen mit Kontrollaufgaben betrauen.

(1)Dem Gemeinderat obliegt als oberstem überwachenden Organ (§ 45 Abs. 1) die Überwachung der Übereinstimmung der Gebarung mit den bestehenden einschlägigen Vorschriften, insbesondere auch die Kontrolle der Anordnungen und der Finanzbuchhaltung sowie der Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der gesamten Stadtverwaltung. Im Zuge der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses überprüft er die vorschriftsmäßige Einhaltung der im Voranschlag festgelegten Gebarungsgrundsätze.

(2)Neben dem Kontrollamt kann der Gemeinderat auch andere Organe und Einrichtungen mit finanziellen und wirtschaftlichen Kontrollaufgaben betrauen. Die Pflichten und Rechte des Kontrollamtes werden dadurch nicht berührt.

§ 98 Aufgaben des Kontrollamtes

Das Kontrollamt prüft die Gebarung der Stadt, ihrer Anstalten, Unternehmungen und Beteiligungen auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und rechnerische Richtigkeit. Bei Investitionsvorhaben über vier Millionen Euro obliegt ihm auch die Vorhabenskontrolle. Prüfungen werden von Amts wegen, auf Beschluss des Gemeinderats, des Kontrollausschusses oder durch Kontrollinitiative von mindestens zwei Prozent der Wahlberechtigten durchgeführt. Alle Berichte werden nach Vorlage auf der Homepage veröffentlicht.

(1)Dem Kontrollamt obliegt die Kontrolle der Gebarung der Stadt, einschließlich ihrer Anstalten (§ 84), wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85) und der von der Stadt errichteten Privatstiftungen sowie der der Stadt verbundenen Beteiligungen (§ 87). Die übrigen Beteiligungen (assoziierte Unternehmen und sonstige Beteiligungen) sowie Vereine oder Einrichtungen, wenn die Stadt Mitglied ist oder sie fördert, unterliegen ebenfalls der Kontrolle des Kontrollamtes, soweit sich die Stadt vertraglich eine solche Kontrolle vorbehalten hat.

(2)Das Kontrollamt hat zu prüfen, ob die Gebarung wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam geführt wird, ob das Ziel der Transparenz, der Vergleichbarkeit und der Nachvollziehbarkeit eingehalten wird und ob die Buchführung rechnerisch richtig ist und rechtmäßig geführt wird.

(3)Dem Kontrollamt obliegt ferner die Kontrolle von Sollkostenberechnungen sowie von Folgekostenberechnungen (Vorhabenskontrolle) und die laufende Kontrolle der Istkosten auf ihre Übereinstimmung mit den Sollkostenberechnungen (Vorhabensabwicklungskontrolle) von investiven Vorhaben, die die Stadt selbst ausführt oder die sie in Auftrag gibt, sofern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 4 000 000 Euro übersteigen.

(4)Die gemäß § 89 Abs. 7 zu erstellenden Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat dem Kontrollamt vorzulegen. Das Kontrollamt hat sie ohne unnötigen Aufschub im Sinne der im Abs. 2 festgesetzten Grundsätze zu prüfen und dem zur Berichterstattung und Antragstellung für das Vorhaben zuständigen Mitglied des Stadtsenates zu berichten.

(5)Das Kontrollamt führt Akte der Gebarungskontrolle von Amts wegen durch. Er hat ferner besondere fallweise Prüfungen durchzuführen, wenn ein Prüfungsauftrag durch Beschluss des Gemeinderates oder des Kontrollausschusses erteilt oder von mindestens 2 v.H. der zum Gemeinderat Wahlberechtigten (Kontrollinitiative) verlangt wird.

(6)Außerdem hat das Kontrollamt besondere fallweise Prüfungen durchzuführen, wenn ein darauf gerichteter begründeter Antrag gestellt wird1.von mindestens sechs Mitgliedern des Gemeinderates oder2.vom Bürgermeister oder3.von einem Mitglied des Stadtsenates für Angelegenheiten seines Geschäftsbereiches.

(7)Das Kontrollamt ist befugt, bei der Durchführung von Kontrollen Sachverständige beizuziehen. Wenn es zur Feststellung eines Sachverhaltes erforderlich ist, kann das Kontrollamt auch Personen, die nicht bei der kontrollierten Stelle tätig sind, als Auskunftspersonen hören.

(8)Alle dem Kontrollausschuss vorzulegenden Berichte des Kontrollamtes sind nach Vorlage auf der Homepage des Kontrollamtes zu veröffentlichen. Enthält der Bericht schutzwürdige Informationen, sind diese vor Veröffentlichung im Internet unleserlich zu machen.

(9)Die näheren Bestimmungen über die Aufgaben des Kontrollamtes enthält die vom Gemeinderat zu erlassende Geschäftsordnung für das Kontrollamt. Zur gültigen Beschlussfassung hierüber sind die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.

§ 99 Leiter und Stellvertreter sowie Bedienstete des Kontrollamtes

Das Kontrollamt besteht aus einer Leitung, deren Stellvertretung und den erforderlichen Bediensteten. Die Leitung wird vom Gemeinderat für zehn Jahre bestellt – eine Wiederbestellung ist unzulässig. Während der Amtszeit darf kein Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt werden. Eine Abberufung ist nur bei fehlender Bestellungsvoraussetzung, Pflichtverletzung, unvereinbarem Verhalten oder gesundheitlicher Unfähigkeit mit Zweidrittel-Mehrheit möglich.

(1)Das Kontrollamt besteht aus einem Leiter, dessen Stellvertreter und den erforderlichen Bediensteten.

(2)Der Leiter des Kontrollamtes und sein Stellvertreter werden unter sinngemäßer Anwendung des § 72 Abs. 3 und 5 vom Gemeinderat bestellt. Der Leiter des Kontrollamtes wird für die Dauer von zehn Jahren bestellt. Eine Wiederbestellung ist unzulässig. Der Leiter des Kontrollamtes und sein Stellvertreter dürfen weder dem Gemeinderat angehören noch in den letzten fünf Jahren Mitglied des Stadtsenates gewesen sein. Sie dürfen während ihrer Amtstätigkeit – abgesehen von den ersten drei Monaten nach ihrer Bestellung – keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben. Sie haben vor Antritt ihres Amtes dem Gemeinderat in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis gemäß § 17 Abs. 3 zu leisten.

(3)Der Leiter des Kontrollamtes und sein Stellvertreter können aus ihrer Funktion mit Beschluss des Gemeinderates, bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln und mit Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates, abberufen werden, wenn:1.eine Voraussetzung für die Bestellung ursprünglich fehlte;2.nach Bestellung eine Voraussetzung für die Bestellung wegfällt;3.gröblich oder wiederholt gegen Pflichten verstoßen wird;4.ein mit der Funktion unvereinbares Verhalten gesetzt wird (zB Verhängung einer rechtskräftigen Strafe durch ein ordentliches Gericht);5.die Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann.

(4)Der Leiter des Kontrollamtes führt den Titel „Kontrollamtsdirektor“. Er hat die rechtliche Stellung eines Abteilungsvorstandes. Im Falle der Verhinderung des Leiters des Kontrollamtes kommen dessen Rechte und Pflichten dem Stellvertreter zu. Dieser Führt den Titel „Kontrollamtsleiter-Stellvertreter“.

(5)Der Gemeinderat hat das Recht, sich über alle Gegenstände der inneren Geschäftsführung des Kontrollamtes zu unterrichten. Das Kontrollamt ist verpflichtet, die vom Gemeinderat verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.

(6)Die Bediensteten des Kontrollamtes unterliegen bei ihrer Prüfungstätigkeit ausschließlich den Weisungen des Stadtrechnungshofdirektors, im Falle seiner Verhinderung des Stadtrechnungshofdirektorstellvertreters.

(7)Dem Leiter des Kontrollamtes obliegt die Berichterstattung und Antragstellung in den dem Stadtsenat oder dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorbehaltenen Angelegenheiten, die dem Kontrollamt zur Besorgung zugewiesen sind. Hinsichtlich dieser Angelegenheiten gilt § 62 Abs. 5 sinngemäß für den Leiter des Kontrollamtes. Sofern diese Angelegenheiten weder dem Gemeinderat noch der kollegialen Beschlussfassung des Stadtsenates vorbehalten sind, sind diese vom Leiter des Kontrollamtes zu besorgen. Unberührt davon bleiben die dem Bürgermeister und den Mitgliedern des Stadtsenates auf Grund der Referatseinteilung zukommenden Rechte hinsichtlich der ihnen zur Berichterstattung und Antragstellung im Stadtsenat zugewiesenen Geschäftsgruppen und unbeschadet der vom Kontrollausschuss gemäß § 67a Abs. 1 wahrzunehmenden Aufgaben.

(8)Die Bestellung und Abberufung der Bediensteten des Kontrollamtes erfolgt durch den Gemeinderat. Der Gemeinderat kann die Bediensteten des Kontrollamtes nur aufgrund der in Abs. 3 genannten Gründe abberufen.

(9)Im Übrigen sind auf den Leiter des Kontrollamtes und dessen Stellvertreter sowie die Bediensteten des Kontrollamtes die Bestimmungen des § 72 Abs. 1 bis 4 und 6, soweit diese den vorstehenden Bestimmungen nicht widersprechen, anzuwenden.

§ 99a Kontrollinitiative

Mindestens zwei Prozent der zum Gemeinderat Wahlberechtigten können per Kontrollinitiative die Durchführung einer Gebarungskontrolle durch das Kontrollamt verlangen.

(1)Die Kontrollinitiative ist das Recht der Gemeindemitglieder, die Durchführung einer Gebarungskontrolle bezüglich der im § 98 Abs. 1 genannten Kontrollobjekte zu verlangen.

(2)Eine Kontrollinitiative liegt vor, wenn sie von mindestens 2 v.H. der zum Gemeinderat Wahlberechtigten gestellt wird.

§ 99b Antrag

Der Antrag auf Gebarungskontrolle muss das Kontrollobjekt, eine Begründung sowie einen Zustellungsbevollmächtigten enthalten und von mindestens zwei Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Er ist an den Gemeinderat zu richten.

(1)Der Antrag auf Durchführung einer Gebarungskontrolle durch das Kontrollamt hat zu enthalten:a)die Erklärung, daß die Durchführung einer Gebarungskontrolle verlangt wird,b)das Kontrollobjekt gemäß § 98 Abs. 1,c)eine Begründung, die Angaben über Inhalt und Umfang der Gebarungskontrolle enthält,d)einen Wahlberechtigten als Zustellungsbevollmächtigten, der die Unterzeichner des Antrages vertritt, und einen weiteren als seinen Stellvertreter.

(2)Der Antrag muß von mindestens 2 v.H. der zum Gemeinderat Wahlberechtigten unterzeichnet sein.

(3)Der Antrag ist an den Gemeinderat zu richten.

§ 99c Antragsrecht

Zur Unterzeichnung des Antrags auf Kontrollinitiative ist berechtigt, wer zum Gemeinderat wahlberechtigt ist. Die Wahlberechtigung wird durch Wahlrechtsbestätigungen nachgewiesen, deren Ausstellung in der Wählerevidenz vermerkt wird.

(1)Zur Unterzeichnung des Antrages ist berechtigt, wer zum Gemeinderat wahlberechtigt ist.

(2)Zum Nachweis der Wahlberechtigung sind dem Antrag Wahlrechtsbestätigungen anzuschließen. Der Antragsteller, der eine Wahlrechtsbestätigung für eine Kontrollinitiative verlangt, hat seine Identität glaubhaft zu machen. Die Ausstellung der Wahlrechtsbestätigung ist in der Wählerevidenz anzumerken.

§ 99d Antragslisten

In den Antragslisten sind eigenhändige Unterschrift, Name, Geburtsdatum und Hauptwohnsitzadresse einzutragen; Mehrfacheintragungen zählen nur einfach. Jedes Blatt muss die Erklärung der geforderten Gebarungskontrolle und den Hinweis auf das Kontrollobjekt enthalten.

(1)Die Antragsteller haben in die Antragsliste ihre eigenhändige Unterschrift und ihren Vor- und Familiennamen, ihr Geburtsdatum und die Adresse ihres Hauptwohnsitzes in leserlicher Schrift einzutragen.

(2)Jeder Antragsteller darf sich nur einmal in die Antragslisten eintragen. Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung.

(3)Die Antragslisten haben auf jedem Blatt zu enthalten:a)die Erklärung, daß die Durchführung einer Gebarungskontrolle verlangt wird,b)den Hinweis auf das Kontrollobjekt.Die Antragslisten sind fortlaufend zu numerieren.

(4)Auf Verlangen hat die Stadt geeignete Formulare für Antragslisten kostenlos zur Verfügung zu stellen.

§ 99e Entscheidung über das Vorliegen einer Kontrollinitiative

Der Kontrollausschuss legt den Antrag spätestens zur zweiten Gemeinderatssitzung nach Einlangen vor, damit der Gemeinderat per Bescheid über das Vorliegen einer gültigen Kontrollinitiative entscheidet. Bei unzureichenden Unterstützungserklärungen kann der Antrag innerhalb von sechs Wochen ergänzt und erneut eingebracht werden.

(1)Der Kontrollausschuß hat den Antrag spätestens in der zweiten nach seinem Einlangen stattfindenden Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob der Antrag auf Durchführung einer Gebarungskontrolle den Voraussetzungen der §§ 99a bis 99d entspricht. Der Gemeinderat entscheidet hierüber mit Bescheid, der dem Zustellungsbevollmächtigten nachweislich zuzustellen ist.

(2)Die Entscheidung und die Angaben gemäß § 99b Abs. 1 sind durch Anschlag an der Amtstafel im Rathaus und im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz zu verlautbaren.

(3)Anträge, denen nicht genügend Unterstützungserklärungen zugrunde liegen, können durch weitere Unterstützungen ergänzt und vom Zustellungsbevollmächtigten binnen sechs Wochen nochmals eingebracht werden.

§ 99f Bericht

Den Bericht über die durchgeführte Gebarungskontrolle leitet der Kontrollausschuss neben dem Gemeinderat auch dem Zustellungsbevollmächtigten der Kontrollinitiative zu. Personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse dürfen nur eingeschränkt aufgenommen werden.

Der Kontrollausschuß leitet den vom Kontrollamt zu erstellenden Bericht über die Gebarungskontrolle neben dem Gemeinderat (§ 67a Abs. 5) auch dem Zustellungsbevollmächtigten zu. Hinsichtlich der Aufnahme personenbezogener Daten, insbesondere von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, gilt § 67a Abs. 6 erster Satz. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 117/2025

§ 99g Abgabenfreiheit

Bescheide und Amtshandlungen im Zusammenhang mit einer Kontrollinitiative sind von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben befreit.

Bescheide und sonstige Amtshandlungen im Zusammenhang mit einer Kontrollinitiative nach diesem Abschnitt sind von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben befreit. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 99h Gemeinsame Bestimmungen

Bestimmte Rechtsgeschäfte der Stadt – darunter Darlehensaufnahmen, Haftungsübernahmen, Leasingverträge und die Gründung oder Veräußerung von Unternehmen – bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Unterhalb festgelegter Wertgrenzen genügt eine Anzeige. Die Genehmigung kann bei Gefahr einer dauernden Vermögensschmälerung, wesentlichen Überschuldung oder mangelnden Liquidität versagt werden. Bis zur Genehmigung entsteht für die Stadt keine Leistungspflicht.

(1)Für folgende abgeschlossene Rechtsgeschäfte und gesetzte Maßnahmen hat die Stadt, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zu beantragen:1.die Aufnahme von Darlehen und die Begebung von Anleihen,2.die Übernahme von Haftungen, insbesondere Bürgschaften und Garantien, der Beitritt zu Schulden und die Übernahme von Schulden sowie das Eingehen von Wechselverbindlichkeiten;3.die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt (zB durch einen Leasingvertrag);4.die Errichtung, Übernahme, Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Beteiligung an diesen sowie die Änderung des Unternehmensgegenstandes dieser Unternehmen als auch die Errichtung einer Privatstiftung durch die Stadt.

(2)Bei der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, jedoch genehmigungsfrei, sind die in Abs. 1 genannten Rechtsgeschäfte und Maßnahmen bei Vorliegen folgender Voraussetzungen:1.im Fall der Z 1, wenn die Darlehensaufnahme und die Anleihebegebung 70 000 000 Euro nicht übersteigt;2.im Fall der Z 2, wenn Übernahmen von Haftungen 5 000 000 Euro nicht übersteigen;3.im Fall der Z 3, wenn beim Finanzierungsleasing die Anschaffungskosten und beim operating Leasing die Gesamtkosten 20 000 000 Euro nicht übersteigen;4.im Fall der Z 4 – soweit es sich nicht um die Errichtung einer Privatstiftung oder einer Unternehmung mit eigener Rechtspersönlichkeit (Beteiligungen) handelt –, wenn der Anteil am Eigenkapital oder geschätzten Nettovermögen der Unternehmung bis zu 20 Prozent beträgt (sonstige Beteiligung) und die Stadt keine Kontrolle oder Beherrschung hat.

(3)Für die Beurteilung des Rechtsgeschäftes oder anderer Maßnahmen ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.

(4)Die Genehmigung ist durch die Aufsichtsbehörde innerhalb von drei Monaten ab Einlangen des Genehmigungsantrages der Stadt zu erteilen oder zu versagen. Im Falle von Sachverhaltserhebungen (zB Anforderung von Urkunden) und der Wahrung des Parteiengehörs verlängert sich diese Frist auf sechs Monate. Die Genehmigung kann, unbeschadet der Vorgaben des § 88 versagt werden, wenn das Rechtsgeschäft oder die andere Maßnahme mit der Gefahr einer dauernden Schmälerung des Gemeindevermögens, mit der Gefahr einer wesentlichen Überschuldung, mit der Gefahr einer mangelnden Liquidität oder mit der Gefahr eines langfristigen Ungleichgewichtes des Ergebnishaushaltes verbunden wäre oder wenn das Rechtsgeschäft oder die andere Maßnahme einer Bestimmung dieses Gesetzes widerspricht und die Rechtswidrigkeit nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Frist behoben wird.

(5)Beschlüsse des Gemeinderates, durch die im Abs. 1 aufgezählte Rechtsgeschäfte getätigt oder Maßnahmen getroffen werden, werden erst mit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde rechtswirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt entsteht für die Stadt keine Leistungspflicht. Die Stadt haftet auch nicht für einen Schaden, der nur deswegen eingetreten ist, weil die Aufsichtsbehörde die Genehmigung versagt hat.

§ 99i Gemeindehaushaltsverordnung

Der Gemeinderat regelt die Vorschriften des Haushaltsrechts durch eine eigene Gemeindehaushaltsverordnung näher.

Der Gemeinderat hat die Vorschriften dieses Hauptstückes durch Verordnung näher zu regeln. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 100 Instanzenzug

In landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten sowie bei Kommunal- und Grundsteuer sind Berufungen gegen Bescheide der Stadtorgane ausgeschlossen. In allen anderen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs mit zweistufigem Instanzenzug entscheidet der Gemeinderat über Berufungen.

(1)In den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten sind Berufungen gegen Bescheide eines Organs der Stadt Graz ausgeschlossen.

(2)In den bundesgesetzlich geregelten Angelegenheiten der Kommunal- und Grundsteuer sind Berufungen gegen Bescheide von Organen der Stadt ausgeschlossen.

(3)In allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, in denen ein zweistufiger Instanzenzug nicht ausgeschlossen ist, entscheidet über Berufungen der Gemeinderat.

§ 101 Verlautbarung von Verordnungen und Kundmachungen

Verordnungen und Kundmachungen der Stadtorgane sind von der Bürgermeister:in im elektronisch geführten Amtsblatt unter www.graz.at zu verlautbaren, wobei die Dokumente elektronisch signiert und unveränderbar sein müssen. Bei Gefahr im Verzug ist auch eine vorläufige Verlautbarung an der Amtstafel oder über andere Medien möglich. Alle Verlautbarungen müssen jederzeit unentgeltlich und ohne Identitätsnachweis online zugänglich sein.

(1)Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, sind Verordnungen und gesetzlich vorgesehene Kundmachungen der Organe der Stadt vom Bürgermeister im elektronisch geführten Amtsblatt der Stadt Graz unter der Internetadresse www.graz.at zu verlautbaren. Die Dokumente, die eine zu verlautbarende Rechtsvorschrift enthalten, müssen in einem zuverlässigen Prozess erzeugt worden und mit einer elektronischen Signatur versehen sein. Die Dokumente dürfen nach Erstellung der Signatur nicht mehr geändert und, sobald sie zur Abfrage freigegeben worden sind, auch nicht mehr gelöscht werden.

(2)Verordnungen und Kundmachungen, deren Umfang oder Art die Verlautbarung im elektronisch geführten Amtsblatt der Stadt Graz nicht zulässt, sind im Magistrat während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist nach Abs. 1 kundzumachen.

(3)Bei Gefahr in Verzug können Verordnungen und Kundmachungen mit rechtsverbindlicher Wirkung vom Bürgermeister auch an der Amtstafel im Rathaus oder in anderer Form, die geeignet ist, eine Information der Bevölkerung zu gewährleisten, wie durch Veröffentlichung im Internet, im Rundfunk oder in gedruckten Medien, verlautbart werden (vorläufige Verlautbarung). Solche Verordnungen und Kundmachungen sind mit dem Hinweis auf den Zeitpunkt der Verlautbarung und des Inkrafttretens unverzüglich auch im elektronisch geführten Amtsblatt zu verlautbaren. Der Tag der vorläufigen Verlautbarung ist auf dieser oder in geeigneter Form zu vermerken.

(4)Die Verlautbarungen im elektronisch geführten Amtsblatt müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und unentgeltlich zugänglich sein. Die Verlautbarungen sind derart zur Verfügung zu stellen, dass sie im Internet von jeder Person unentgeltlich ausgedruckt werden können. Darüber hinaus hat der Bürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass jede Person gegen angemessenes Entgelt im Magistrat während der Amtsstunden Ausdrucke oder Kopien der Verlautbarungen und Kundmachungen erhalten kann.

(5)Der Bürgermeister kann durch Kundmachung im elektronisch geführten Amtsblatt berichtigen:1.Abweichungen einer Verlautbarung vom Original der zu verlautbarenden Rechtsvorschrift (Kundmachungsfehler);2.Verstöße gegen die innere Einrichtung des elektronisch geführten Amtsblattes (Nummerierung der einzelnen Verlautbarungen, Seitenangabe, Angabe des Tages der Freigabe zur Abfrage u. dgl.).Eine Berichtigung von Kundmachungsfehlern ist unzulässig, wenn dadurch der materielle Inhalt der verlautbarten Rechtsvorschrift geändert werden würde.

(6)Verlautbarungen im elektronisch geführten Amtsblatt mit verbindlichem Inhalt treten, soweit darin oder gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet in Kraft. Jede Nummer des elektronisch geführten Amtsblattes hat diesen Tag zu enthalten.

(7)Vorläufige Verlautbarungen nach Abs. 3 mit verbindlichem Inhalt treten, soweit darin oder gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, mit dem Tag der Verlautbarung in Kraft. Bei der folgenden Verlautbarung im elektronisch geführten Amtsblatt ist dieser Zeitpunkt anzugeben.

(8)Von jedem Dokument sind Sicherungskopien und beglaubigte Ausdrucke in der erforderlichen Anzahl zwecks Archivierung herzustellen. Ein beglaubigter Ausdruck ist der Magistratsdirektion zu übermitteln.

§ 102 Umfang der Aufsicht

Das Land überwacht, dass die Stadt bei Besorgung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereichs aus der Landesvollziehung keine Gesetze verletzt und ihre Pflichtaufgaben erfüllt. Einen Rechtsanspruch auf bestimmte Aufsichtsmaßnahmen hat nur die Stadt selbst.

(1)Das Land übt das Aufsichtsrecht über die Stadt dahin aus, daß diese bei Besorgung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt.

(2)Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes steht nur der Stadt in den Fällen des § 105 ein Rechtsanspruch zu.

§ 103 Aufsichtsbehörde

Aufsichtsbehörde ist die Landesregierung, die unter möglichster Bedachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit der Stadt und unter Schonung erworbener Rechte Dritter vorzugehen hat. Bei mehreren zur Verfügung stehenden Aufsichtsmitteln ist stets das gelindeste anzuwenden.

(1)Aufsichtsbehörde ist die Landesregierung.

(2)Die Aufsichtsbehörde hat unter möglichster Bedachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit der Stadt und unter möglichster Schonung erworbener Rechte Dritter vorzugehen. Stehen im Einzelfall verschiedene Aufsichtsmittel zur Verfügung, so ist das jeweils gelindeste noch zum Ziele führende Mittel anzuwenden.

(3)Soweit eine aufsichtsbehördliche Maßnahme die Klärung einer Rechtsfrage voraussetzt, durch die der sachliche Wirkungsbereich einer anderen Behörde berührt wird, hat die Aufsichtsbehörde die andere Behörde zu hören.

§ 104 Auskunftspflicht und Prüfungsrecht

Die Aufsichtsbehörde darf sich über jede Angelegenheit der Stadt unterrichten und insbesondere die Vorlage von Kollegialorganbeschlüssen samt Unterlagen verlangen. Die Stadt ist zur Auskunftserteilung und zur Duldung von Prüfungen vor Ort verpflichtet.

(1)Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, sich über jedwede Angelegenheit der Stadt zu unterrichten. Insbesondere kann die Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall auch die Mitteilung von Beschlüssen der Kollegialorgane der Gemeinde unter Vorlage der Unterlagen über deren Zustandekommen verlangen.

(2)Die Stadt ist verpflichtet, die von der Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen und Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.

§ 105 Genehmigungsvorbehalte

Welche Maßnahmen der Stadt einer vorherigen aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen und aus welchen Gründen diese versagt werden darf, wird durch dieses Gesetz und die einschlägigen Landesgesetze bestimmt. Ohne Genehmigung werden solche Maßnahmen nicht rechtswirksam.

(1)Inwieweit einzelne Maßnahmen der Stadt der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen und aus welchen Gründen eine solche Genehmigung versagt werden darf, wird in diesem Gesetz und in den diese Maßnahmen regelnden Landesgesetzen bestimmt.

(2)Maßnahmen der Stadt, die der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen, werden erst mit der Genehmigung rechtswirksam.

§ 106 Verordnungsprüfung

Im eigenen Wirkungsbereich erlassene Verordnungen sind der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen. Gesetzwidrige Verordnungen hat die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Stadt aufzuheben; die Aufhebung ist im Landesgesetzblatt und in gleicher Weise wie die aufgehobene Verordnung kundzumachen.

(1)Die von der Stadt im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Verordnungen hat der Bürgermeister unverzüglich der Landesregierung mitzuteilen.

(2)Die Aufsichtsbehörde hat gesetzwidrige Verordnungen (Abs. 1) aufzuheben und die Gründe hiefür der Stadt spätestens mit der Kundmachung der die Aufhebung verfügenden Verordnung im Landesgesetzblatt mitzuteilen. Vor der Erlassung einer solchen Verordnung ist der Stadt Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3)Die Aufhebungsverordnung der Aufsichtsbehörde ist überdies vom Bürgermeister unverzüglich in gleicher Weise wie die aufgehobene Verordnung kundzumachen.

§ 107 Behebung von Bescheiden

Rechtskräftige Bescheide der Stadtorgane können von der Aufsichtsbehörde nur aus den im AVG vorgesehenen Nichtigkeitsgründen behoben werden. Nach Ablauf von drei Jahren ab Zustellung ist eine Behebung ausgeschlossen.

(1)Ein rechtskräftiger Bescheid eines Organs der Stadt kann von der Aufsichtsbehörde nur aus den Gründen des § 68 Abs. 3 und 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes – AVG behoben werden.

(2)Nach Ablauf von drei Jahren kann ein in Abs. 1 genannter Bescheid nicht mehr behoben werden. Diese Frist beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser.

§ 108 Auflösung des Gemeinderates

Kann die Stadt aus selbst zu vertretenden Gründen ihre Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß besorgen, darf die Aufsichtsbehörde den Gemeinderat auflösen und unverzüglich Neuwahlen ausschreiben. Ein Regierungskommissär wird bestellt, der sich auf laufende und unaufschiebbare Geschäfte beschränkt. Mit dessen Bestellung erlöschen sämtliche Mandate einschließlich jenes der Bürgermeister:in.

(1)Wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, daß die Stadt aus Gründen, die sie selbst zu vertreten hat, zur ordnungsgemäßen Besorgung ihrer Aufgaben außerstande ist, insbesondere, wenn durch andere gegen sie ergriffene Aufsichtsmaßnahmen ein nachhaltiger Erfolg nicht erzielt werden konnte, ist die Aufsichtsbehörde berechtigt, die Auflösung des Gemeinderates zu verfügen. Die Auflösung ist im Landesgesetzblatt kundzumachen.

(2)Nach der Auflösung des Gemeinderates hat die Landesregierung unverzüglich dessen Neuwahl auszuschreiben.

(3)Die Auflösungsverfügung der Aufsichtsbehörde ist dem Gemeinderat vom Bürgermeister mitzuteilen. Zu diesem Zweck hat der Bürgermeister den Gemeinderat binnen einer Woche nach Zustellung der Auflösungsverfügung zu einer Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung ist nur die Auflösungsverfügung zu behandeln und ein Regierungskommissär vorzuschlagen. Die Landesregierung hat die Bestellung des Regierungskommissärs vorzunehmen. Sie ist an den Vorschlag des Gemeinderates gebunden, wenn dieser von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder beschlossen wurde. Zur Beratung des Regierungskommissärs ist auf Vorschlag der im Stadtsenat vertretenen Wahlparteien ein Beirat von der Landesregierung zu bestellen. Er hat der parteimäßigen Zusammensetzung des bisherigen Stadtsenates zu entsprechen.

(4)Der Regierungskommissär hat Anspruch auf die Aufwandsentschädigung des bisherigen Bürgermeisters.

(5)Die Tätigkeit des Regierungskommissärs hat sich auf die laufenden oder unaufschiebbaren Geschäfte und Angelegenheiten zu beschränken; er hat diese Geschäfte und Angelegenheiten unabhängig davon, welchem Organ der Stadt die Erledigung in der Regel zusteht, zu besorgen.

(6)Mit der Bestellung des Regierungskommissärs sind sämtliche Mandate einschließlich jenes des Bürgermeisters erloschen.

§ 109 Verfahren vor der Aufsichtsbehörde

Auf aufsichtsbehördliche Verfahren – mit Ausnahme der Verordnungsprüfung – sind ausschließlich die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.

Für Verfahren vor der Aufsichtsbehörde, ausgenommen jenes nach § 106, finden ohne Rücksicht auf den Gegenstand des Verfahrens ausschließlich die Bestimmungen des AVG Anwendung. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 42/2010

§ 110 Parteistellung der Stadt

Im aufsichtsbehördlichen Verfahren hat jedenfalls die Stadt Parteistellung. Bei der Behebung von Bescheiden kommt auch jenen Personen Parteistellung zu, die am ursprünglichen Verwaltungsverfahren beteiligt waren.

Im aufsichtsbehördlichen Verfahren, ausgenommen in jenem nach § 106, kommt jedenfalls der Stadt, im Verfahren nach § 107 auch jenen Personen Parteistellung zu, die als Partei an dem vor der Stadt durchgeführten Verwaltungsverfahren beteiligt waren. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

§ 110a Rückwirkung von Verordnungen

Verordnungen auf Grundlage dieses Gesetzes können rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 20/2024

§ 111 Übergangsbestimmungen

Die vor dem 31. Dezember 1965 gewählten Organe bleiben bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode im Amt. Der 1968 gewählte Gemeinderat bestand aus 48 Mitgliedern. Referent:innen für administrative Schulangelegenheiten im Stadtschulrat gelten als Stadträt:innen.

(1)Die Organe der Stadt, die vor dem 31.Dezember 1965 gewählt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode im Amt. Scheiden während der laufenden Funktionsperiode der Bürgermeister oder Mitglieder der Kollegialorgane aus dem Amt, so sind die erledigten Stellen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung Graz 1958 zu besetzen.

(2)Bis zum Ablauf der Funktionsdauer des im Jahre 1968 gewählten Gemeinderates besteht dieser aus 48 Mitgliedern.

(3)Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeübten Funktionen eines Referenten für die administrativen Schulangelegenheiten im Stadtschulrat sowie die seines Stellvertreters gelten, sofern diese Referenten vom Gemeinderat gewählt wurden, als Funktionen eines Stadtrates. § 39 ist für diese Referenten sinngemäß anzuwenden.

§ 111a Verweise

Verweise auf Landesgesetze beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung, Verweise auf Bundesvorschriften auf die im Gesetz konkret angeführten Fassungen. Aufgelistet werden unter anderem ASVG, Meldegesetz, Pensionskassengesetz, VRV 2015 und der Österreichische Stabilitätspakt.

(1)Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

(2)Verweise in diesem Gesetz auf Bundesvorschriften und Vereinbarungen sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2019;2.Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018;3.Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010;4.Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2018;5.Pensionskassengesetz, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2018;6.Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017;7.Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2015, BGBl. II Nr. 313/2015, in der Fassung BGBl. II Nr. 17/2018;8.Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 – ÖStP 2012, LGBl. Nr. 5/2013;9.Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden – HOG-Vereinbarung, LGBl. Nr. 82/2017.

(3)Der Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung ist als Verweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, zu verstehen.

§ 111b Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 97/2019, Eröffnungsbilanz

Spätestens mit dem Rechnungsabschluss 2020 war eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, die ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Schuldenlage zum 1. Jänner 2020 vermittelt. Pensionsrückstellungen durften initial auf 50 Prozent begrenzt und jährlich um einen Prozentpunkt erhöht werden. Das Kontrollamt prüft die Eröffnungsbilanz, und spätere Wertberichtigungen sind per Gemeinderatsbeschluss zu genehmigen.

(1)Die Stadt hat spätestens anlässlich der Erstellung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 eine Eröffnungsbilanz (erste Eröffnungsbilanz) zu erstellen. Die Eröffnungsbilanz umfasst ausschließlich die erstmalige Erstellung der Vermögensrechnung. Die Bestimmungen der §§ 96 und 96a gelten sinngemäß. Die Eröffnungsbilanz ist dem Gemeinderat spätestens in der Sitzung, in der der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen wird, zum Beschluss vorzulegen.

(2)Die Eröffnungsbilanz hat zum Bilanzstichtag (1. Jänner 2020) unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung der Gemeinde ein möglichst getreues, vollständiges und einheitliches Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Stadt zu vermitteln.

(3)Unter Beachtung verwaltungsökonomischer Prinzipien ist die Ermittlung der Wertansätze für die Eröffnungsbilanz, soweit keine fortgeschriebenen historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten bekannt sind, nach den Grundsätzen der §§ 38 und 39 der VRV 2015 vorzunehmen. Die in der Eröffnungsbilanz angesetzten Werte für die Vermögensgegenstände gelten für die künftigen Haushaltsjahre als ursprüngliche Anschaffungs- und Herstellungskosten, soweit nicht Wertberichtigungen nach Abs. 5 vorgenommen werden.

(4)Bei Passivierung von Pensionsrückstellungen durch die Stadt ist die Höhe dieser Pensionsrückstellung per 1.1.2020 auf 50% des vollen Rückstellungswertes begrenzt. In jedem nachfolgenden Haushaltsjahr steigt dieser Prozentsatz um einen Prozentpunkt bis der volle Rückstellungwert im Vermögenshaushalt passiviert ist.

(5)Der Stadtrechnungshof prüft die Eröffnungsbilanz. Er hat zu prüfen, ob die Eröffnungsbilanz ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Lage der Stadt nach Abs. 2 vermittelt. Die Prüfung erstreckt sich darauf, ob die rechtlichen Vorschriften beachtet worden sind. Ferner hat er die Inventur, das Inventar und die Übersicht der örtlich festgelegten Restnutzungsdauern der Vermögensgegenstände in seine Prüfung einzubeziehen. Über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung ist ein Prüfbericht zu erstellen. Dieser Prüfbericht ist dem Gemeinderat in der Sitzung der Beschlussfassung der Eröffnungsbilanz vorzulegen.

(6)Ergibt sich bei der Aufstellung späterer Rechnungsabschlüsse, dass in der Eröffnungsbilanz Wertansätze vergessen oder fehlerhaft angesetzt wurden oder Schätzungen zu ändern sind, so ist der Wertansatz zu berichtigen oder nachzuholen. Diese Wertberichtigungen sind vom Gemeinderat mit gesondertem Tagesordnungspunkt (Berichtigung der Eröffnungsbilanz) zu beschließen. Die Eröffnungsbilanz gilt sodann als geändert. Vorangegangene Rechnungsabschlüsse sind nicht zu berichtigen.

(7)Zum Bilanzstichtag 1. Jänner 2020 bestehende Darlehensschulden, die mit dem Gesamtbetrag auf einmal zur Rückzahlung fällig werden (endfällige Darlehensschulden), können unter Beachtung der Sicherstellung der Liquidität und der Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einmalig umgeschuldet werden. Bei dieser Umschuldung ist die Aufnahme von Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag auf einmal zur Rückzahlung fällig werden (endfällige Darlehensschulden), nicht zulässig.

§ 111c Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 77/2024

Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2024 bereits anhängige Berufungsverfahren in Dienstrechtssachen gilt der Berufungsausschluss in der Fassung LGBl. Nr. 20/2024.

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2024 bereits anhängigen Berufungsverfahren in Dienstrechtssachen gilt § 100 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 20/2024. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2024

§ 111d Personenbezogene Bezeichnungen

Personenbezogene Bezeichnungen im Gesetz gelten für alle Geschlechter. Landesorgane haben diese Bezeichnungen geschlechtergerecht bzw. geschlechtsneutral zu verwenden.

Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten, soweit darin nicht anderes angeordnet ist, für alle Geschlechter gleichermaßen. Ungeachtet dessen haben die Organe des Landes personenbezogene Bezeichnungen unter Bedachtnahme auf die betroffenen Personen geschlechtergerecht bzw. geschlechtsneutral zu verwenden. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 68/2025

§ 112 Inkrafttreten

Das Statut trat mit dem Tag seiner Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig wurde die bisherige Gemeindeordnung Graz 1958 samt allen nachfolgenden Fassungen aufgehoben.

(1)Dieses Statut der Landeshauptstadt Graz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft.

(2)Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten das Gesetz vom 29. Jänner 1958, LGBl. Nr. 19, in der Fassung der Kundmachungen des Landeshauptmannes LGBl. Nr. 28/1958 und LGBl. Nr. 33/1963, der Gesetze vom 12. Dezember 1963, LGBl. Nr. 54/1964, und vom 14. Dezember 1965, LGBl. Nr. 170, und der Kundmachung des Landeshauptmannes LGBl. Nr. 54/1965 sowie die durch diese Kundmachung wieder in Kraft getretenen Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Dezember 1869, LGuVBl. Nr. 47, in der letzten Fassung des Gesetzes vom 8. Juni 1949, LGBl. Nr. 25, außer Kraft.

§ 113 Inkrafttreten von Novellen

Die zahlreichen Novellen zum Grazer Stadtrecht werden mit ihren jeweiligen Inkrafttretenszeitpunkten und Übergangsregelungen aufgelistet, darunter die Verkleinerung des Gemeinderats auf 48 Mitglieder, die Einführung der VRV 2015, die Eröffnungsbilanz und die Anpassungen an das Informationsfreiheitsgesetz 2025.

(1)In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 8/2012 sind in Kraft getreten1.§ 15 Abs. 1 und 2 mit 9. Februar 2012 und sind erstmals bei der dem Inkrafttreten folgenden Wahl des Gemeinderates anzuwenden. Bis zur Konstituierung dieses neugewählten Gemeinderates besteht der Gemeinderat weiterhin aus 56 Mitgliedern;2.§ 26 erster Satz, § 27 Abs. 3 erster und vierter Satz, § 64 Abs. 3 und § 98 Abs. 6 Z 1 mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Funktionsperiode des Gemeinderates. Dieser Zeitpunkt ist von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister im Amtsblatt der Stadt Graz kundzumachen.

(2)In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 87/2013 sind in Kraft getreten1.§ 14 Abs. 1 Z 5, des § 32 Abs. 2 und 6, § 41 Abs. 2 Z 9 und Abs. 4, § 43 Abs. 2 und 3, § 45 Abs. 2 Z 4, § 50 Abs. 1 zweiter Satz, § 82 Abs. 1a, die §§ 82a und § 91 Abs. 3 und 4, § 99 Abs. 3 Z 4 und Abs. 7 Z 4 und die §§ 110 und 111a Abs. 2 mit 1. Jänner 2014:2.§ 48 Abs. 3 und § 100 mit 1. Juli 2014; gleichzeitig sind § 14 Abs. 1 Z 6, Drittes Hauptstück Va. Abschnitt und Fünftes Hauptstück IVa. Abschnitt außer Kraft getreten.

(3)In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2014 sind in Kraft getreten das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des § 13a, § 13a Abs. 1, § 13j Abs. 3, § 13l Abs. 2, die §§ 13p und 13r Abs. 5, § 32 Abs. 2, § 44a, § 48 Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 68 Abs. 2 letzter Satz, § 96 Abs. 6, § 100 Abs. 2, § 111a Abs. 2 und § 115 mit 1. Juli 2014; gleichzeitig sind § 63 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und § 63 Abs. 2 letzter Satz außer Kraft getreten.

(4)In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 ist § 39d Abs. 10 mit 1. März 2016 in Kraft getreten.

(5)In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 97/2019 treten1.das Inhaltsverzeichnis lit. a, b, h bis j, v bis z und aa, § 13 Abs. 1a, § 21 Abs. 8, § 27 Abs. 1, § 33 Abs. 2, § 35 Abs. 1 und 3, § 36, § 41a, § 41b, § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 43 Abs. 3, § 45 Abs. 2 Z 2, 4, 4a, 5, 7 bis 12, 14 und 21 und Abs. 3, § 50 Abs. 3 und 4, § 56 Abs. 5 und 6 Z 4, § 59, § 65, § 67a Abs. 4, § 71 Abs. 1 und 3, § 82, § 82a, § 85, § 86, § 87, § 91 Abs. 3 und 4, die Überschrift des Siebenten Hauptstückes III. Abschnitt, § 97, § 98, § 99, die Überschrift des Siebenten Hauptstückes V. Abschnitt, § 99h, § 99i, § 100, § 101 Abs. 1, 3 und 7, § 108 Abs. 5, § 111a Abs. 2 und 3 sowie § 111b mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. Dezember 2019, in Kraft; gleichzeitig treten § 45 Abs. 2 Z 20 und 22 und Abs. 4 sowie § 71 Abs. 4, § 114, § 115, § 116 und § 117 außer Kraft.2.die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses lit. c bis g und k bis u, die Überschrift des Siebenten Hauptstückes, § 78, § 79 erster Satz, § 80, § 81, § 83, die Überschrift des Siebenten Hauptstückes II. Abschnitt, § 88, § 88a, § 89, § 90, die Überschrift des § 91, § 91 Abs. 1, § 92, § 93, § 94, § 95, die Überschrift des Siebenten Hauptstückes IIa. Abschnitt, § 95a, die Überschrift des Siebenten Hauptstückes IIb. Abschnitt, § 96 und § 96a treten mit 20. November 2019 in Kraft und sind erstmals für das Haushaltsjahr 2020 (Finanzjahr 2020) anzuwenden.3.Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zur Überschrift des Siebenten Hauptstückes, zu § 78, § 80, § 81, § 83, zum Siebenten Hauptstück II. Abschnitt, zu § 88, § 90, § 92 und § 95 sowie die Überschrift des Siebenten Hauptstückes, § 78, § 79 erster Satz, § 80, § 81, § 83, die Überschrift des Siebenten Hauptstückes II. Abschnitt, § 88, § 90, § 91 Abs. 1, § 92, § 93, § 94, § 95 und § 96 in der Fassung LGBl. Nr. 45/2016 sind für das Haushaltsjahr 2019 bis zu dessen Abschluss weiterhin anzuwenden und treten mit 31. Juli 2020 außer Kraft.4.§ 41 Abs. 2 Z 22 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.

(6)Artikel I in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 34/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. April 2020, in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

(7)Artikel II in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 34/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.

(8)In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 114/2020 treten in Kraft:1.die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, § 51 Abs. 1 und § 51a mit 1. Jänner 2021 und § 51 Abs. 1, § 51a und soweit es die Änderung des Inhaltsverzeichnisses lit. a betrifft, mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. Mit 1. Juli 2021 treten das Inhaltsverzeichnis und § 51 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019 wieder in Kraft;2.§ 83a mit 1. Jänner 2021 und die Änderung des Inhaltsverzeichnisses lit. b sowie § 83a mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

(9)In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 118/2021 treten das Inhaltsverzeichnis, § 51 Abs. 1 und § 51a mit dem Tag der Kundmachung, das ist der 16. Dezember 2021, in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft. Mit 1. Juli 2022 treten das Inhaltsverzeichnis und § 51 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019 wieder in Kraft.

(10)In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2024 treten das Inhaltsverzeichnis, § 81 Abs. 1 letzter Satz, § 81 Abs. 3, § 83a, § 110a, § 111b Abs. 7 und § 113 Abs. 10 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 6. Februar 2024, in Kraft.

(11)In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2024 treten das Inhaltsverzeichnis, § 100 Abs. 1 und § 111c mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Juli 2024, in Kraft.

(12)In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 122/2024 treten das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des § 20, § 20 Abs. 7 und 8 sowie § 111b Abs. 6 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. November 2024, in Kraft.

(13)In der Fassung des Steiermärkischen Informationsfreiheitsanpassungsgesetzes 2025, LGBl. Nr. 68/2025, treten § 13f Abs. 3, § 13m Abs. 3 und 4, § 17 Abs. 3, § 22 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 47 Abs. 7 und 8, § 48 Abs. 3 letzter Satz, § 50 Abs. 1 dritter Satz und § 63 Abs. 3 mit 1. September 2025 in Kraft.

(14)In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2025 sind das Inhaltsverzeichnis und § 111d mit 1. September 2025 in Kraft getreten; gleichzeitig ist § 7a außer Kraft getreten.

(15)In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 117/2025 treten das Inhaltsverzeichnis, § 14 Abs. 1 Z 5 und 6, die Überschrift des § 36, § 36, § 37a Abs. 1, 2 und 5, § 45 Abs. 6, § 67a Abs. 1 bis 5, § 89 Abs. 7, § 95a Abs. 2, § 97 Abs. 2, die Überschrift des § 98, § 98, die Überschrift des § 99, § 99, § 99b Abs. 1 und § 99f mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. Dezember 2025, in Kraft.